6 U 140/93

Unbestimmter Unterlassungsantrag und Unwirksamkeit von Arbeitnehmer-Wettbewerbsverboten • Eine pauschale Unterlassungsklage ist unzulässig, wenn der Begriff der zu untersagenden Tätigkeit (hier: "Produktentwicklung") zwischen den Parteien streitig und nicht hinreichend bestimmt ist (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). • Eine Wettbewerbsvereinbarung mit Arbeitnehmern ist nach §§ 74 ff. HGB analog nur verbindlich, wenn eine Karenzentschädigung vereinbart ist; fehlt diese, ist die Abrede nach § 75d HGB unwirksam. • Ansprüche aus § 1 UWG setzen konkreten und substantiierten Vortrag zu wettbewerbswidrigem Verhalten oder Verletzung von Betriebsgeheimnissen voraus; bloße Konkurrenzabsichten genügen nicht. Die Klägerin, ein Forschungs‑ und Entwicklungsunternehmen für Motorentechnik, verlangt von vier Beklagten ein weites Unterlassungs‑ und Verpflichtungsurteil. Die drei zuerst genannten Beklagten waren Arbeitnehmer der Klägerin und gründeten ein eigenes Unternehmen (Beklagte 4), stellten Fördermittelantrag für ein Projekt zur variablen Verdichtung von Motoren und beendeten ihre Arbeitsverhältnisse. Die Parteien schlossen am 17. Juni 1992 eine Vereinbarung, nach der die Beklagten ihre unternehmerische Tätigkeit bis 30.06.1994 auf Serienproduktion und Vertrieb von Zulieferteilen sowie die hierfür nötigen Planungs-, Forschungs‑ und Entwicklungstätigkeiten zu beschränken hatten. Die Klägerin behauptet, die Beklagten verstießen damit gegen die Vereinbarung und gegen § 1 UWG; sie begehrt umfassende Unterlassungs‑, Auskunfts‑ und Schadensersatzansprüche. Die Beklagten halten die Vereinbarung für enger auszulegen, bestreiten Wettbewerbsverletzungen und rügen die rechtliche Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung. • Die Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch überwiegend unbegründet; Teile des Klageantrags sind zudem unbestimmt und daher unzulässig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). • Der Hauptantrag, den Beklagten generell Planungs-, Forschungs‑ und Entwicklungstätigkeiten für "Produktentwicklung von Motoren" bis 30.06.1994 zu untersagen, ist unbestimmt, weil die Parteien den Begriff "Produktentwicklung" streitig verwenden und das Gericht die technische Umschreibung mangels Sachkunde nicht ersetzen kann. • Der Hilfsantrag ist insoweit zulässig, als er das konkrete Projekt "variables E." näher beschreibt; insoweit wäre ein konkretes Verhalten bestimmt. In der Sache besteht jedoch kein Unterlassungsanspruch. • Die vertragliche Beschränkung in der Vereinbarung vom 17. Juni 1992 ist als Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB anzusehen. Mangels Vereinbarung einer Karenzentschädigung ist diese Regelung nach § 75d HGB für die Arbeitnehmer (Beklagte 1–3) unverbindlich; die Analogie der §§ 74 ff. HGB auf Arbeitnehmer anderer Art rechtfertigt die Unverbindlichkeit. • Weil die Vereinbarung zugunsten der Arbeitnehmer unwirksam ist und sie zugleich die Beklagte 4) über das persönliche Verhältnis der Parteien mitverpflichtet, greift die Unwirksamkeit auch auf die Beklagte 4) durch; § 139 BGB (Teilnichtigkeitsvermutung) spricht ebenfalls gegen Erhalt der übrigen Abreden. • Ansprüche aus § 1 UWG sind nicht gegeben, weil die Klägerin keinen substantiierten Vortrag zu wettbewerbswidrigem Verhalten, zur Verletzung von Betriebsgeheimnissen oder zu sonstigen unlauteren Handlungen gemacht hat. • Folgerichtig sind die weitergehenden Anträge auf Unterlassung, Rücknahme von Förderanträgen, Auskunftspflichten und Schadensersatz ebenfalls unbegründet. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage ist überwiegend abgewiesen. Der Hauptantrag zu Ziffer 1) ist wegen Unbestimmtheit unzulässig; insoweit bestand kein hinreichend bestimmter Unterlassungsanspruch. Soweit der Hilfsantrag das konkret bezeichnete Projekt "variables E." betrifft, fehlt es an einem rechtlichen Unterlassungsanspruch, da die vertragliche Wettbewerbsabrede ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung nach §§ 74 ff. HGB analog und § 75d HGB für die Arbeitnehmer unwirksam ist. Auch gesetzliche Unterlassungsansprüche nach § 1 UWG sind nicht substantiiert dargetan. Die weitergehenden Anträge (Rücknahme von Förderanträgen, Auskunft, Schadensersatz, Löschung des Handelsregistergegenstands) sind damit ebenfalls unbegründet. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.