9 U 226/93

Verjährung von Verzugsschäden bei Werklohnansprüchen (§ 224 BGB) • Ein Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden ist eine von dem Hauptleistungsanspruch abhängige Nebenleistung und verjährt mit diesem nach § 224 BGB. • Für Restwerklohn aus Bauverträgen gilt grundsätzlich die vierjährige Verjährungsfrist gemäß §§ 196 Abs. 2, 198, 201 BGB; ist der Hauptanspruch vor Ablauf dieser Frist verjährt, verjährt auch der daran hängige Verzugsschaden. • Die Geltendmachung eines Verzugsschadens im Mahnverfahren unterbricht die Verjährung nicht, wenn die Verjährung des Hauptanspruchs bereits eingetreten ist. • Zur Haftung wegen positiver Vertragsverletzung ist eine substantiierte Ursachenkette zwischen dem konkreten Pflichtverstoß (z. B. Inanspruchnahme einer Bürgschaft) und dem eingetretenen Vermögensschaden darzulegen; bloße Mutmaßungen genügen nicht. Die Beklagte beauftragte den Kläger mit der Elektroinstallation eines Großbauvorhabens zum Pauschalpreis; als Sicherung wurde eine Erfüllungsbürgschaft über 150.000 DM vereinbart. Die Beklagte zog den Auftrag für Restarbeiten zurück und forderte die Bürgschaft ein. Der Kläger stellte eine Schlussrechnung; die Parteien stritten über verbleibende Werklohnforderungen. Wegen offenstehender Zahlungen geriet der Kläger in finanzielle Schwierigkeiten; später kam es zu Zwangsversteigerungen mehrerer Immobilien mit erheblichen Mindererlösen. Die Kläger machten geltend, diese Mindererlöse seien Folge des Zahlungsverzugs und der Bürgschaftsinanspruchnahme der Beklagten und verlangten Schadenersatz in Höhe von insgesamt 260.579,15 DM. Das Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, der Verzugsschadensanspruch sei verjährt; hiergegen legten die Kläger Berufung ein. • Die Berufung war unbegründet und das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Nach § 224 BGB verjähren Nebenleistungen mit dem Hauptanspruch; hierzu zählt auch der Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden. • Der Werklohnanspruch aus dem Vertrag unterliegt der vierjährigen Verjährungsfrist (vgl. § 196 Abs. 2 BGB) und wurde mit Ablauf des Jahres 1988 verjährt, nachdem die Schlussrechnung im Oktober 1984 gestellt worden war (§§ 198, 201 BGB). Damit ist der davon abhängige Verzugsanspruch ebenfalls verjährt. • Die spätere Bezifferung der Schäden durch Zwangsversteigerungen 1987–1989 ändert daran nichts: Nach § 224 BGB kann der Nebenanspruch nicht länger fortbestehen als der Hauptanspruch; es genügt nicht, dass der Schaden erst später konkretisierbar war. • Die zwischen den Parteien in anderen Verfahren erhobenen und teilweiseregelteten Forderungen führen nicht zur Hemmung oder zur Umstellung auf die 30-jährige Titelverjährung (§ 218 BGB) für die hier geltend gemachten, nicht identischen Verzugsschäden, zumal die dort streitgegenständlichen Forderungen erfüllt wurden. • Ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung scheitert ebenfalls mangels substantiierter Ursachenkette: Die Kläger haben nicht hinreichend dargelegt, dass die Inanspruchnahme der Bürgschaft im Oktober 1984 ursächlich für die späteren Zwangsversteigerungen und Mindererlöse war. • Mangels Durchsetzbarkeit der Hauptforderung und fehlender Kausalattribution kommt auch ein Freistellungsanspruch der Klägerin zu 2) nicht durch. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung erfolgten nach §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO; Streitwert: 260.579,15 DM. Die Berufung der Kläger wurde zurückgewiesen; die Klage war in der Sache abgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden in Höhe von 260.579,15 DM ist verjährt, weil er als von der Werklohnforderung abhängige Nebenleistung gemäß § 224 BGB mit dem vierjährigen Verjährungsfrist des Hauptanspruchs verjährt ist. Eine Hemmung oder Verlängerung der Verjährung durch den Mahnantrag oder durch in anderen Verfahren festgestellte Ansprüche liegt nicht vor. Soweit die Kläger eine Haftung aus positiver Vertragsverletzung oder einen Freistellungsanspruch rügen, fehlt es an einer substantiierten Ursachendarlegung; auch diese Ansprüche sind nicht begründet. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.