6 W 91/94

Streitwertminderung bei Unterlassungsklage wegen Firmenverwässerung nach §23a UWG • Bei Unterlassungsklagen wegen Unternehmenskennzeichen kann der Ausgangsstreitwert nach § 23a UWG gemindert werden, wenn die Sache einfach gelagert erscheint. • § 23a UWG ist auch anwendbar, wenn die Klägerin neben den dort genannten Tatbeständen weitere Rechtsgrundlagen geltend macht, soweit eine der Voraussetzungen nicht von vornherein ausgeschlossen ist. • Sind die Voraussetzungen einer der Alternativen des § 23a UWG erfüllt, darf nur diejenige Streitwertminderung angewendet werden, die die stärkere Reduzierung rechtfertigt; kumulative Minderungen sind nicht vorzunehmen. • Ein Antrag nach § 23b UWG setzt glaubhaft gemachte und rechtzeitig vorgebrachte Darlegungen zur wirtschaftlichen Gefährdung durch Prozesskosten voraus; bloße Behauptungen genügen nicht. Die Klägerin begehrt Unterlassung wegen drohender Verwässerung ihres Firmenschlagwortes durch die Beklagte und setzte den Streitwert in der Klage mit 1.000.000 DM an. Das Landgericht hatte den ungeminderten Streitwert festgestellt und von einer Anwendung des § 23a UWG abgesehen. Die Beklagte legte Streitwertbeschwerde ein und beantragte zudem eine Herabsetzung nach § 23b UWG wegen der zu erwartenden Prozesskostenbelastung. Nach Erklärungen der Klägerin wurden deren Beschwerdebegehren nicht weiter verfolgt, sodass nur über die Beschwerde der Beklagten zu entscheiden war. Das Oberlandesgericht prüfte, ob eine Reduzierung des Streitwerts nach § 23a UWG gerechtfertigt ist und ob der Antrag nach § 23b UWG rechtzeitig und glaubhaft gestellt wurde. • Der ungeminderte Streitwert von 1.000.000 DM erscheint wegen der Bedeutung der Klägerin und des Interesses an der Verhinderung von Firmenverwässerung nicht zu hoch; die Angabe des Klägerstreitwerts hat indizielle Wirkung für die Bedeutung der Angelegenheit. • § 23a UWG ist anwendbar, obwohl die Klägerin neben den in § 23a genannten Tatbeständen auch auf andere Normen gestützt hat; die Möglichkeit eines Verstoßes gegen §1 oder §3 UWG kann im Streitwertfestsetzungsverfahren nicht abschließend geprüft, reicht aber zur Anwendung von § 23a aus. • Die Voraussetzungen der ersten Alternative des § 23a UWG sind erfüllt: wegen Bekanntheit der Klägerin, Branchennähe und identischem Firmenschlagwort liegt eine einfach gelagerte Sache vor, sodass eine Minderung gerechtfertigt ist. • Es kommt nur eine einzige, nicht kumulative Minderung in Betracht; hier rechtfertigt die erste Alternative eine Minderung um 50 % auf 500.000 DM, weil eine weitergehende Reduzierung das Verhältnis von Streitwert zu Bedeutung der Sache verletzen würde. • Der Antrag nach § 23b UWG scheitert mangels glaubhaft gemachter Darlegung der wirtschaftlichen Gefährdung durch volle Prozesskosten; zudem war der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, sodass auch aus diesem Grund keine weitere Herabsetzung erfolgt. Die Beschwerde der Beklagten hatte in der Sache teilweise Erfolg: Der Streitwert wurde für die Zeit bis zur Erledigung der Hauptsache nach Anwendung des §23a UWG um 50 % von 1.000.000 DM auf 500.000 DM reduziert. Ein weitergehender Antrag auf Herabsetzung nach §23b UWG wurde zurückgewiesen, weil die Beklagte die besondere wirtschaftliche Gefährdung nicht glaubhaft gemacht und den Antrag nicht rechtzeitig gestellt hat. Die weitergehende Beschwerde der Beklagten blieb abgewiesen. Damit bleibt der Streitwert nach der Erledigung der Hauptsache auf die Summe der bis dahin entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten begrenzt.