18 U 117/94

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall; erhöhte Sorgfaltspflicht des Vorfahrtsberechtigten • Bei einem Parkplatzunfall trifft den Vorfahrtsberechtigten eine erhöhte Sorgfaltspflicht; er darf sich nicht allein auf sein Vorfahrtsrecht verlassen. • Ein Unfall auf einem Parkplatz ist kein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG, wenn der Geschädigte nicht in ständiger Brems- und Anhaltebereitschaft fuhr. • Bei der haftungsrechtlichen Abwägung nach § 17 StVG sind Beiträge beider Unfallparteien zu berücksichtigen; hier 3/4 Haftung des Vorfahrtsverletzers und 1/4 Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten. • Ein abstrakter Nutzungsausfallanspruch besteht nicht, wenn der Geschädigte durch Anmietung eines Ersatzfahrzeugs tatsächlichen Ersatz erlangt und keinen fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil erlitten hat. • Schadensminderungs- und Darlegungspflichten des Geschädigten erstrecken sich auf die Einwirkung auf die Werkstatt zwecks Einhaltung einer angemessenen Reparaturdauer. • Zinsansprüche sind nur bei hinreichendem Nachweis eines tatsächlich in Anspruch genommenen Kredits zu sichern. Die Klägerin fuhr auf einem Parkplatz, auf dem die StVO galt. Beim Einfahren bzw. Queren kam es am 22.10.1992 zum Zusammenstoß zwischen ihrem Fahrzeug und dem Fahrzeug des Beklagten zu 1). Beide Fahrer hielten die zulässige Höchstgeschwindigkeit ein; die Klägerin behauptete nicht, ständig bremsbereit gewesen zu sein und hatte ihre Aufmerksamkeit vornehmlich auf von rechts kommenden Verkehr gerichtet. Die Klägerin verlangte Ersatz ihres Schadens einschließlich Nutzungsausfalls und Mietwagenkosten; die Beklagten bzw. deren Haftpflichtversicherung bestritten eine weitergehende Haftung. Das Landgericht hatte zuungunsten der Klägerin eine Mithaftung von 1/4 festgestellt und nur Teilbeträge zugesprochen; dagegen richtete sich die Berufung. • Anwendbare Normen: §§ 7, 17 StVG; § 3 Pflichtversicherungsgesetz; § 252, § 254 BGB. • Kein unabwendbares Ereignis (§ 7 Abs.2 StVG): Auf Parkplätzen gilt wegen ständig zu erwartender Ein- und Ausparkvorgänge eine erhöhte Sorgfaltspflicht; der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs fuhr nicht in ständiger Brems- und Anhaltebereitschaft, sodass ein unvermeidbarer Unfall nicht vorliegt. • Verkehrsregelverletzung des Beklagten: Der Beklagte zu 1) hat durch Verletzung der Vorfahrtsregel (rechts vor links, § 8 Abs.1 StVO) den Unfall überwiegend verursacht. • Mitverschulden des Vorfahrtsberechtigten: Der Klägerfahrer vertraute auf seine Vorfahrt und vernachlässigte die besonders gebotene Beobachtung des Linksverkehrs; auf Parkplätzen ist jedoch mit Vorfahrtsverletzungen zu rechnen, sodass der Vorfahrtsberechtigte besondere Vorsicht walten lassen muss. • Haftungsverteilung nach § 17 StVG: Aufgrund der jeweiligen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ist eine Haftungsteilung gerechtfertigt; das Landgericht hat 3/4 zu Lasten der Beklagten und 1/4 zu Lasten der Klägerin festgestellt und damit nicht zu Ungunsten der Klägerin geurteilt. • Nutzungsausfall und Mietwagenkosten: Kein Ersatz abstrakten Nutzungsausfalls, weil die Klägerin durch Anmietung eines Ersatzfahrzeugs keinen fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil erlitt; angemessene Mietwagenkosten für eine über den vom Sachverständigen geschätzten Zeitraum hinausgehende Zeit sind nicht ersatzfähig. • Schadensminderungspflicht: Die Klägerin hätte auf die Werkstatt einwirken müssen, die im Gutachten genannte Reparaturdauer einzuhalten; die tatsächliche Arbeitszeit rechtfertigt keine längere Ersatzdauer. • Zinsforderung: Kein Anspruch auf weitergehende Zinsen mangels Nachweis eines konkreten seit Klageerhebung in Anspruch genommenen Kredits. Die Berufung der Klägerin ist zwar zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg; der Klägerin steht kein über den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag hinausgehender Anspruch zu. Die Beklagten haften nach §§ 7, 17 StVG (bei der Beklagten zu 2) in Verbindung mit § 3 Pflichtversicherungsgesetz) für 3/4 des entstandenen Schadens, während der Klägerin ein Mithaftungsanteil von 1/4 anzulasten ist, weil ihr Fahrer die auf Parkplätzen geltenden erhöhten Sorgfaltspflichten verletzt hat. Zudem besteht kein Anspruch auf abstrakten Nutzungsausfall; Ersatz kommt nur für die tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten innerhalb einer angemessenen Reparaturdauer in Betracht, die hier nicht über den vom Sachverständigen geschätzten Zeitraum hinausgeht. Ein weitergehender Zinsersatzanspruch scheitert am fehlenden Nachweis eines konkret in Anspruch genommenen Kredits.