22 U 32/94

Langjährige unentgeltliche Wohnungsüberlassung begründet schutzwürdigen Leihvertrag • Langjährige und unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann bei schutzwürdigem Interesse des Nutzers und erkennbaren Erklärungen des Überlassenden ein konkludentes Leiheverhältnis begründen. • Ein konkludenter Leihvertrag ist zu bejahen, wenn unter den gegebenen Umständen der Empfänger nach Treu und Glauben auf einen Rechtsbindungswillen des Leistenden schließen musste. • Fehlende ausdrückliche Vereinbarungen über Lebenszeit bedeuten nicht automatisch, dass die Leihe nur Gefälligkeit war; langjährige Unentgeltlichkeit und Übernahme von Erhaltungs-/Modernisierungskosten können auf ein dauerhaftes, ggf. lebenszeitiges Leiheverhältnis schließen lassen. • Ein Leihvertrag kann nur aus den Gründen des § 605 BGB oder aus einem sonst wichtigen Grund gekündigt werden; bloße Aufforderungen zur Mietzahlung genügen nicht ohne Weiteres als Kündigung. • Hat der Berechtigte ein Leiheverhältnis, besteht kein Anspruch der Eigentümer auf Nutzungsentgelt nach §§ 988, 812 BGB. Die Klägerin und ihre Schwester sind Erbinnen des Grundstücks, auf dem ein Einfamilienhaus steht, das von der Beklagten (Schwiegermutter/Großmutter) seit Jahrzehnten unentgeltlich bewohnt wird. Ein schriftlicher Mietvertrag besteht nicht. Die Beklagte war nach dem Krieg als Kriegerwitwe mit minderjährigen Töchtern ins Elternhaus ihres verstorbenen Ehemanns eingezogen und blieb dort unentgeltlich wohnen; später pflegte sie den Erblasser und später seine Witwe, die das Wohnverhältnis weiter duldeten. Nach mehreren Todesfällen in der Erbengemeinschaft forderte ein Miterbe 1987 erstmals Mietzahlungen; die Klägerin setzte die Forderung ab 1989 fort und verlangte Nutzungsentgelt nach einem Gutachten. Das Landgericht gab der Klägerin statt; die Beklagte legte Berufung ein und machte geltend, es bestehe ein lebenslanges oder zumindest fortdauerndes Leih-/Wohnrecht. Das Oberlandesgericht hat die Berufung erfolgreich und die Klage abgewiesen. • Rechtsgrundlagen: §§ 598, 605 BGB; §§ 988, 812 BGB sind nur prüfungsrelevant als mögliche Anspruchsgrundlagen für Nutzungsentgelt, greifen aber nicht ein, wenn Leihe besteht. • Begriff und Voraussetzungen der Leihe: Ein Leihvertrag kann ausdrücklich oder konkludent geschlossen werden; entscheidend ist der objektive Schluss auf einen Rechtsbindungswillen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte. • Angewandte Kriterien: wirtschaftliche Bedeutung der Überlassung, Dauer der Nutzung und schutzwürdiges Interesse des Nutzers sind maßgeblich, insbesondere bei alleinstehender Kriegerwitwe mit minderjährigen Kindern und späterer Pflegeleistung. • Feststellungen im Einzelfall: Der Erblasser überließ der Beklagten die Räume mit Rechtsbindungswillen aufgrund der besonderen persönlichen und wirtschaftlichen Umstände; die Witwe und später die Erben setzten das bisherige Verhältnis fort, ohne neue rechtliche Grundlagen zu schaffen. • Dauer des Leihverhältnisses: Eine ausdrückliche lebenszeitige Zusage war nicht nachgewiesen; jedoch kann aus jahrzehntelanger Unentgeltlichkeit in Verbindung mit schutzwürdigen Interessen und dem Verhalten der Erben ein auf Lebenszeit erstarrtes Leiheverhältnis entstehen. • Kündigung: Es fehlt ein wirksamer Kündigungsgrund nach § 605 BGB; das bloße anwaltliche Aufforderungsschreiben des Miterben genügt nicht, zumal unklar ist, ob er zur Kündigung befugt war. • Rechtsfolge: Besteht ein Leihvertrag, sind Ansprüche auf Nutzungsentgelt nach §§ 988, 812 BGB ausgeschlossen, da die Beklagte zum Besitz berechtigt ist. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg; die Klage auf Zahlung von Nutzungsentgelt wurde abgewiesen. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Beklagte aufgrund eines konkludenten Leihvertrags zum unentgeltlichen Besitz des Wohnhauses berechtigt ist. Wegen der langjährigen, schutzwürdigen unentgeltlichen Überlassung und dem Fortbestand dieses Verhältnisses durch Witwe und Erben konnte die Erbengemeinschaft nicht rückwirkend Nutzungsentgelt geltend machen. Eine wirksame Kündigung des Leiheverhältnisses lag nicht vor, und es wurden keine wichtigen Kündigungsgründe i.S.v. § 605 BGB dargelegt. Damit bestehen die begehrten Zahlungsansprüche der Klägerin nicht, die Beklagte durfte in dem Haus wohnen bleiben.