26 U 19/94

Keine Erfüllung der Bareinlagepflicht durch verdeckte Rückzahlung und fehlende Leistungsbestimmung • Ein in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang erfolgter Rückfluss eines zuvor behauptet auf ein separates Konto gezahlten Betrags als Gegenleistung für die Übertragung von Rechten begründet bei fehlender rechtlicher Möglichkeit zur Sacheinlage keine Erfüllung der Bareinlagepflicht (§§ 4, 19 GmbHG). • Die dingliche Übertragung von Rechten kann trotz Unwirksamkeit des schuldrechtlichen Veräußerungsvertrags wirksam sein und führt zur Übertragung zugehöriger Ansprüche wie einer Bürgschaft (§§ 398, 401 BGB). • Zahlungen des Gesellschafters, die aus mehreren Verbindlichkeiten herrühren, erfüllen die Einlageverpflichtung nur bei eindeutiger Leistungsbestimmung; fehlende Bestimmung führt zur Fortgeltung der Einlagepflicht und gegebenenfalls zu bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen (§§ 667, 812 ff. BGB; §§ 19, 20 GmbHG). • Verzugszinsen aus nicht rechtzeitig erfüllter Einlageforderung richten sich nach § 20 GmbHG i.V.m. § 288 BGB; ein Zinssatz von 4 % ist maßgeblich, Verzug beginnt nach angemessener Nachfrist (hier 2–3 Tage nach Vertragsschluss). Die W.-GmbH wurde am 14.07.1981 gegründet; alleiniger Gesellschafter war der Beklagte. Dieser behauptete, noch am Gründungstag 50.000 DM auf ein separates Konto als Stammeinlage eingezahlt zu haben. Kurz nach Vertragsabschluss ließ er sich 50.000 DM als Vergütung für die Übertragung von Franchise-Rechten an die GmbH auszahlen. Für die Forderung aus dem Franchisevertrag hatte ein Dritter gebürgt; der Beklagte machte 1984 die Bürgschaft geltend und erhielt 56.102,16 DM, die er an einen schwedischen Lieferanten der GmbH überwies. Der Konkursverwalter der GmbH klagte auf Einzahlung der Stammeinlage; das Landgericht wies ab, das Berufungsgericht gab dem Kläger überwiegend statt. • Der Beklagte ist nach §§ 19, 4 GmbHG zur Barzahlung der Stammeinlage verpflichtet; eine behauptete gleichzeitige Barzahlung war in Wahrheit Teil eines Umgehungsgeschäfts (verschleierte Sacheinlage), sodass die Bareinlagepflicht fortbesteht. • Die Rückzahlung der 50.000 DM als Vergütung für die angebliche Sachübertragung stellt eine verdeckte Sachgründung dar; mangels gesetzlicher Möglichkeit zur Sacheinlage war die Umgehung rechtswidrig und unbeachtlich für die Erfüllung der Bareinlagepflicht (§§ 5, 19 GmbHG). • Die später aus der Bürgschaft erlangten 56.102,16 DM begründen nicht automatisch die Erfüllung der Einlageverpflichtung, weil an einer klaren Leistungsbestimmung fehlte und der Beklagte daneben Verpflichtungen zur Auskehrung der Bürgschaftssumme an die Gesellschaft hatte (§§ 398, 401 BGB; §§ 667, 681, 812 ff. BGB). • Die dingliche Übertragung der Franchise-Rechte war wirksam; damit ging die Bürgschaftsforderung auf die Gesellschaft über. Der Beklagte handelte faktisch als Prozessstandschafter und war verpflichtet, die erstrittene Bürgschaftssumme an die Gesellschaft herauszugeben (§§ 398, 401, 667 BGB). • Mangels eindeutiger Bestimmung ist davon auszugehen, dass die Zahlung von 56.102,16 DM nicht zur Erfüllung der Stammeinlage, sondern zur Auskehrung der Bürgschaftssumme geleistet wurde; die Einlageverpflichtung besteht daher fort. • Zinsansprüche ergeben sich aus § 20 GmbHG i.V.m. § 288 BGB; ein höherer Zinssatz als 4 % steht nicht zu, und der Verzugsbeginn ist nach einer angemessenen Nachfrist von 2–3 Tagen nach dem 14.07.1981 anzusetzen (hier ab 17.07.1981). Der Kläger hat im Wesentlichen Erfolg: Der Beklagte bleibt zur Einzahlung der Stammeinlage von 50.000 DM verpflichtet, weil die behauptete Barzahlung und die anschließende (Rück-)Zahlung als verdeckte Sacheinlage die Bareinlagepflicht nicht erfüllt haben. Zudem rechtfertigt die Zahlung aus der Bürgschaft ohne eindeutige Leistungsbestimmung nicht die Erfüllung der Einlageverpflichtung; die dingliche Übertragung der Rechte führte lediglich zu bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen gegen die Gesellschaft bzw. zur Verpflichtung zur Auskehrung der Bürgschaftssumme. Der Kläger kann Verzugszinsen in Höhe von 4 % seit dem 17.07.1981 verlangen; ein höherer Zinssatz ist nicht gegeben. Insgesamt wird die Klage bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen stattgegeben und die Zahlungsverpflichtung des Beklagten gegenüber der Gesellschaft bestätigt.