16 W 73/94

Strenge Voraussetzungen für Befriedigungsverfügung bei freiwillig eingeräumtem Besitz • Eine auf vollständige Befriedigung des Hauptsacheanspruchs gerichtete einstweilige Verfügung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn sofortige Erfüllung dringend erforderlich ist und ein Titelerwirken nicht möglich ist. • Bei Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass ein durch verzögerte Räumung drohender Schaden der Antragstellerin dem Schaden der Antragsgegner gegenüberzustellen ist, würden diese ihr Geschäft sofort schließen müssen. • Besitz, der dem Gegner freiwillig eingeräumt wurde, begründet keine verbotene Eigenmacht; das allein rechtfertigt keine Befriedigungsverfügung. • Unterlassene Vernehmung von Zeugen, die nicht entscheidungserhebliche Fragen zur Zulässigkeit der Befriedigungsverfügung betreffen, rechtfertigt keine abweichende Kostenentscheidung. Die Antragstellerin beantragte eine einstweilige Verfügung zur uneingeschränkten Durchsetzung ihres Hauptsacheanspruchs gegen die Antragsgegner. Streitgegenstand war die Räumung bzw. Nutzung von Ladenräumen, nachdem die Antragsgegner wegen nicht bezugsfertiger neu angemieteter Räume weiterhin die bisherigen Geschäftsräume nutzten. Die Antragstellerin berief sich auf dringenden Bedarf an sofortiger Erfüllung und nannte Verzögerungen durch Renovierungsarbeiten als Grund. Das Landgericht teilte die Kosten nach Erledigungserklärungen der Parteien. Die Antragsgegner beschwerten sich gegen diese Entscheidung; das Oberlandesgericht überprüfte insbesondere die Voraussetzungen für eine Befriedigungsverfügung. Die Antragsgegner hatten den Besitz an den Räumlichkeiten ursprünglich freiwillig erhalten. Im Termin vor dem Landgericht waren Zeugenbenennungen erfolgt, deren Vernehmung nach Erledigung der Hauptsache nicht mehr stattfand. • Einstweilige Befriedigungsverfügungen, die auf Erfüllung des Hauptanspruchs zielen, sind nur ausnahmsweise zulässig: der Gläubiger muss dringenden Bedarf an sofortiger Erfüllung darlegen und die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren darf nicht möglich sein. • Die Antragstellerin hat diese Voraussetzungen bis zur Erledigungserklärung nicht hinreichend dargelegt oder glaubhaft gemacht; bloße Anhaltspunkte über Verzögerungen bei Renovierungs- und Umbauarbeiten genügen nicht. • Bei der gebotenen Interessenabwägung ist der Schaden aus einer verzögerten Räumung der Antragstellerin dem Schaden der Antragsgegner gegenüberzustellen, die andernfalls ihr Ladenlokal sofort räumen und den Betrieb einstellen müssten; das schließt eine Befriedigungsverfügung aus, wenn die Nachteile nicht außer Verhältnis stehen. • Eine Befriedigungsverfügung hätte nur unterbleiben dürfen, wenn die Antragsgegner den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt hätten. Da der Besitz freiwillig eingeräumt worden war, liegt keine verbotene Eigenmacht vor. • Die unterbliebene Vernehmung benannter Zeugen betraf nicht entscheidungserhebliche Fragen zur Zulässigkeit der Befriedigungsverfügung und rechtfertigt daher nicht die vom Landgericht getroffene Kostenteilung. • Auf Grundlage dieser Erwägungen hält das Oberlandesgericht es für gerechtfertigt, die Kosten des Rechtsstreits der Antragsstellerin aufzuerlegen, weil sie im Hauptsacheverfahren unterlegen wäre, hätten die Parteien die Hauptsache nicht für erledigt erklärt. Die Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig und in der Sache erfolgreich. Die Voraussetzungen für eine einstweilige Befriedigungsverfügung zur vollständigen Erfüllung des Hauptsacheanspruchs lagen nicht vor. Der Besitz der Antragsgegner war freiwillig eingeräumt, weshalb keine verbotene Eigenmacht vorliegt und keine sofortige Räumung angeordnet werden konnte. Die unterbliebene Vernehmung von Zeugen ändert daran nichts. Im Ergebnis wurden der Antragstellerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, weil sie im Hauptsacheverfahren unterlegen wäre, hätten die Parteien die Hauptsache nicht für erledigt erklärt.