Ss 482/95

Fehlende sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichts nach § 25 Nr. 2 GVG n.F. • Die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis und kann zur Aufhebung eines Urteils führen. • § 25 Nr. 2 GVG n.F. bestimmt die Zuständigkeit des Strafrichters allein nach der konkreten Straferwartung (Grenze: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren). • Bejaht ein Schöffengericht trotz klarer Anwendungsvorschrift des § 25 Nr. 2 GVG n.F. seine Zuständigkeit, handelt es objektiv willkürlich und entzieht dem Angeklagten seinen gesetzlichen Richter. • Bei Feststellung fehlender sachlicher Zuständigkeit ist das angefochtene Urteil nach § 355 StPO aufzuheben und die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen. Der Angeklagte wurde beschuldigt, gemeinsam mit einer Komplizin im Feb./März 1994 gewerbsmäßig Rasierklingen und Kosmetika gestohlen und am 3. März 1994 ein Kraftfahrzeug ohne Fahrerlaubnis geführt zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, das Amtsgericht ließ die Anklage zu und eröffnete das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu acht Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Der Angeklagte legte Berufung mit Beschränkung auf das Strafmaß ein, die verworfen wurde; sodann richtete er Revision ein mit der Rüge, das Schöffengericht sei sachlich unzuständig gewesen. Die Anklage bezifferte die entwendeten Gegenstände mit einem Gesamtwert, der eine Straferwartung deutlich unter zwei Jahren ergab. • Zuständigkeit als prozessuales Erfordernis: Die sachliche Zuständigkeit ist ein von Amts wegen zu prüfendes Verfahrenshindernis; die Gerichte höherer Instanz müssen die Zuständigkeit der vorangegangenen Instanzen überprüfen. • Auslegung von § 25 Nr. 2 GVG n.F.: Die Norm bestimmt eindeutig, daß der Strafrichter bei Vergehen entscheidet, wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist; als Abgrenzungskriterium gilt fortan allein die konkrete Straferwartung. • Ablehnung einer entgegenstehenden Praxiskritik: Erwägungen zur Bedeutung oder Komplexität des Falles sind als zusätzliche Kriterien nicht heranzuziehen; eine solche Erweiterung wäre durch richterliche Auslegung unzulässig und würde in die Gesetzgebung eingreifen. • Anwendung auf den konkreten Fall: Angesichts der in der Anklage genannten Taten und der angegebenen Gesamtwerte war eine Straferwartung über zwei Jahren nicht zu erwarten; damit war die Zuständigkeit beim Strafrichter, nicht beim Schöffengericht. • Willkür und Rechtsfolgen: Die Entscheidung des Schöffengerichts, seine Zuständigkeit zu bejahen, war objektiv willkürlich, weil sie den klaren Willen des Gesetzgebers missachtete und folglich den gesetzlichen Richter entzogen hat; dies begründet ein prozessuales Hindernis, das zur Aufhebung des Urteils führt. • Verweisung nach § 355 StPO: Wegen der festgestellten sachlichen Unzuständigkeit ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an den zuständigen Strafrichter des Amtsgerichts Düren zurückzuverweisen. Die Revision hat Erfolg; das angefochtene Urteil wurde aufgehoben. Das OLG Köln stellte fest, dass gemäß § 25 Nr. 2 GVG n.F. die Zuständigkeit allein nach der konkreten Straferwartung zu bestimmen ist und im vorliegenden Fall die Straferwartung unter zwei Jahren lag, sodass das Schöffengericht sachlich unzuständig und dessen Annahme willkürlich war. Aufgrund dieses prozessualen Hindernisses wurde die Sache gemäß § 355 StPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Strafrichter beim Amtsgericht Düren zurückverwiesen. Die Entscheidung umfasst auch die Verweisung über die Kosten der Revision.