6 U 167/94

Gutgläubiger Eigentumserwerb bei Übernahme eines Autohauses verhindert Schadensersatz • Ein Schadensersatzanspruch des ursprünglichen Eigentümers gegen den Veräußerer setzt voraus, dass dieser nicht selbst bereits Eigentümer geworden ist. • Ein Eigentumserwerb durch den späteren Inhaber beim Geschäftserwerb kann gutgläubig nach §§ 929 S.1, 932 BGB erfolgt sein, wenn dessen Kenntnis von dem fehlenden Eigentum des Voreigentümers nicht feststeht. • Die bloße fehlende Eintragung im KFZ-Brief begründet für einen Händler allein noch nicht die Bösgläubigkeit nach § 932 BGB. • Zweifel an der Parteiaussage verhindern nicht ohne weiteres die Annahme eines gutgläubigen Erwerbs, wenn eine gegenteilige Tatsachenfeststellung nicht sicher ergibt, dass der Erwerber bereits Mitinhaber war. Die Klägerin, Händlerin für Neuwagen und Gebrauchtwagen, machte Schadensersatz in Höhe von 75.000 DM geltend, weil ein von ihr als ihr Eigentum betrachteter Pkw durch den Beklagten an einen Dritten weiterveräußert worden sei. Die Klägerin hatte das Fahrzeug an einen mutmaßlichen Käufer mit Eigentumsvorbehalt übergeben, wurde aber Opfer einer Betrugsmasche; das Fahrzeug gelangte an die Scheinfirma W. und wurde dort weiterverkauft. Im November 1990 kaufte die Firma A.-B. das Fahrzeug für einen erheblich geringeren Preis; strittig ist, ob damals der Zeuge W. oder bereits der Beklagte Inhaber der A.-B. war. Der Beklagte behauptet, er sei erst zum 1.1.1991 Inhaber geworden und habe bei der Übernahme das Eigentum gutgläubig nach §§ 929, 932 BGB erworben; die Klägerin hält dem die Bösgläubigkeit des Erwerbers entgegen. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht bestätigte dies; entscheidend war, dass ein gutgläubiger Eigentumserwerb durch den Beklagten bei der Übernahme nicht ausgeschlossen werden konnte. • Ansprüche der Klägerin könnten nur aus §§ 989, 990 Abs.1 BGB folgen; hierfür müsste sie zum Zeitpunkt der Veräußerung noch Eigentümerin gewesen sein. • Es konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass die Klägerin noch Eigentümerin war, weil nicht ausgeschlossen ist, dass der Beklagte erst mit der Übernahme der A.-B. zum 1.1.1991 Eigentum gemäß §§ 929 S.1, 932 BGB erworben hat. • Für den Erwerb durch den Zeugen W. im November 1990 stellte das Gericht fest, dass dieser entweder wusste, dass das Fahrzeug nicht gehörte, oder dies zumindest grob fahrlässig nicht kannte; dies schließt für diesen Zeitpunkt einen gutgläubigen Erwerb aus. • Selbst wenn W. bösgläubig gewesen wäre, führt dies nicht zwingend zur Haftung des Beklagten, wenn der Beklagte erst später und ohne Kenntnis der Umstände Eigentum erworben hat. • Die fehlende Eintragung im KFZ-Brief war allein kein Verdachtsmoment, das bei einem Händler die Kenntnis vom fehlenden Eigentum begründet hätte; für den Beklagten als Verkäufer bestanden keine besonderen Nachforschungspflichten. • Die Klägerin konnte die Behauptung, der Beklagte sei bereits Mitinhaber im November 1990 gewesen, nicht sicher beweisen; widersprüchliche frühere Äußerungen des Beklagten rechtfertigen nicht eine für ihn nachteilige Feststellung. • Mangels gesicherter Feststellung eines fehlenden gutgläubigen Erwerbs des Beklagten war ein Schadensersatzanspruch nach §§ 989, 990 Abs.1 BGB nicht gegeben. Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht hielt die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus §§ 989, 990 Abs.1 BGB nicht für erfüllt, weil nicht sicher festgestellt werden konnte, dass die Klägerin noch Eigentümerin des Fahrzeugs war, als der Beklagte es an den Dritten veräußerte. Es war möglich, dass der Beklagte erst im Rahmen der Übernahme der Autohausfirma am 1.1.1991 gutgläubig Eigentum nach §§ 929, 932 BGB erworben hat; die bloße fehlende Eintragung im KFZ-Brief rechtfertigt bei einem Händler keine Annahme von Bösgläubigkeit. Die Klägerin konnte die Behauptung, der Beklagte sei bereits im November 1990 Mitinhaber gewesen, nicht beweisen; daher scheitert ihr Anspruch. Folglich hat der Beklagte gewonnen, weil ein gutgläubiger Eigentumserwerb und damit das Untergehen des Herausgabeanspruchs der Klägerin nicht ausgeschlossen werden konnte.