16 Wx 190/95

Keine Aufhebung ausländischer Adoption; Zweitadoption nicht automatisch aufhebungsbedürftig • Für die Aufhebung einer im Ausland (Polen) erfolgten Adoption durch deutsche Gerichte ist deutsches Recht anzuwenden. • Die Aufhebung eines Annahmeverhältnisses richtet sich nach den inländischen Vorschriften des BGB; § 1763 BGB ist nur anwendbar, wenn die Aufhebung zum Wohl des Kindes wegen schwerwiegender Gründe erforderlich ist. • Eine inländische Zweitadoption begründet nicht automatisch ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der nachträglichen Aufhebung der ausländischen Erstadoption. • Ausländische Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind grundsätzlich anzuerkennen, wenn sie nach ausländischem Recht wirksam sind und nicht die Ausschlusstatbestände des § 16a FGG vorliegen. Eltern beantragten die Aufhebung einer in Polen erfolgten Adoption ihrer Kinder; zuvor hatten sie in Deutschland eine Zweitadoption beantragt bzw. erhalten. Streitgegenstand war, ob deutsche Gerichte die polnische Adoption aufheben müssen, um rechtliche Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Antragsteller beriefen sich auf die Risiken durch das Nebeneinander zweier Adoptionen und auf Unsicherheit über die Wirkungen der ausländischen Adoption im Inland. Das Landgericht hatte die Aufhebung abgelehnt; die Beschwerde wurde dem Oberlandesgericht vorgelegt. Beteiligte Argumentation drehte sich um die Anwendbarkeit deutschen Rechts und die Voraussetzungen des § 1763 BGB. Es bestand keine gesetzliche Grundlage für eine automatische Nichtanerkennung ausländischer Entscheidungen nach § 16a FGG. • Anwendbarkeit deutschen Rechts: Das Landgericht und der Senat wenden deutsches Recht an; für die Aufhebung eines Annahmeverhältnisses gilt § 1759 BGB i.V.m. §§ 1760, 1763 BGB. • Voraussetzungen der Aufhebung nach § 1763 BGB: Die Vorschrift setzt schwerwiegende Gründe voraus, die zum Wohl des Kindes die Aufhebung erforderlich machen; solche Gründe sind hier nicht gegeben. • Rechtssicherheit und Zweitadoption: Die Zulassung einer Zweitadoption in Deutschland dient der Beseitigung von Zweifeln über die inländische Wirksamkeit der ausländischen Adoption; dies rechtfertigt nicht reflexhaft die vorsorgliche Aufhebung der Erstadoption. • Anerkennung ausländischer Entscheidungen: Mangels gesetzlicher Handhabe in § 16a FGG ist eine automatische Nichtanerkennung ausländischer Entscheidungen unzulässig; ausländische Entscheidungen sind anzuerkennen, wenn sie nach ausländischem Recht wirksam sind und die Ausschlusstatbestände des § 16a FGG nicht vorliegen. • Prüfungsfolge bei Zweitadoption: Wäre die Zweitadoption dazu bestimmt, Zweifel an Wirksamkeit oder Reichweite der Erstadoption auszuräumen, so wäre ein nachträgliches Aufhebungsverfahren redundant und würde die bei der Zweitadoption unterlassene Prüfung nachholen; dies ist rechtlich widersprüchlich und schadet der Zulässigkeit der Zweitadoption. • Wirkungen verschiedener Rechtsordnungen: Selbst wenn die polnische Adoption nicht in allen Wirkungen dem deutschen Institut der Annahme als Kind entspricht, schadet dies nicht, da nach deutschem Recht die Wirkungen der deutschen Adoption maßgeblich sein können. Die weitere Beschwerde hatte keinen Erfolg; das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts, die in Polen erfolgte Adoption nicht aufzuheben. Die Voraussetzungen des § 1763 BGB für eine Aufhebung lagen nicht vor, da keine schwerwiegenden Gründe zum Wohl der Kinder bestanden. Die bloße Rechtsunsicherheit durch das Nebeneinander zweier Adoptionen rechtfertigt nicht automatisch eine Aufhebung der Erstadoption. Ausländische Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind anzuerkennen, sofern sie nach ausländischem Recht wirksam sind und keine Ausschlusstatbestände des § 16a FGG vorliegen; eine nachträgliche Aufhebung ist nur bei konkret festgestellten, schwerwiegenden Aufhebungsgründen möglich.