27 WF 26/96

Nichtzureichung von Entscheidungen an Parteien: Beschwerdefrist und Anhörungspflicht beachten • Die Frist zur Beschwerde gegen eine Änderungsentscheidung nach § 10a VAHRG beginnt nur durch persönliche Zustellung an die betroffene Partei. • Eine Zustellung an den ehemaligen Prozessbevollmächtigten löst die Beschwerdefrist nicht aus, wenn dieser die Partei nicht mehr vertritt. • Das Verfahren nach § 10a VAHRG ist kein Scheidungsfolgesache im Sinne der §§ 623, 624 ZPO, sondern ein selbständiges Verfahren. • Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtzureichung der Entscheidungen an die Parteien führt zur Aufhebung und Rückverweisung an das Amtsgericht. Die Antragstellerin hatte gegen einen Beschluss nach § 10a VAHRG Beschwerde eingelegt. Der angefochtene Beschluss war dem früheren Rechtsanwalt der Antragstellerin zugestellt worden, der sie jedoch nicht mehr vertrat. Auch der Antragsgegner war nicht persönlich durch die Verfügung angeschrieben worden; seine frühere Bevollmächtigte war ebenfalls nicht mehr tätig. Streitgegenstand war die Abänderung einer Entscheidung im Versorgungsausgleichsbereich und die Frage, ob die Beschwerdefrist wirksam in Lauf gesetzt wurde. Das Familiengericht hatte zudem die aktuelle Versorgungsrente des Antragsgegners nicht berücksichtigt. Das Oberlandesgericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde sowie die formellen Zustell- und Anhörungsanforderungen. • Zustellung und Fristbeginn: Die Beschwerdefrist nach §§ 621e Abs.3, 516 ZPO beginnt nur durch wirksame Zustellung an die Partei selbst; eine Zustellung an einen nicht mehr bevollmächtigten Rechtsanwalt ist unwirksam. • Abgrenzung des Verfahrens: Das Verfahren nach § 10a VAHRG ist ein selbständiges, isoliertes Verfahren und keine Scheidungsfolgesache im Sinne der §§ 623, 624 ZPO, weshalb eine Vollmacht aus der Scheidungssache (§ 64 Abs.1 ZPO) die Zustellung nicht ersetzt. • Verletzung des rechtlichen Gehörs: Weder Antragstellerin noch Antragsgegner wurden persönlich zugeleitet; dadurch liegt ein Verfahrensfehler und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, der die Aufhebung der Entscheidung rechtfertigt. • Erheblichkeit für die Entscheidung: Das Familiengericht hat die aktuelle Versorgungsrente des Antragsgegners einzubeziehen; hierfür sind ergänzende Auskünfte der Versorgungsanstalt (VBL) einzuholen, um den Rentenbestand korrekt zu berücksichtigen. • Folge: Aufhebung und Zurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten Sachverhandlung und Entscheidung, einschließlich der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig, weil die Beschwerdefrist nicht wirksam in Lauf gesetzt wurde, da die Zustellung nicht persönlich an die Antragstellerin erfolgte und die Parteien nicht gehört wurden. Wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist das Verfahren an das Amtsgericht zurückzuverweisen, das die Beteiligten persönlich nachzuholen und die inzwischen bezogene Versorgungsrente des Antragsgegners in die Entscheidung einzubeziehen hat. Das Amtsgericht hat zudem über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden; der Beschwerdewert wurde mit 1.000 DM festgestellt.