19 U 34/96

Verfahrensfehler bei Auslagenvorschuss und Prozessstandschaft führen zur Zurückverweisung • Eine abgeschlossene Liquidation und Registerlöschung verhindern die Prozessfähigkeit nicht, wenn verwertbares Vermögen weiterhin besteht. • Die Abtretung eines Forderungsanspruchs hindert nicht die Klage, sowohl bei Abtretung vor als auch nach Rechtshängigkeit; verdeckte gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig und wird nach Offenlegung zur aktiven Prozessstandschaft. • Die Ablehnung der Durchführung eines Beweises wegen verspäteter Zahlung eines Auslagenvorschusses ist nicht automatisch vorzunehmen; das Gericht muss prüfen, ob grobe Nachlässigkeit vorliegt, andernfalls ist der Beweisbeschluss durchzuführen. • Ein Gericht darf bei Entscheidung nach Lage der Akten auch schriftliche Sachanträge berücksichtigen und hätte unstreitige, erkennbare Forderungsbeträge wenigstens zusprechen müssen. • Wesentliche Verfahrensfehler (z. B. unzureichende Prüfung der Prozessstandschaft, unzutreffende Versagung des Beweises) führen zur Aufhebung und Zurückverweisung nach § 539 ZPO. Die Klägerin führte Rohrvortriebsarbeiten im Auftrag der Beklagten durch und rechnete danach einen Betrag von ursprünglich rund 510.552 DM, reduziert auf 481.708,44 DM ab. Nach bereits geleisteten Abschlagszahlungen klagte sie auf Zahlung einer Restforderung von 298.439,59 DM. Die Beklagte erkannte 216.268,37 DM als gerechtfertigt an und zog hiervon Schadensersatz ab, so dass sie eine offene Restforderung von 23.257,07 DM sah. Zur Klärung strittiger Rechnungspositionen ordnete das Landgericht ein Sachverständigengutachten an und forderte die Klägerin zur Zahlung eines Auslagenvorschusses auf. Die Klägerin zahlte den Vorschuss verspätet, begründete dies mit einem gescheiterten Konkursantrag und der Abtretung der Forderung an die Stadtsparkasse B., die den Prozess fortführen wollte. Das Landgericht wies die Klage ab, weil es die Klägerin für beweisfällig hielt und die Anspruchsabtretung nicht ausreichend berücksichtigt sah. Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung ein und rügte u.a. Mängel bei der Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden und die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. • Prozessstandschaft und Aktivlegitimation: Die Klägerin bleibt klagebefugt, da sie unwidersprochen angab, über verwertbares Vermögen zu verfügen; eine abgeschlossene Liquidation und Registerlöschung schließen die Parteifähigkeit nicht aus, wenn weiterhin Anhaltspunkte für verwertbares Vermögen bestehen (§§ 50 ZPO-Rechtsprechung des BGH zugrunde gelegt). • Abtretung der Forderung: Eine Abtretung hindert die Klage nicht; bei Abtretung nach Rechtshängigkeit greift § 265 Abs. 2 ZPO, bei vorheriger Abtretung ist verdeckte gewillkürte Prozessstandschaft zulässig und wird durch Offenlegung zur aktiven Prozessstandschaft. • Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden: Auch wenn formell nicht alle Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 ZPO oder ein ausdrückliches Einverständnis nach § 349 Abs. 3 ZPO vorlagen, kann stillschweigendes Einverständnis oder Rügeverzicht angenommen werden; deshalb besteht kein aufhebungswürdiger Mangel hieran. • Beweisbeschluss und Auslagenvorschuss: Die pauschale Annahme, die verspätete Zahlung des Auslagenvorschusses führe zu einem automatischen Ausschluss des Beweismittels, ist falsch. Nach §§ 379, 402 ZPO und einschlägiger Rechtsprechung muss das Gericht prüfen, ob grobe Nachlässigkeit vorliegt; bei fehlender schwerwiegender Verschuldung ist der Beweisbeschluss auszuführen oder der Sachverständigenbeweis jedenfalls nicht automatisch zu versagen. • Verletzung des rechtlichen Gehörs und Entscheidung nach Lage der Akten: Das Landgericht hätte die unstreitige anerkannte Restforderung von 23.257,07 DM zumindest zusprechen müssen, da schriftliche Sachanträge Teil der Aktenlage sind (§ 251a ZPO). Das Unterbleiben der Sachaufklärung und die unzureichende Prüfung stellen einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S. des § 539 ZPO dar. • Zinsanspruch: Soweit Zahlungsansprüche bestehen, ergeben sich Verzugszinsen aus §§ 284, 286, 288 BGB; vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Der Senat hebt das landgerichtliche Urteil wegen wesentlicher Verfahrensmängel auf und weist zurück an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung; es war dem Landgericht jedenfalls die unstreitige anerkannte Forderung von 23.257,07 DM zuzuerkennen, was der Senat nachholt. Die Frage der weiteren Sachaufklärung, insbesondere Durchführung des Sachverständigengutachtens, ist vom Landgericht unter Beachtung der Anforderungen an die Prüfung der Verschuldensfrage bei verspäteter Auslagenzahlung neu zu entscheiden. Die Klägerin bleibt klagebefugt; die Abtretung an die Stadtsparkasse hindert den Prozess nicht. Zinsen werden aus §§ 284, 286, 288 BGB zugesprochen; die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.