27 U 64/96

Pflichtteilsergänzung bei unentgeltlicher Grundstücksübertragung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft • Bei einer Schenkung ist objektive Bereicherung und Einigung über Unentgeltlichkeit nachzuweisen; bei grobem Missverhältnis gilt eine tatsächliche Vermutung zugunsten des Anspruchstellers. • Verkehrswertangaben der Parteien gelten als Geständnis nach § 288 ZPO und binden in der Berufungsinstanz gemäß § 532 ZPO, wenn kein Widerruf dargelegt ist. • Bei Einräumung von Nießbrauch oder Versorgungszusagen ist auf die konkrete Lebenserwartung und die zum Vertragsschluss bestehenden Umstände abzustellen. • Auf Vereinbarungen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind die vom BGH für Ehegatten entwickelten Grundsätze übertragbar, soweit es um die Bewertung nachträglich vereinbarter Vergütungen für Lebensführungsleistungen geht. Der Erblasser übertrug am 11.11.1992 seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück an die Beklagte. Die Klägerin zu 2. verlangt als Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2325 BGB eine Ergänzung des Pflichtteils in Höhe von 46.875,00 DM mit dem Vorwurf, die Übertragung sei teilweise unentgeltlich erfolgt. Die Beklagte behauptet, die Übertragung sei durch bereits erbrachte Leistungen und eine Versorgungszusage gerechtfertigt; zudem habe ein Nießbrauch und die Bewertung der Leistungen den Wert ausgeglichen. Sachverständigengutachten ergab einen Verkehrswert des Grundstücks von 425.000,00 DM; die Parteien haben hälftigen Wert und Berechnungen vorgetragen. Streitpunkt war insbesondere, ob die vertraglich vereinbarten Gegenleistungen einen werthaltigen Ausgleich bildeten und ob die Parteien die Unentgeltlichkeit erkannten. Relevante Tatsachen sind der kurze zeitliche Abstand zwischen Vertrag und Tod des Erblassers, seine schwere Erkrankung und die Frage, welche Leistungen die Beklagte tatsächlich erbracht hat. • Rechtliche Voraussetzungen: Für den Anspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB sind objektive Bereicherung und Einigung über Unentgeltlichkeit der Zuwendung zu beweisen; bei auffallendem Missverhältnis gilt eine tatsächliche Vermutung zugunsten des Anspruchstellers. • Wertfeststellung: Das Sachverständigengutachten setzte den Verkehrswert des Grundstücks auf 425.000 DM fest; diese Angabe wurde von den Parteien in ihren Schriftsätzen übernommen und stellt ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO dar, an das die Beklagte in der Berufung gebunden ist (§ 532 ZPO). • Nichtansatz von Nießbrauchswert: Wegen der bei Vertragsschluss bestehenden schweren Erkrankung und der sehr kurzen Überlebenszeit des Erblassers war die konkrete Lebenserwartung maßgeblich; ein wesentlicher kapitalisierter Wert für den Nießbrauch ist daher nicht anzusetzen. • Bewertung der Gegenleistungen: Als Gegenleistung sind allein die vertraglich vereinbarten Haushalts- und Versorgungsleistungen zu berücksichtigen. Für nichteheliche Lebensgemeinschaften ist regelmäßig kein Ausgleich über das übliche Maß hinaus anzunehmen; nach den konkreten Verhältnissen lagen keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche angemessene Vergütung, die den Wert der Zuwendung ausgleicht. • Tatsächliche Vermutung und Gegenbeweis: Aufgrund des objektiven Wertvorteils der Beklagten besteht eine tatsächliche Vermutung, dass die Vertragsparteien die Unentgeltlichkeit erkannten; die Beklagte hat diese Vermutung nicht entkräftet, weil sie ihre neuen Behauptungen nicht substantiiert oder verspätet belegt hat. • Nachlassvermögen: Bestehendes Aktivvermögen war ausreichend, um bestimmte Rechnungen zu begleichen, sodass keine Überschuldung des Nachlasses und damit kein Abzug vom Pflichtteilsergänzungsanspruch vorzunehmen war. Die Berufung ist unbegründet. Die Klägerin zu 2. hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 46.875,00 DM gemäß § 2325 Abs. 1 BGB als Ergänzung ihres Pflichtteils, weil die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils objektiv eine Bereicherung der Beklagten darstellt und die Vertragsparteien nach den konkreten Umständen die Unentgeltlichkeit erkannten. Dem entgegenstehende Leistungen, Nießbrauchswerte oder Versorgungsansprüche sind nach Feststellungen des Gerichts nicht werthaltig oder nicht substantiiert nachgewiesen worden. Die Beklagte konnte die zu ihren Gunsten wirkende tatsächliche Vermutung nicht entkräften; damit ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch in voller Höhe festzustellen.