3 U 40/96

Auseinandersetzungsplan fehlerhaft: Stichtag Bewertung und Ausgleichsbetrag sind korrekt zu berücksichtigen • Für das Ausgleichungsverfahren gemäß §§ 2050, 2055 BGB ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich. • Teilauseinandersetzungen und bereits erfolgte Auskehrungen sind bei der Bestimmung des noch gemeinschaftlichen Nachlassvermögens zu berücksichtigen. • Bei der Ermittlung der Teilungsquote ist dem Nettonachlass die volle Wertdifferenz aus Ausstattungen hinzuzurechnen, nicht nur die Hälfte. • Eine Feststellungsklage kann sich nicht auf rein rechnerische Zwischenpositionen oder Berechnungsgrundlagen beschränken; das gesamte Rechtsverhältnis ist Gegenstand der Feststellungsklage. Die Erblasserin setzte 1981 ihre beiden Kinder zu gleichen Teilen als Erben ein und ordnete Testamentsvollstreckung an. Der Kläger ist gegenwärtiger Testamentsvollstrecker; der Beklagte ist Miterbe und hat gegen die Schwester einen rechtskräftigen Ausgleichsanspruch festgestellt. Teile des Nachlasses (Aktien, Hausrat, Grundstücke) wurden mehrfach teilweise ausgekehrt oder veräußert; 1986 erfolgte eine Herausgabe von Aktienanteilen an den Beklagten, später wurden Aktien verkauft und Erlöse auf ein Festgeldkonto gelegt. Der Kläger erstellte 1994/1995 einen Auseinandersetzungsplan, den die Miterbin annahm, der Beklagte aber ablehnte. Der Kläger begehrt Feststellung der Zutreffendheit dieses Plans, der Beklagte rügt insbesondere falsche Bewertungsstichtage, unvollständige Berücksichtigung des Ausgleichsanspruchs und fehlerhafte Ansatzpunkte für Nachlassverbindlichkeiten. • Zuständiger gesetzlicher Bewertungsstichtag: Nach BGH-Rechtsprechung und der hiesigen Auffassung ist für das Ausgleichungsverfahren der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls (22.10.1981) maßgeblich; wer abweichend Werte zum Auseinandersetzungszeitpunkt ansetzt, verfälscht die Quote. • Fehlerhafte Quotenermittlung: Der Kläger hat einzelne Grundstückswerte nicht zum Erbfallszeitpunkt bilanziert, wodurch die Teilungsquote (1.063/2.000 für den Beklagten; 937/2.000 für die Miterbin) unrichtig ermittelt wurde; konkrete Korrekturen an Grundstückswerten zeigen erhebliche Abweichungen. • Unvollständige Berücksichtigung des Ausgleichsanspruchs: Nach höchstrichterlicher Wertung ist die volle Wertdifferenz der Ausstattungen dem Nettonachlass hinzuzurechnen (§ 2055 Abs.1 Satz 2 BGB); der Kläger berücksichtigte nur die Hälfte und führte lediglich einen Ausgleichsanspruch von 72.258 DM statt der vollen Differenz 144.516,23 DM an, was die Quote verfälscht. • Beweis- und Aufklärungspflicht des Testamentsvollstreckers: Es ist Aufgabe des Klägers, Bestände des Girokontos und konkrete Nachlassverbindlichkeiten auszuweisen; pauschale Schätzungen sind nicht ausreichend. • Unzulässigkeit teilweiser Feststellung: Ein Feststellungsantrag, der sich nur auf Berechnungsgrundlagen oder Zwischenpositionen beschränkt, ist unzulässig; Gegenstand der Feststellungsklage muss das gesamte Rechtsverhältnis sein. • Folge: Wegen der oben genannten Fehler kann die begehrte Feststellung nicht getroffen werden; weitergehende Detailberechnungen sind nichtmehr zu prüfen. Die Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg; das angefochtene landgerichtliche Urteil ist abzuändern und die Klage des Testamentsvollstreckers abzuweisen. Der Auseinandersetzungsplan des Klägers ist fehlerhaft, weil er den falschen Bewertungsstichtag angewandt, Grundstückswerte unrichtig angesetzt und den vollen Ausgleichsbetrag nicht korrekt in die Teilungsquote eingestellt hat. Ferner hat der Kläger seinen Ermittlungspflichten hinsichtlich Girokontenbestand und Nachlassverbindlichkeiten nicht genügt. Eine Nachbesserung der Feststellung durch Einschränkung auf einzelne Rechenposten ist unzulässig; der Kläger hat somit mit seiner Feststellungsklage keinen Erfolg.