25 WF 28/97

Einstweilige Anordnung über Trennungsunterhalt bleibt nach Scheidung grundsätzlich bestehen • Eine einstweilige Anordnung über Trennungsunterhalt bleibt nach rechtskräftiger Scheidung grundsätzlich wirksam; sie kann nur dann durch Vollstreckungsgegenklage angegriffen werden, wenn sie ausdrücklich bis zur Rechtskraft der Scheidung befristet war. • Das Rechtsmittelgericht prüft einen Einstellungsbeschluss der Zwangsvollstreckung auf greifbare Gesetzeswidrigkeit; ein Beschluss ist aufzuheben, wenn die rechtliche Grundlage der Entscheidung fehlt. • Die Einstellung der Zwangsvollstreckung war rechtswidrig, weil die zugrundeliegende Vollstreckungsgegenklage unzulässig war bzw. die negative Feststellungsklage im örtlich unzuständigen Amtsgericht erhoben worden wäre. Die Parteien waren verheiratet; das Familiengericht Bergheim erließ am 03.07.1996 eine einstweilige Anordnung, wonach der Antragsteller ab 01.05.1996 monatlich Trennungsunterhalt zu zahlen habe. Vor Erlass der Anordnung lebten die Parteien getrennt und das Scheidungsverfahren war anhängig. Mit rechtskräftigem Urteil vom 27.11.1996 wurde die Ehe geschieden. Der Antragsteller beantragte daraufhin, festzustellen, dass der Antragsgegnerin ab 27.11.1996 kein Anspruch auf Unterhalt mehr zustehe, hilfsweise stellte er Antrag auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung. Das Familiengericht setzte die Zwangsvollstreckung einstweilen ohne Sicherheitsleistung ein. Die Antragsgegnerin erhob sofortige Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung; das Oberlandesgericht überprüfte die Zulässigkeit und Begründetheit dieser Beschwerde. • Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde ergibt sich aus §§ 769, 793 ZPO; die Beschwerde war form- und fristgerecht einzulegen, da der Einstellungsbeschluss nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. • Ein Rechtsmittelgericht darf einen Einstellungsbeschluss nur aufheben oder abändern, wenn dieser die Grenzen des Ermessens missachtet oder an greifbarer Gesetzeswidrigkeit leidet. • Die einstweilige Anordnung regelte Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB; nach § 620f ZPO bleibt eine solche Anordnung nach rechtskräftiger Scheidung grundsätzlich in Kraft, sofern sie nicht ausdrücklich bis zur Rechtskraft befristet ist. • Der Antragsteller konnte daher nicht mit einer Vollstreckungsgegenklage allein wegen der Scheidung die Grundlage der einstweiligen Anordnung beseitigen; zudem war die von ihm angedachte negative Feststellungsklage am Amtsgericht Bergheim örtlich unzuständig, da der allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegnerin außerhalb dieses Bezirks lag. • Mangels rechtlicher Grundlage war die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtswidrig; das Rechtsmittelgericht hob den Einstellungsbeschluss auf und wies den Einstellungsantrag zurück. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hatte Erfolg. Der Einstellungsbeschluss des Familiengerichts Bergheim vom 24.01.1997 wurde aufgehoben und der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen. Begründend stellte das Oberlandesgericht fest, dass die einstweilige Anordnung über Trennungsunterhalt trotz rechtskräftiger Scheidung grundsätzlich fortbesteht nach § 620f ZPO, sofern sie nicht ausdrücklich bis zur Rechtskraft befristet wurde, und der Antragsteller die Zahlungspflicht nicht allein mit dem Eintritt der Rechtskraft der Scheidung entfallen machen konnte. Außerdem fehlte der Vollstreckungsgegenklage die rechtliche Grundlage bzw. wäre für die angestrebte negative Feststellungsklage das Amtsgericht Bergheim örtlich unzuständig gewesen. Die Kostenentscheidung erfolgte nach § 91 ZPO; Beschwerdewert: 4.968,00 DM.