25 UF 179/96

Scheidung trotz ausländischem Elternteil: Kindeswohl und §1568 BGB nicht einschlägig • Eine Ehe ist zu scheiden, wenn das Trennungsjahr verstrichen ist und die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wiederhergestellt werden kann (§ 1565 BGB). • Die Kinderschutz- und Ehegattenschutzklauseln des § 1568 BGB greifen nur in engen Ausnahmen; die bloße Gefahr, dass ein ausländischer Elternteil nach Scheidung Deutschland verlassen muss, rechtfertigt regelmäßig nicht die Aufrechterhaltung der Ehe. • Bei Streit über die nacheheliche elterliche Sorge ist vorrangig das Kindeswohl maßgeblich; anhaltende Bezugspersonenschaft der Mutter rechtfertigt die Übertragung der Sorge auf sie (§ 1671 BGB). Die Parteien heirateten 1994 und haben eine 1995 geborene Tochter. Seit dem 05.11.1994 leben die Ehegatten getrennt; die Mutter verließ die eheliche Wohnung und betreut das Kind seit der Geburt in einer Wohngemeinschaft. Der Vater ist Ägypter, die Antragstellerin Deutsche. Die Mutter beantragte die Scheidung und die Übertragung der nachehelichen elterlichen Sorge; der Vater wandte sich gegen die Scheidung und begehrte hilfsweise das Sorgerecht oder gemeinsame Sorge sowie Ausweitungen des Umgangs. Das Familiengericht sprach die Scheidung aus, übertrug die Sorge der Mutter und führte den Versorgungsausgleich durch. Der Vater berief hiergegen und machte geltend, die Aufrechterhaltung der Ehe sei wegen besonderer Interessen des Kindes oder wegen Härte für ihn nötig, da er nach Scheidung möglicherweise das Aufenthaltsrecht verlieren werde. • Zuständiges Recht war deutsches materielles Recht nach EGBGB; die Parteien lebten in Deutschland zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit. • Die Voraussetzungen für die Scheidung nach § 1565, 1567 BGB lagen vor: Trennungsjahr war erfüllt, eheliche Lebensgemeinschaft bestand nicht mehr und Wiederherstellung war nicht zu erwarten; die Antragstellerin erklärte glaubhaft endgültigen Trenungswillen. • Die Ausnahmeregelung des § 1568 BGB (Kindeswohlklausel und Ehegattenschutzklausel) greift nicht. Für die Kinderschutzklausel hätte das Fortbestehen der Ehe dem Kindeswohl außergewöhnlich dienen müssen; das Kleinkind hat seit Geburt enge Bindung zur Mutter, nicht zum Vater, und ein Verlassen Deutschlands durch den Vater ist keine ungewöhnliche Folge einer Scheidung. • Zur Ehegattenschutzklausel: die mögliche Härte für den ausländischen Ehegatten bei Verlust des Aufenthaltsrechts ist zwar gravierend, erfüllt aber grundsätzlich nicht den engen Tatbestand des außergewöhnlichen Interesses, das eine Aufrechterhaltung der Ehe rechtfertigen würde; dies ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb Revision zugelassen wurde. • Bei der Sorgerechtsentscheidung ist das Kindeswohl ausschlaggebend (§ 1671 BGB). Die Mutter war seit Geburt die maßgebliche Bezugsperson; eine Übertragung der nachehelichen elterlichen Sorge auf den Vater käme einem schwerwiegenden Einschnitt für das Kleinkind gleich und konnte nicht verantwortet werden. • Zum Umgangsrecht: eine Ausweitung ist derzeit nicht geboten, weil das Kind noch zu klein ist und abzuwarten bleibt, ob der Vater nach rechtskräftiger Scheidung weiterhin in Deutschland verbleiben kann; bei gegebener Dauerperspektive wäre später eine schrittweise Ausdehnung möglich. Die Berufung des Vaters hatte keinen Erfolg. Die Ehe wurde geschieden, die nacheheliche elterliche Sorge der Mutter übertragen und der bisherige Umgang des Vaters belassen. Die Voraussetzungen des § 1568 BGB lagen nicht vor; das Kindeswohl gebot die Sorgeübertragung an die Mutter, die seit Geburt die wichtigste Bezugsperson ist. Eine derzeitige Erweiterung des Umgangsrechts war wegen des Alters des Kindes und der unsicheren Aufenthaltsperspektive des Vaters nicht gerechtfertigt; eine spätere Ausdehnung ist möglich, wenn sich seine Aufenthaltsverhältnisse klären.