1 U 111/96

Formmangel und Verzeihung verhindern Pflichtteilsentziehung • Die Pflichtteilsentziehung muss den konkreten Kernsachverhalt in der letztwilligen Verfügung angeben; bloße Wiedergabe des Gesetzestextes genügt nicht (§ 2336 Abs. 2 BGB). • Vor bereits verziehenem Fehlverhalten erlischt das Recht zur Pflichtteilsentziehung (§ 2337 BGB). • Ein ehrloser oder unsittlicher Lebenswandel erfordert einen dauernden Hang zu sittenwidrigem Verhalten, nicht bloße Einzelverfehlungen (§ 2333 Nr. 5 BGB). • Anspruch auf Auskunft über den Nachlass nach § 2314 Abs. 1 BGB besteht, wenn ein Pflichtteilsberechtigter einen Auskunftsanspruch gegen den Alleinerben hat und die Entziehung unwirksam ist. Der Kläger ist Sohn der verstorbenen K.B., die den Beklagten durch Testament vom 11.11.1991 zum Alleinerben setzte und dem Kläger den Pflichtteil entzog. Die Entziehung stützte sich auf Vorwürfe körperlicher Misshandlung und eines ehrlosen Lebenswandels; frühere Testamente und ein Erbvertrag enthalten bereits frühere Regelungen und Vorwürfe. Der Kläger bestreitet die Misshandlungen und rügt die Form und Substanz der Entziehung. Der Beklagte beruft sich auf zahlreiche strafbare Handlungen und aktuelle Bedrohungen des Klägers. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Auskunft über Nachlasswerte; der Beklagte legte Berufung ein. Streitgegenstand ist hauptsächlich die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung und der daraus folgende Auskunftsanspruch. Relevant sind §§ 2303, 2314, 2333, 2336 und 2337 BGB. • Der Auskunftsanspruch des Klägers ist nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB begründet, da er als Abkömmling einen Pflichtteilsanspruch gegen den Alleinerben hat. • Die Pflichtteilsentziehung im Testament vom 11.11.1991 ist unwirksam, weil der Grund der Entziehung nicht hinreichend konkret in der Verfügung angegeben ist (§ 2336 Abs. 2 BGB): die Formulierung "mehrere Male vorsätzlich körperlich mißhandelt" wiederholt nur den Gesetzeswortlaut ohne Kernsachverhalt zu benennen. • Die früheren Verfügungen und insbesondere die Einsetzung des Klägers als Nacherbe sowie die Verfügung vom 30.07.1982 deuten auf eine Verzeihung der bis 1982 liegenden Verfehlungen hin, so dass nach § 2337 BGB das Recht zur Entziehung für diese Tatbestände erloschen ist. • Zur Stützung auf § 2333 Nr.5 BGB (ehrloser oder unsittlicher Lebenswandel) fehlt der Nachweis eines dauerhaften hanghaften Verhaltens zur Ehrlosigkeit; soziale Missstände, fehlender Erwerb oder spätere Sozialhilfe begründen dies nicht. • Behauptete weitere schwere Vorfälle (z. B. Verhandlungen über Tötung) sind unsubstantiiert und reichen nicht, um Pflichtteilsunwürdigkeit oder Versuchsstrafbarkeit darzulegen; Versuchstatsachen wären nach § 22 StGB darzulegen. • Die Berufung des Beklagten bleibt unbegründet; das Landgericht hat die Auskunftspflicht zu Recht angeordnet, Kosten- und Vollstreckungsregelung folgen aus §§ 97 ZPO, 708 Nr.10, 713 ZPO. Der Beklagte verliert in der Sache. Die Pflichtteilsentziehung in der Verfügung vom 11.11.1991 ist unwirksam, weil der Entziehungsgrund nicht in der Verfügung konkret genug angegeben ist und frühere Verzeihungshandlungen die bis 1982 liegenden Vorwürfe entfallen lassen. Mangels Nachweisung eines dauerhaften ehrlosen Lebenswandels und wegen unsubstanziierter Behauptungen kann auch § 2333 Nr.5 BGB die Entziehung nicht tragen. Deshalb hat der Kläger einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlassbestand nach § 2314 BGB; das angefochtene Teilurteil des Landgerichts war aufrechtzuerhalten. Die Kostenentscheidung und die Regelung zur Vollstreckbarkeit wurden ebenfalls bestätigt.