3 U 139/96

Keine internationale Zuständigkeit und fehlende Darlegung der Konzernhaftung • Die internationale Zuständigkeit für Anfechtungsklagen des Konkursverwalters bestimmt sich nicht nach dem Luganer Übereinkommen, sondern nach der örtlichen Zuständigkeit; zuständig ist das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Anfechtungsschuldners. • Für die analoge Anwendung aktienrechtlicher Haftungsvorschriften auf GmbH-Konzerne ist schlüssig darzulegen, dass eine dauerhafte und umfassende Leitungsmacht des herrschenden Unternehmens besteht. • Zur Begründung eines Haftungsanspruchs aus Konzernhaftung muss die Unternehmereigenschaft der maßgeblichen natürlichen Person sowie ihre herrschende Stellung substanziiert vorgetragen werden. • Für die Annahme einer unerlaubten Handlung oder Anstiftung nach §§ 823 Abs.2, 283c StGB bedarf es konkreter, schlüssiger Darlegungen zu Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit und zur unberechtigten Befriedigung eines Gläubigers. Der Kläger, Konkursverwalter der MAT GmbH, verlangt von dem Beklagten Zahlung von insgesamt 620.160 DM wegen angeblicher konzernbedingter Benachteiligungen, unrechtmäßiger Zahlungen und Konkursanfechtungen. Die M. A/S (Norwegen) war Mehrgesellschafterin; der Beklagte hielt Aktien an M. A/S und war dort geschäftsführend tätig. Zwischen der Gemeinschuldnerin und MAT Inc. USA bestand ein Technologietransfervertrag mit einer Vorausleistungspflicht; Zahlungen an verschiedene MAT-Gesellschaften erfolgten Ende 1993/Anfang 1994. Der Kläger behauptet, Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin hätten nicht bestanden und der Beklagte habe seinen Einfluss zur Entziehung von Liquidität missbraucht. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung; der Beklagte berief sich auf fehlende Beherrschung, mangelhafte Zuständigkeit und Nichtbestehen unberechtigter Zahlungen. Der Senat prüfte internationale Zuständigkeit, Konzernhaftung und deliktische Ansprüche und gab der Berufung statt. • Internationale Zuständigkeit: Anfechtungsklagen des Konkursverwalters fallen nicht unter das Luganer Abkommen; daher ist das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Anfechtungsschuldners zuständig (§§ 29 ff. KO-Rechtsprechung). Der Beklagte hat Wohnsitz in Norwegen, der Kläger hat keine Vermögensgerichtsstände in Deutschland dargelegt. • Konzernhaftung: Die analoge Anwendung von § 302 AktG auf einen GmbH-Konzern setzt die Unternehmereigenschaft des Haftenden und eine dauerhafte, umfassende Leitungsmacht voraus. Der Kläger hat weder die Unternehmereigenschaft des Beklagten noch die erforderliche dauerhafte Leitungsmacht schlüssig dargelegt; sein Beweisantrag war unzulässig ausforschend. • Unerlaubte Handlung/Strafrechtliche Aspekte: Für Ansprüche nach § 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 283c StGB fehlen konkrete Darlegungen zur Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit und zur unberechtigten Befriedigung eines Gläubigers. Die behaupteten Zahlungen sind entweder Erfüllung fälliger Forderungen oder es fehlt an Nachweisen gegen die Handelnden. • Anfechtungstatbestände: Hinsichtlich der Zahlung an MAT Inc. USA bestand eine vertragliche Vorleistungspflicht; die behaupteten Gegenforderungen wurden nicht substantiiert dargetan, sodass keine inkongruente oder unrechtmäßige Befriedigung nachgewiesen ist. • Sittenwidrigkeit/§ 826 BGB: Es fehlt an Substantiierung eines vorsätzlichen sittenwidrigen Schadens durch den Beklagten; bloße Einflussnahme oder Prüfvermerke genügen nicht. • Folge: Mangels internationaler Zuständigkeit und mangels schlüssiger Darlegung materieller Haftungs- und Deliktsgrundlagen kann die Verpflichtung des Beklagten nicht bestätigt werden. Der Senat hat die Berufung des Beklagten in der Sache stattgegeben und das Teilurteil des Landgerichts aufgehoben, weil das Landgericht international nicht zuständig war und der Kläger die materiellen Anspruchsgrundlagen nicht schlüssig dargetan hat. Insbesondere ist die internationale Zuständigkeit für Konkursanfechtung und für die geltend gemachten deliktischen bzw. konzernrechtlichen Ansprüche nicht gegeben. Ferner scheitern Haftungsansprüche an unzureichender Darlegung der Unternehmereigenschaft des Beklagten sowie an fehlendem Nachweis einer dauerhaften und umfassenden Leitungsmacht; straf- und deliktsrechtliche Anspruchsgründe wurden nicht substanziiert. Damit bleibt der Beklagte aus den geltend gemachten Forderungen im Ergebnis frei, und die Kostenentscheidung folgt zugunsten des Beklagten.