15 U 226/96

Kein Anspruch des Vertragserben nach § 2287 BGB bei Weggabe eines bereits vermachten Gegenstandes • Ein Anspruch nach § 2287 Abs.1 BGB schützt die berechtigte Erberwartung des Vertragserben nur, wenn durch eine lebzeitige Schenkung die Erbmasse objektiv geschmälert wird. • Wurde der weggenommene Gegenstand bereits als Vorausvermächtnis einem Bedachten zugewiesen, besteht regelmäßig keine berechtigte Erberwartung des Vertragserben hinsichtlich dieses Gegenstands. • Beeinträchtigungen, die sich daraus ergeben, dass ein Vermächtnisnehmer gegenüber den Erben Rückgriffsansprüche nach § 2288 BGB hat, begründen keinen Nachteil i.S.v. § 2287 Abs.1 BGB. • Schenkungs- oder gemischte Schenkungsfälle sind abschließend durch §§ 2287, 2288 BGB geregelt; ein weitergehender Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB kommt regelmäßig nicht in Betracht. Die Klägerseite ist Miterbe eines 1995 verstorbenen Erblassers und wurde bereits 1977 durch Erbvertrag als Vorausvermächtnisnehmer für ein Hausgrundstück bedacht. Die Erblasserin übertrug das streitige Grundstück 1993 notariellem Vertrag auf die Beklagte, die sie zuvor betreut hatte; der Kläger rügte, es handele sich um eine verschleierte Schenkung zugunsten der Beklagten und beantragte die Übertragung eines Miteigentumsanteils. Die Beklagte bestritt eine Schenkung und berief sich darauf, dass die Erblasserin ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Sicherung ihrer Versorgung gehabt habe; sie wies vor, bundesrechtliche Regeln zu §§ 2287 ff. BGB und zur Bindungswirkung von Erbverträgen. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein und verfolgte nur noch seinen Hilfsantrag auf Einräumung eines 1/4-Miteigentumsanteils weiter. • Der Senat bestätigt die Abweisung: Ein Anspruch des Vertragserben nach § 2287 Abs.1 BGB setzt voraus, dass die berechtigte Erberwartung objektiv geschmälert ist; dies ist nicht der Fall, wenn der weggenommene Gegenstand bereits durch früheren Erbvertrag als Vorausvermächtnis verteilt war. • Weil das Hausgrundstück bereits 1977 der Erblasserin als Vorausvermächtnis zugeordnet worden war, hatten die Vertragserben keine berechtigte Erberwartung auf dieses Grundstück mehr; daher greift § 2287 BGB nicht. • Die Tatsache, dass der Kläger zugleich Vermächtnisnehmer ist und als Miterbe Ansprüchen des Vermächtnisnehmers nach § 2288 Abs.2 BGB ausgesetzt ist, begründet keinen beeinträchtigenden Nachteil im Sinne des § 2287 Abs.1 BGB und führt nicht zu einem unmittelbaren Herausgabe- oder Übertragungsanspruch gegen die Beklagte. • Ein Herausgabeanspruch gegen die Beklagte scheitert zudem daran, dass das Grundstück bereits 1993 wirksam übertragen und zum Erbfall nicht mehr Bestandteil des Nachlasses war; eine Haftung nach § 826 BGB kommt nicht in Betracht, weil die Konstellation durch §§ 2287 und 2288 BGB abschließend geregelt ist. • Es bestehen keine substantiierten Anhaltspunkte für die Nichtigkeit des notariellen Übertragungsvertrags nach § 138 BGB; selbst bei Benachteiligungsabsicht des Erblassers wären Schenkungen grundsätzlich wirksam, soweit nicht die engen Voraussetzungen der einschlägigen Vorschriften vorliegen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; seine Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einräumung eines 1/4-Miteigentumsanteils am streitigen Grundstück, weil dieses bereits durch früheren Erbvertrag als Vorausvermächtnis zugewiesen war und damit keine berechtigte Erberwartung der Vertragserben hinsichtlich dieses Gegenstands bestand. Etwaige Rückgriffs- oder Wertersatzansprüche sind nach § 2288 BGB zu prüfen und begründen keinen Direktanspruch gegen die Erwerberin. Die notariell beurkundete Übertragung der Beklagten blieb wirksam; Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB sind ausgeschlossen. Die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Streitwerts erfolgten zugunsten der Beklagten.