6 U 86/97

Keine einstweilige Unterlassung wegen fehlender Glaubhaftmachung unlauteren Verhaltens (§ 1 UWG) • Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG kann durch das Verhalten des Antragstellers nicht ohne Weiteres widerlegt werden. • Allein das Vorhandensein eines Produkts mit ähnlicher Prägung begründet keine gezielte Behinderung der Markteinführung eines Konkurrenten, wenn das Konkurrenzprodukt zeitlich früher bundesweit eingeführt wurde. • Ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG setzt hinreichend glaubhaft gemachte Tatsachen zur Behinderung, Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung voraus; bloße Marktverwirrung oder eine rein objektive Verminderung des Wiedererkennungswertes genügt nicht. • Eigenständige Entwicklungs- und Prüfungsunterlagen des Antragsgegners können eine Nachahmungsbehauptung entkräften. • Methodische Mängel von Umfragen können die Glaubhaftmachung einer Verwechslungsgefahr entfallen lassen. Die Antragstellerin vertreibt Papier-Küchentücher unter der Marke B. mit einer bestimmten Prägung und rügte, die Antragsgegnerin bringe ein Produkt "K. Super Saugtuch" mit einer ähnlichen Oberflächenprägung in den Markt ein. Die Antragstellerin begehrte einstweiligen Rechtsschutz ausschließlich mit Unterlassungsantrag 1 a). Die Antragsgegnerin hatte ihr Produkt bereits ab Dezember 1996 bundesweit in Verkehr gebracht; die Antragstellerin plante ihre reguläre Markteinführung ab April 1997, hatte zuvor aber von Februar bis November 1996 einen Testvertrieb in einem regionalen Testgebiet H. durchgeführt. Die Antragsgegnerin legte Unterlagen und eidesstattliche Versicherungen vor, wonach die Entscheidung und Entwicklungsarbeiten für die konkrete Prägung bereits vor dem Testbeginn der Antragstellerin erfolgt seien. Beide Seiten legten Umfragen und Gutachten zur Verwechslungsgefahr vor; die Methodik der Umfragen wurde vom Gericht teils kritisiert. • Zulässigkeit und Dringlichkeit: Die Berufung und der Verfügungsantrag sind zulässig; die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG ist nicht durch eigenes Verhalten der Antragstellerin widerlegt. • Anspruchsgrundlage: Als allein in Betracht kommender Anspruchsgrund kommt § 1 UWG in Betracht; die Antragstellerin muss aber die Voraussetzungen für eine unlautere Behinderung, vermeidbare Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung glaubhaft machen. • Fehlende Behauptungsbegründung: Die Antragstellerin hat nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin die Markteinführung von B. gezielt behindert hat; die Antragsgegnerin war zeitlich früher bundesweit präsent, sodass eine mögliche Minderung des Wiedererkennungswerts Folge der früheren Marktstellung ist. • Eigenständige Entwicklung: Die Antragsgegnerin hat durch Studien, Strategiepläne, Produkttests und frühere Produktmuster glaubhaft dargelegt, dass die beanstandete Prägung auf eigenen, vor dem Testbeginn der Antragstellerin begonnenen Entwicklungen beruht (§ 1 UWG entgegenstehende Vermutung wird entkräftet). • Unterschied der Gestaltung: Die Muster unterscheiden sich in Form und Ausführung (Rauten vs. Quadrate; unterschiedliche optische Wirkung), sodass eine Verwechslungsgefahr nicht hinreichend glaubhaft gemacht ist. • Umfragen und Evidenz: Vorgelegte Befragungen leiden an methodischen Mängeln; eine repräsentative Emnid-Umfrage ergab nur niedrige Quoten für eine Verwechslungsannahme, was die Glaubhaftmachung einer Herkunftstäuschung oder Behinderung weiter schwächt. • Keine Rufausbeutung: Es sind keine Umstände ersichtlich, die eine Rufausbeutung nach § 1 UWG begründen könnten. • Kostenentscheidung: Die Kosten der Antragstellerin wurden auferlegt, auch für einen im Berufungstermin erledigten Antragsteil, da dieser mangels Erfolgsaussicht unterlegen wäre. Die Berufung der Antragstellerin ist unbegründet; der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung (Unterlassungsantrag 1 a) wird abgewiesen. Die Antragstellerin hat nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin durch die Verwendung der beanstandeten Prägung unlauter die Markteinführung von B. behindert, eine vermeidbare Herkunftstäuschung begangen oder deren Ruf ausgenutzt hat. Die Antragsgegnerin konnte durch vorgelegte Unterlagen und eidesstattliche Versicherungen nachweisen, dass die Prägung auf eigenen, bereits vor dem Testbeginn von B. begonnenen Entwicklungen beruht und in Gestaltung und Ausführung vom B.-Muster unterscheidet. Methodische Mängel der von der Antragstellerin vorgelegten Umfragen sowie die Ergebnisse der Emnid-Umfrage stützen die Behauptung einer Verwechslungsgefahr nicht. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.