6 U 191/97

Irreführende Frequenzangabe durch Produktbezeichnung führt zu Unterlassungs- und Feststellungsansprüchen • Die Bezeichnung eines Computers oder Prozessors mit einer Zahl kann nach § 3 UWG irreführend sein, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise diese Zahl als Angabe der Taktfrequenz versteht und die tatsächliche Frequenz abweicht. • Kläger mehrerer rechtlich selbständiger, aber zur selben Unternehmensgruppe gehörender Wettbewerber können parallel Verfahren führen, ohne dass dies bereits Rechtsmißbrauch gemäß § 13 Abs.5 UWG oder § 242 BGB darstellt. • Ein Unterlassungsanspruch nach § 3 UWG verjährt nicht, wenn die Klage vor Ablauf der Verjährungsfrist erhoben wurde; ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 ZPO kann bestehen, wenn der Schaden noch nicht abschließend bezifferbar ist. Die Klägerin betreibt ein regionales Elektronikvertriebshaus der M.-Gruppe in A. und klagt gegen die bundesweit werbende Beklagte wegen eines Flyers, der einen Computer mit der Bezeichnung "P 166+" und die Zahl "166" prominent auf einem Monitor zeigt. Tatsächlich verfügt der eingesetzte Prozessor nur über 133 MHz; die Beklagte vertritt, die Bezeichnung sei eine Herstellerproduktbezeichnung (IBM) und nicht irreführend. Die Klägerin beantragt Unterlassung und Feststellung von Schadenersatzansprüchen; die Beklagte rügt Rechtsmißbrauch, Verjährung und mangelndes Feststellungsinteresse. Das Landgericht wies die Klage ab, das OLG gab der Berufung statt und bejahte Verstöße gegen § 3 UWG sowie Zulässigkeit und Feststellungsinteresse. • Zulässigkeit und Keine Rechtsmißbrauchsentscheidung: Die Klägerin ist als am selben örtlichen Markt tätige Wettbewerberin klagebefugt (§ 13 Abs.2 Ziff.1 UWG). Parallel geführte Verfahren mehrerer rechtlich selbständiger Schwestergesellschaften begründen nicht ohne Weiteres Rechtsmißbrauch; hierfür sind strenge Voraussetzungen erforderlich und sie liegen hier nicht vor. • Beschränkung des Vollstreckungsschutzes: Ein erstrittener Unterlassungstitel gewährt trotz bundesweiter Wirkung im Vollstreckungsverfahren nur Schutz für den jeweiligen örtlichen Markt des Gläubigers; deshalb ist die parallele Prozessführung der einzelnen Märkte sachlich erklärbar. • Irreführung nach § 3 UWG: Die Bezeichnung "P 166+" und die hervorgehobene Zahl "166" werden mindestens von nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise als Angabe der Prozessor-Taktfrequenz verstanden. Da der tatsächliche Prozessor nur 133 MHz aufweist, liegt eine irreführende Angabe vor. • Begleittext und Herstellerbezeichnung untauglich zur Entkräftung: Der erläuternde Fließtext reicht nicht aus, die Fehlvorstellung auszuräumen. Auch die Berufung auf die Herstellernamen bzw. Produktbezeichnung rechtfertigt die Werbung nicht, wenn die Verkehrskreise diese Besonderheit nicht kennen. • Verjährung und Feststellungsinteresse: Die Unterlassungsansprüche sind durch rechtzeitige Klageerhebung nicht verjährt (§§ 21 UWG, 209 BGB). Ein Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO besteht, weil die Klägerin ihren Schaden noch nicht abschließend beziffern konnte und die Verjährung andernfalls drohte. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich. Das OLG Köln hat festgestellt, dass sowohl die Bezeichnung "P 166+" als auch die hervorgehobene Zahl "166" im Flyer der Beklagten eine Irreführung im Sinne des § 3 UWG darstellen, weil substantiell zu erwartende Verkehrskreise diese Angaben als Angabe der Prozessor-Taktfrequenz verstehen, obwohl der verbaute Prozessor nur 133 MHz aufweist. Die Klägerin ist zur Geltendmachung der Unterlassungsansprüche befugt; ein Rechtsmißbrauch der parallelen Prozessführung mehrerer Schwestergesellschaften liegt nicht vor. Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche sind nicht verjährt, und der Feststellungsantrag ist begründet, weil die Klägerin den Eintritt eines Schadens hinreichend dargetan und die Höhe noch nicht abschließend ermitteln konnte.