6 U 24/98

Fehlende Eilbedürftigkeit macht einstweilige Verfügung unzulässig • Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig, wenn fehlende Dringlichkeit durch das Zuwarten der Antragstellerin widerlegt ist. • In Wettbewerbssachen besteht zwar eine Dringlichkeitsvermutung (§25 UWG), diese kann aber entfallen, wenn die Antragstellerin durch leicht erkennbares Abwarten signalisiert, die Rechte nicht eilbedürftig verfolgen zu wollen. • Wer unmittelbar anwesend war oder von einer öffentlich protokollierten Äußerung Kenntnis erlangen konnte, muss unverzüglich tätig werden; die nachfolgende Versendung eines Protokolls erhöht die Dringlichkeit nicht, wenn das Versenden von vornherein absehbar war. Die Antragstellerin rügte eine beanstandete Äußerung des Antragsgegners auf einer Bundesversammlung am 9.5.1997 und beantragte daraufhin durch Abmahnung und Antrag vom 11.7.1997 den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Antragsgegner hatte die Äußerung in der Versammlung getan und es wurde ein Protokoll gefertigt, das an etwa 1.000 Mitgliedsschulen versandt wurde. Die Antragstellerin vertrieb ein Konkurrenzprodukt, hatte am Kongress teilgenommen, einen Stand betrieben und die Veranstaltung zuvor beworben. Sie behauptete, nicht an der relevanten Tagesordnungsteilnahme beteiligt gewesen zu sein, was das Gericht als unglaubhaft einstuft. Streitig war, ob ein Verfügungsanspruch bestand und ob die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung, insbesondere Dringlichkeit, erfüllt waren. Das Landgericht hatte zuvor anders entschieden; das OLG prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Berufung. • Die Berufung ist zulässig und begründet, weil der Antrag auf einstweilige Verfügung unzulässig ist, da Dringlichkeit fehlt. • Die Dringlichkeitsvermutung in Wettbewerbssachen (§25 UWG) wurde durch das Zuwarten der Antragstellerin widerlegt; sie hat erst über zwei Monate nach der Versammlung abgemahnt, obwohl sofortiges Handeln möglich gewesen wäre. • Die Antragstellerin konnte bereits auf der Bundesversammlung von der Äußerung Kenntnis erlangen; angesichts ihrer Teilnahme- und Vermarktungsinteressen sowie ihrer Mitgliedschaft beim Antragsgegner war ihr das Protokoll und dessen Versand vorhersehbar, sodass die Versendung die Dringlichkeit nicht erhöhte. • Die behauptete Nichtteilnahme an der Sitzung ist unglaubhaft; aus Werbung, Standpräsenz und vorheriger Korrespondenz ergibt sich, dass die Antragstellerin Gelegenheit hatte, die Äußerung unmittelbar zu verfolgen und ggf. sofort tätig zu werden. • Die geringere Wirkung des gesprochenen Wortes gegenüber Schriftlichem spielt hier nur eine untergeordnete Rolle, weil auf der Versammlung zahlreiche interessierte Vertreter und 388 Zuhörer anwesend waren und das Protokoll an einen noch größeren Kreis ging; dennoch ändert dies nichts an der Verpflichtung zum unverzüglichen Handeln. • Folglich fehlt es an der erforderlichen Dringlichkeit für den Erlass der einstweiligen Verfügung; eine mögliche Prüfung der Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs kann dahinstehen. Die Berufung ist begründet; der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist unzulässig und damit abzuweisen, weil die Antragstellerin durch ihr Zuwarten die erforderliche Dringlichkeit widerlegt hat. Es bestand für sie bereits am 9.5.1997 Kenntnis der Äußerung und absehbar des Protokollversands, sodass sie unverzüglich hätte handeln können. Die spätere Abmahnung vom 11.7.1997 zeigt, dass die Angelegenheit für die Antragstellerin nicht so eilbedürftig war, dass ein Hauptsacheverfahren nicht hätte abgewartet werden können. Daher besteht weder ein durchsetzbarer Anspruch auf einstweilige Abhilfe noch liegt ein Fall begründeter Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr vor, sodass die einstweilige Verfügung nicht ergehen durfte.