19 U 279/97

Verbindlicher Auseinandersetzungsplan des Testamentsvollstreckers erfüllt Pflicht nach § 2204 BGB • Der Testamentsvollstrecker erfüllt seine Pflicht zur Aufstellung eines Auseinandersetzungsplans nach § 2204 Abs. 2 BGB, wenn er den Miterben einen verbindlich erklärten Plan zur Anhörung vorlegt. • Ein Auseinandersetzungsplan kann zulässigerweise Auslegungsentscheidungen des Testamentsvollstreckers enthalten, soweit der Testamentswortlaut mehrdeutig ist und dem Vollstrecker ein Ermessen zur gerechten Auseinandersetzung einräumt. • Die Klageänderung durch hilfsweise Feststellungsanträge über die Unwirksamkeit eines Auseinandersetzungsplans ist eine prozessuale Änderung des Streitgegenstands und kann unzulässig bzw. unsachdienlich sein. • Die Kosten der erfolglosen Berufung hat der unterliegenden Kläger zu tragen. Die Parteien sind Miterben einer Erbengemeinschaft. Der Beklagte fungiert als Testamentsvollstrecker und legte mehrere Auseinandersetzungspläne vor (20.5.1996, 25.11.1996, 7.6.1997). Der Kläger beanstandete, die Pläne berücksichtigten nicht den Erblasserwillen und forderte gerichtlich die Erstellung eines den testamentarischen Anordnungen entsprechenden Entwurfs. Der Beklagte erklärte den Plan vom 7.6.1997 bzw. am 24.3.1998 einen überarbeiteten Plan gegenüber den Miterben für verbindlich und berief sich auf sein Ermessen bei unklarer Testamentsauslegung. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein und machte ergänzend die Unwirksamkeit des Plans geltend. • Rechtsgrundlage ist § 2204 Abs. 2 BGB; der Testamentsvollstrecker hat den Auseinandersetzungsplan aufzustellen und vor Ausführung die Erben zu hören. • Für den Erfolg des Hauptantrags reicht es, dass der Testamentsvollstrecker einen Plan vorgelegt hat, der als verbindlich erklärt und den Anhörungsanforderungen zugeordnet wurde; ob frühere Vorschläge lediglich unverbindliche Entwürfe waren, ist unerheblich. • Bei unklaren testamentarischen Bestimmungen ist dem Testamentsvollstrecker ein Ermessen zur gerechten Auseinandersetzung eingeräumt; seine Wahl einer vertretbaren Auslegung überschreitet nicht seine Befugnisse. • Der Hilfsantrag des Klägers, die Unwirksamkeit des Plans festzustellen, stellt eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO dar und ist im Berufungsverfahren nicht sachdienlich, weil er eine vertiefte materielle Prüfung des Testaments erfordern würde. • Die Berufung war unbegründet; die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Testamentsvollstrecker seiner Pflicht zur Aufstellung eines Auseinandersetzungsplans nach § 2204 Abs. 2 BGB nachgekommen ist. Der Beklagte hat den Miterben einen verbindlich erklärten Plan zur Anhörung vorgelegt und bei unklaren testamentarischen Regelungen einen zulässigen Ermessensspielraum ausgeübt. Der im Berufungsverfahren gestellte Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit des Plans ist eine klageändernde Hilfsbehauptung und nicht sachdienlich. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.