5 U 256/93

Pflicht zur phasengleichen Aktivierung erst mit Testat der Abschlussprüfung; Bilanzbeschluss nicht nichtig • Eine Pflicht zur phasengleichen Aktivierung von Tochtergewinnanteilen besteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers die Bilanzfeststellungs- und Gewinnverwendungsbeschlüsse der Tochtergesellschaften bereits gefasst waren. • Eine Nichtigkeit eines Bilanzfeststellungsbeschlusses setzt vorsätzliche, den Vermögens- und Ertragsstand verfälschende Handlungen der Gesellschafter voraus; fehlende Phasengleichheit begründet dies nicht, wenn die einschlägige Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht absehbar war. • Satzungsverstöße (z. B. Nichtübereinstimmung von Handels- und Steuerbilanz oder behauptetes Vollausschüttungsgebot) begründen nicht ohne weiteres die Anfechtbarkeit eines Bilanzbeschlusses, wenn die Voraussetzungen nach einschlägiger Rechtsprechung nicht erfüllt sind. • Bei Anfechtungsbegehren sind Verhältnismäßigkeits- und Rechtsmissbrauchsgesichtspunkte zu berücksichtigen; erheblicher Aufwand und Nachteile der Neufeststellung stehen einer Anfechtung entgegen, wenn keine substantiierten Nachteile des Anfechtenden dargetan sind. Die Klägerin ist Minderheitsgesellschafterin (ca. 49,3 %) einer Familien-GmbH (Beklagte) und rügt die Feststellung des Jahresabschlusses 1990 sowie die Entlastung der Geschäftsführer. Die Beklagte hält mehrere Tochtergesellschaften, deren Jahresabschlüsse 1990 vor der Gesellschafterversammlung der Beklagten, aber nach Erteilung des Bestätigungsvermerks der Beklagten geprüft wurden. Die Beklagte praktizierte die phasenverschobene Einbeziehung von Tochtergewinnen (Einbeziehung der Ergebnisse des Vorjahres). Die Klägerin beanstandet u. a. fehlende phasengleiche Aktivierung von Töchtergewinnen, Fehler bei Rückstellungen und Aktivierungen sowie Verstöße gegen die Satzung (Übereinstimmung Handels-/Steuerbilanz, Vollausschüttungsgebot). Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin blieb vor dem OLG Köln erfolglos. • Rechtliche Ausgangslage: Nach BGH-Rechtsprechung ist für die Pflicht zur phasengleichen Aktivierung der maßgebliche Zeitpunkt die Erteilung des Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers; nur wenn zu diesem Zeitpunkt die Beschlüsse der Tochtergesellschaften bereits vorliegen, sind die Tochtergewinne als aktivierungspflichtig anzusehen (grundlegend: BGH Entscheidungen vom 17.02.1997 und 12.01.1998 sowie EuGH-Entscheidung vom 27.06.1996). • Nichtigkeit: Eine Nichtigkeit des Bilanzfeststellungsbeschlusses setzt Vorsatz der Gesellschafter voraus, die Vermögens- und Ertragslage vorsätzlich unrichtig wiederzugeben oder zu verschleiern; das war hier nicht gegeben, weil die Rechtsprechung zur Pflicht der phasengleichen Aktivierung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht begründet oder absehbar war, sodass kein Vorwurf gemacht werden kann (§ 256 Abs. 5 Nr. 2 AktG vergleichend herangezogen). • Anfechtung wegen Satzungsverstößen: Verstöße gegen § 12 Abs. 3 der Satzung (Übereinstimmung Handels-/Steuerbilanz) oder ein behauptetes Vollausschüttungsgebot begründen keine erfolgreiche Anfechtung, weil nach der einschlägigen Rechtsprechung solche Satzungsrügen die Anfechtbarkeit nicht tragen, wenn die Satzungswirkung oder -pflicht nicht gegeben oder nicht substantiiert dargetan ist. • Anfechtung wegen fehlender phasengleicher Aktivierung: Zwar besteht grundsätzlich Anfechtungsbefugnis; die Anfechtung schlug jedoch fehl, weil zum Testatzeitpunkt die Tochterbeschlüsse noch nicht vorlagen und damit keine Pflicht zur phasengleichen Bilanzierung bestand. Maßgeblich ist das Testat, nicht die spätere Gesellschafterfeststellung; eine Verpflichtung der Muttergesellschaft, Aufstellung und Prüfung bis zum Vorliegen aller Tochterbeschlüsse zu verschieben, besteht nicht. • Verhältnismäßigkeit und Rechtsmissbrauch: Selbst bei möglicher Anfechtbarkeit steht das Gebot der Verhältnismäßigkeit entgegen. Eine Neufeststellung würde erhebliche Kosten, Verzögerungen und steuerliche Folgen nach sich ziehen; die Klägerin hat keine konkreten Nachteile dargelegt, zumal die Gewinne nur um ein Jahr verschoben wurden und später (ab 1995) phasengleich bilanziert wurden. • Beweisführung zu Bewertungen: Behauptungen der Klägerin zur unzureichenden Aktivierung unfertiger Leistungen wurden nicht substantiiert oder durch Einsicht in Unterlagen belegt; eine ergänzende Beweiserhebung wäre einer Ausforschung gleichgekommen und war nicht geboten, weshalb das Landgericht hier nicht verfahrensfehlerhaft handelte. • Geschäftsführerentlastung: Mangels begründeter Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Bilanzbeschlusses sind auch die Entlastungsbeschlüsse nicht angreifbar, da keine vorwerfbaren Handlungen der Geschäftsführer vorliegen. • Prozessuale Entscheidung: Die Berufung war zulässig, aber unbegründet; prozessuale Nebenentscheidungen stützen sich auf §§ 97, 101, 708, 711 ZPO, Wiedereinsetzung und Wiedereröffnung wurden nicht veranlasst. Die Berufung der Klägerin wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die angefochtenen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 29.08.1991 (Feststellung des Jahresabschlusses 1990 und Entlastung der Geschäftsführer) sind weder nichtig noch anfechtbar. Eine Pflicht zur phasengleichen Aktivierung der Gewinne der Tochtergesellschaften bestand nicht, weil die maßgeblichen Beschlüsse der Töchter erst nach Erteilung des Bestätigungsvermerks der Abschlussprüfung gefasst wurden; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Testats. Satzungsrügen und weitere Beanstandungen wurden nicht substantiiert nachgewiesen; eine Anfechtung wäre angesichts der Verhältnismäßigkeit und des fehlenden konkreten Nachteils der Klägerin zudem nicht gerechtfertigt. Die Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden entsprechend getroffen.