13 U 185/97

Keine Gleichstellung der Fondsanteilseigner mit Gesellschaftern der Betreiber-GmbH; Kündigung wirksam • Eine Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern kann unter den Regeln zur eigenkapitalersetzenden Leistung (§ 32a GmbHG) wie eine Sacheinlage zu behandeln sein. • Dritte werden nur dann den Gesellschaftern gleichgestellt, wenn eine wirtschaftliche oder konzernrechtliche Einheit vorliegt oder sonstige besondere Verflechtungen (z. B. Treuhand, Strohmann) bestehen. • Die Bestellung eines fremdorganschaftlichen Geschäftsführers in einer Publikumsgesellschaft kann durch ein im Gesellschaftsvertrag vorgesehenes Umlaufverfahren und Mehrheitsbeschluss wirksam sein; dabei ist das Einstimmigkeitsprinzip nicht uneingeschränkt zu fordern. • Bei erheblichen Mietrückständen berechtigt § 543 BGB (fristlose Kündigung) zur Beendigung des Mietverhältnisses; eine wirksame Kündigung führt zum Wegfall des Nutzungsrechts der bisherigen Nutzer. Die Kläger sind ein geschlossener Immobilienfonds, bauten und vermieteten ein Hotelgrundstück an die S. GmbH, welche den Betrieb auf eine Tochter (Gemeinschuldnerin) übertrug. Wegen dauerhaft nicht gedeckter Mietzahlungen entstanden hohe Rückstände; die Kläger kündigten den Miet-/Betreibervertrag wegen Zahlungsverzugs und übernahmen den Betrieb nach einer einstweiligen Verfügung. Der Beklagte, Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin, verlangte Herausgabe des Besitzes und machte geltend, die Kläger hätten das Grundstück eigenkapitalersetzend überlassen und stünden der Gemeinschuldnerin gleich; ferner sei die Bestellung des Geschäftsführers So. unwirksam, sodass die Kündigung nicht berechtigt gewesen sei. Landgericht Bonn wies die Widerklage ab; der Beklagte berief sich gegen diese Entscheidung weiter. • Anwendbarkeit der Kapitalerhaltungsregeln: Nutzungsüberlassung kann nach ständiger Rechtsprechung als eigenkapitalersetzende Leistung i.S.d. § 32a GmbHG zu behandeln sein, weil sie die Gesellschaft länger am Leben erhält als ohne diese Unterstützung. • Gleichstellung Dritter mit Gesellschaftern (Voraussetzungen): erforderlich ist eine wirtschaftliche Einheit, personelle und sachliche Verflechtung oder konzernrechtliche Verbindung; solche Voraussetzungen lagen hier nicht vor. • Betriebsaufspaltung und verbundene Unternehmen: Die Fa. S. und die Kläger verfolgen unterschiedliche Geschäftsziele; es fehlt an einer maßgeblichen personellen Verflechtung und an einer gesellschaftsrechtlich fundierten Beherrschung, so dass keine Zurechnung der Kläger als Gesellschafter der Fa. S. gerechtfertigt ist. • Konzern- und Abhängigkeitsprüfung nach §§ 15 ff. AktG: Mangels Mehrheitsbeteiligung und ohne Unternehmensvertrag oder anderweitig abgesicherte Beherrschung kann kein Konzern- oder Abhängigkeitsverhältnis angenommen werden. • Haftung wegen faktischer Konzernleitung/Leitungsverfehlung: Gegebenenfalls käme eine Haftung naturlicher Personen in Betracht, nicht aber der Kläger in ihrer Gesamtheit; es fehlt an der dauerhaften Leitungsmacht, die eine Zurechnung und Haftung begründen würde. • Wirksamkeit der Bestellung des Geschäftsführers So.: Die Änderung des Gesellschaftsvertrags und Bestellung erfolgte im vorgesehenen Umlaufverfahren; die erforderliche Mehrheit war erreicht (82,19 % der beteiligten Anteile) und ist mit der Struktur einer Publikumsgesellschaft vereinbar. • Selbstorganschaft und Fremdorganschaft: Bei Publikumsgesellschaften ist das Verbot der reinen Fremdorganschaft eingeschränkt; Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben auf einen Dritten ist zulässig, sofern den Gesellschaftern keine unveräußerlichen Kernrechte entzogen werden. • Kündigung des Mietverhältnisses: Wegen erheblicher Mietrückstände waren die Kläger gemäß § 543 BGB zur fristlosen Kündigung berechtigt; die Kündigung durch den wirksam bestellten Geschäftsführer war wirksam und führte zum Wegfall des Nutzungsrechts der Gemeinschuldnerin. • Kostenentscheidung und Billigkeitsabwägung: Da das Nutzungsrecht vor Konkurseröffnung wegfiel, waren die Kläger zur Kostenlast des erledigten Teils heranzuziehen; Nebenentscheidungen stützen sich auf die einschlägigen ZPO-Vorschriften. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg; das Landgericht hat zu Recht die Widerklage auf Herausgabe des Besitzes abgewiesen. Die Kläger standen nicht als den Gesellschaftern der Betreiberin gleich, sodass die Regeln zur eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung (§ 32a GmbHG) nicht eingreifen. Die Bestellung des externen Geschäftsführers So. war wirksam, das Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bestand und wurde wirksam ausgeübt. Somit fiel das Nutzungsrecht der Gemeinschuldnerin vor Konkurseröffnung weg und die Kläger konnten das Hotel selbst übernehmen; der Beklagte trägt die Kosten des erledigten Rechtsstreits.