19 U 155/98

Unzulässigkeit des Teil-Urteils bei Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung • Ein Teil-Urteil nach § 301 ZPO ist unzulässig, wenn durch konkludente Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Klage und Widerklage gleichzeitig rechtshängig sind und dadurch widerspruchsfreie Entscheidungen von Teil- und Schlussurteil nicht gewährleistet sind. • Bei Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung sind mögliche abweichende Entscheidungen im Instanzenzug zu berücksichtigen; andernfalls drohen widersprüchliche Entscheidungen und ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 539 ZPO. • Ist wegen der widerklaglichen Forderung ein Beweisbeschluss erlassen oder Beweis erhoben worden, kann das erstinstanzliche Gericht das verbleibende Verfahren nicht durch Teil-Urteil entscheiden; das Berufungsgericht hat das Teil-Urteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Die Kläger verlangten die Löschung einer Belastung aus einem Grundstückskaufvertrag; der Beklagte erhob nach Schluss der mündlichen Verhandlung eine Widerklage mit Zahlungs- und Rückabwicklungsansprüchen. Das Landgericht erließ ein Teil-Urteil zugunsten der Kläger und erließ zugleich einen Beweisbeschluss zur Widerklageforderung. Der Beklagte legte Berufung ein. Streitgegenstand ist insbesondere, ob dem Beklagten ein Rückzahlungsanspruch zusteht und ob ihm ein Zurückbehaltungsrecht gegen die Löschungsansprüche der Kläger zusteht. Das Berufungsgericht prüfte, ob die Entscheidung über die Klage unabhängig von der späteren Widerklageentscheidung hätte ergehen dürfen. Die Parteien stritten um die rechtliche Wirkung von Rücktritts- und Bereicherungsfragen sowie um mögliche Einreden, insbesondere § 815 BGB. Es besteht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zwischen Teil- und Schluss-Urteil, weil die Widerklage durch Beweisaufnahme bereits vorbereitet oder teilweise betrieben wurde. • Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Durch die Zustellung der Widerklage nach Schluss der mündlichen Verhandlung und den Erlass eines Beweisbeschlusses hat das Landgericht konkludent die Verhandlung wiedereröffnet, sodass Klage und Widerklage rechtshängig waren. • Gebot der Widerspruchsfreiheit: Nach § 301 ZPO darf ein Gericht nur dann durch Teil-Urteil entscheiden, wenn Teil- und Schluss-Urteil widerspruchsfrei nebeneinander bestehen können; das war hier nicht gewährleistet. • Berücksichtigung instanzrechtlicher Möglichkeiten: Das Landgericht hätte eine mögliche abweichende Entscheidung des Berufungsgerichts in seine Beurteilung einbeziehen müssen; das wurde verkannt, wodurch widersprüchliche Ergebnismöglichkeiten eröffnet wurden. • Rechtliche Folgen bestehender Einreden: Die Einrede des § 815 BGB gegen einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch kann dazu führen, dass kein Zurückbehaltungsrecht besteht; umgekehrt würde das Unterbleiben der Einrede ein Zurückbehaltungsrecht ermöglichen und damit die Vollstreckbarkeit des Teil-Urteils beeinflussen. • Gefahr widersprüchlicher Rechtskraftwirkungen: Es besteht das Risiko, dass ein erstinstanzliches Teil-Urteil rechtskräftig würde, das mit einem späteren Berufungsurteil über die Widerklage in Widerspruch steht, insbesondere hinsichtlich der Frage der Zug-um-Zug-Leistung und Vollstreckbarkeit. • Verfahrensrechtliche Konsequenz: Ein unzulässiges Teil-Urteil ist ein wesentlicher Verfahrensmangel nach § 539 ZPO; daher war das Teil-Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen; ein Ansichziehen gem. § 540 ZPO war ausgeschlossen, weil die Beweisaufnahme zur Widerklage bereits teilweise durchgeführt war. • Kostenentscheidung: Die Entscheidung über außergerichtliche Kosten bleibt dem erstinstanzlichen Schlussurteil vorbehalten; Niederschlagung der Gerichtskosten erfolgt nach § 8 GKG. Die Berufung des Beklagten hatte in der Sache Erfolg: Das angefochtene Teil-Urteil des Landgerichts wurde gemäß § 539 ZPO aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Das Teil-Urteil war unzulässig, weil nach konkludenter Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Klage und Widerklage gleichzeitig anhängig waren und dadurch die gebotene Widerspruchsfreiheit zwischen Teil- und Schluss-Urteil nicht gewährleistet war. Es besteht das konkrete Risiko widersprüchlicher rechtskräftiger Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf die Einrede des § 815 BGB und ein mögliches Zurückbehaltungsrecht des Beklagten, weshalb eine vollständige Entscheidung erst nach abschließender Klärung der Widerklage zu treffen ist. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten verbleibt dem erstinstanzlichen Schlussurteil; die Niederschlagung der Gerichtskosten richtet sich nach § 8 GKG.