19 U 115/98

Kein Schadensersatz bei nicht schlüssig dargelegtem Alternativmodell und fehlendem Schaden • Steuerberater im Dauermandat muss ungefragt über steuerlich bedeutsame Maßnahmen beraten werden, wenn er von den Plänen des Mandanten Kenntnis hat. • Ein Beratungsfehler liegt nur vor, wenn der Steuerberater eklatant falsche Angaben über die zu erwartende Steuerbelastung gemacht hat. • Zum Schadensbeweis bei unterbliebener Alternativgestaltung ist der hypothetische Vermögensvergleich erforderlich; bloße Hervorhebung einzelner negativer Steuerfolgen genügt nicht. • Kann der Kläger die Steuerbelastung durch zumutbare Maßnahmen selbst beseitigen, steht dies der Geltendmachung eines Schadens entgegen. Der Kläger, Inhaber eines Busunternehmens, verkaufte Ende 1994 den Betrieb an eine von einer ehemaligen Angestellten kontrollierte GmbH. Bis Anfang 1996 war die Beklagte über mehr als 20 Jahre steuerlich für den Kläger tätig. Nachträglich setzte das Finanzamt für 1994 eine erheblich höhere Einkommensteuernachzahlung fest, weil ein Entnahmegewinn angesetzt wurde. Der Kläger rügt fehlerhafte Beratung durch die Beklagte und macht Ersatz in Höhe von 168.895,81 DM geltend. Er behauptet, die Beklagte habe falsche Berechnungen zur Steuerbelastung mitgeteilt und alternative Gestaltungen (Leasingunternehmen, umfassende Renovierungen) nicht empfohlen. Die Beklagte bestreitet einen entsprechenden Beratungsauftrag, substantielle Berechnungen und dass die Alternativen wirtschaftlich vorteilhaft oder steuerlich durchführbar gewesen wären. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers war ebenfalls erfolglos. • Die Beklagte war als steuerliche Dauermandantin verpflichtet, den Kläger ungefragt bei der Betriebsaufgabe steuerlich zu beraten, weil sie von seinen konkreten Ruhestands- und Überführungsplänen wusste. • Ein Schadensersatzpflichtiger Beratungsfehler wäre nur gegeben, wenn die Beklagte eklatant falsche Angaben zur zu erwartenden Steuerlast gemacht hätte; daran bestehen erhebliche Zweifel, da konkrete Zahlen nicht dokumentiert und erst Jahre später behauptet wurden. • Für den Schadensnachweis genügt nicht die bloße Feststellung angefallener Einkommensteuer; erforderlich ist die Differenzhypothese, also ein Vergleich des tatsächlichen Vermögens mit dem hypothetischen Vermögen bei der strittigen Alternativgestaltung unter Einbeziehung aller Vor- und Nachteile. • Der Vortrag des Klägers über das Leasingmodell und über Renovierungsinvestitionen ist unzureichend: er hat keine detaillierte Gegenrechnung vorgelegt und seine späteren tatsächlichen Investitionen (Neubusseinkauf 1997) sind nicht mit dem hypothetischen, auslaufenden Leasingmodell vergleichbar. • Soweit der Kläger geltend macht, er hätte durch Renovierungsaufwand die Steuerlast im Veranlagungsjahr 1994 durch Verlustrücktrag beseitigen können, ist dies ausgeschlossen, weil ihm die finanziellen Mittel und die Möglichkeit zur Durchführung spätestens seit Januar 1996 bekannt waren; er hätte damit selbst Abhilfe schaffen können, sodass ein ursächlicher Beratungsfehlerschaden entfällt. • Die behaupteten Renovierungskosten sind zudem zweifelhaft als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand anzuerkennen; eher käme Abschreibung in Betracht, und es fehlen Nachweise über die Abstimmung mit der Denkmalbehörde. • Mangels schlüssig dargelegtem Schaden ist auch der Anspruch auf Ersatz von Nachzahlungszinsen unbegründet. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage ist unbegründet. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass zwar eine Pflicht zur Beratung im Dauermandat bestand, der Kläger jedoch keinen hinreichend belegten Schaden infolge eines Beratungsfehlers dargetan hat. Weder das behauptete Leasingalternativmodell noch die behaupteten Renovierungsinvestitionen sind so konkret und wirtschaftlich schlüssig vorgetragen, dass ein Vermögensnachteil nach der Differenzhypothese festgestellt werden könnte. Zudem stand dem Kläger die Möglichkeit offen, die Steuerbelastung durch zumutbare Maßnahmen selbst zu beseitigen, sodass die behauptete Kausalität zwischen angeblicher Fehlberatung und dem eingetretenen finanziellen Nachteil fehlt.