2 Wx 8/99

Nachforderung von Urkunden und Nachweisen bei Handelsregistereintragung zulässig • Die Zwischenverfügungen des Registergerichts, weitere Unterlagen zur Eintragung einer GmbH zu verlangen, sind anfechtbar, soweit sie in Rechte Beteiligter eingreifen. • Das Registergericht hat bei Eintragungsverfahren auch ausländische Urkunden darauf zu prüfen, ob sie die deutschen Eintragungsvoraussetzungen erfüllen (§§ 39 GmbHG, 12 HGB). • Fehlende oder nicht eindeutig zuordenbare Beglaubigungsmerkmale einer Urkunde rechtfertigen die Anforderung ergänzender Nachweise; dies verletzt weder das rechtliche Gehör noch das Gebot eines fairen Verfahrens. Vertreter einer neu gegründeten GmbH meldeten die Firma zur Eintragung und legten mehrere Urkunden bei, darunter eine belgische Anmeldung des Geschäftsführers vom 29. August 1997. Das Registergericht beanstandete die Urkunde und forderte ergänzende Erklärungen zu den eingezahlten Stammeinlagen sowie öffentliche Beglaubigung bestimmter Erklärungen. Die Beteiligten reichten nach, taten jedoch geltend, die Urkunde entspreche belgischem Beurkundungsrecht und sei ausreichend; sie erhoben weitere Einwände gegen die Zwischenverfügungen. Das Amtsgericht lehnte die Beschwerden gegen die Zwischenverfügungen ab; das Landgericht bestätigte dies. Dagegen richtete sich die weitere Beschwerde der Beteiligten, die das Oberlandesgericht prüfte. Streitpunkt war insbesondere die Zuordenbarkeit und Beglaubigung der ausländischen Urkunde sowie die Zulässigkeit sukzessiver Beanstandungen und die Frage des rechtlichen Gehörs. • Zulässigkeit: Die weitere Beschwerde war statthaft und form- und fristgerecht eingelegt; sie wurde jedoch inhaltlich zurückgewiesen. • Prüfung ausländischer Urkunden: Bei Eintragungsverfahren hat das Registergericht die Einhaltung der nach deutschem Recht maßgeblichen Voraussetzungen (insbesondere §§ 39 GmbHG, 12 HGB) zu prüfen; dazu gehört die Bewertung, ob eine vorgelegte Urkunde in ihrer Form und Zuordnung den Anforderungen genügt. • Mängel der Urkunde: Die belgische Urkunde bestand aus zwei Seiten, war ursprünglich nur getackert und später vom Vertreter verbunden; es fehlte eine verbindliche Paraphierung/Durchnummerierung, sodass die Zuordnung der Unterschriften zur Anmeldung nicht sicher feststand. • Erforderlichkeit weiterer Nachweise: Unklare Angaben zu Stammeinlagen (fehlerhafte Zahlenangaben, Widerspruch zu anderen Unterlagen) rechtfertigen die Anforderung ergänzender, öffentlich beglaubigter Erklärungen; das Registergericht durfte sukzessive Beanstandungen erheben, sobald neue Unterlagen vorgelegt wurden. • Gehör: Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs.1 GG) wurde nicht verletzt; den Beteiligten war Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und die Rechtsansichten des Gerichts wurden durch Zwischenverfügungen mitgeteilt. • Keine Überraschungsentscheidung: Das Nachfordern von Unterlagen stellt keine unzulässige Überraschung dar, weil die Verfügung den Beteiligten Gelegenheit zur Nachreichung gab. Die weitere Beschwerde der Beteiligten wurde zurückgewiesen; das Landgericht hat die Zwischenverfügungen des Registergerichts zutreffend überprüft und beschieden. Es bestehen keine Rechtsfehler in der Anforderung ergänzender und öffentlich beglaubigter Erklärungen sowie in der Beanstandung der Form einer ausländischen Urkunde, weil deren Seitenverbindung und Zuordnung der Unterschriften nicht nachvollziehbar waren. Weiterhin war die Anforderung zusätzlicher Nachweise wegen unklarer Angaben zu Stammeinlagen sachlich geboten. Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör oder gegen Verfahrensgrundsätze liegt nicht vor; die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Nachreichung der Unterlagen.