15 U 170/98

Dritttilgungen an Finanzbehörde befreien Steuerpflichtigen; Bereicherungsanspruch des Zahlenden • Zahlungen eines Dritten an die Finanzbehörde können nach objektiver Empfängersicht als Tilgung der Steuerschuld des Steuerpflichtigen wirken und diesen von der Abgabepflicht befreien. • Erfolgt eine solche Tilgung ohne Rechtsgrund, besteht gegenüber dem Berechtigten ein Anspruch auf Herausgabe bzw. Wertersatz nach § 812 Abs. 1 S. 1, gegebenenfalls in Höhe der tatsächlich getilgten Abgabenschuld. • Auf die Frage der Verjährung kommt es nicht an, wenn die öffentliche Verjährungsregelung (§ 228 AO) dem Bereicherungsrecht nicht ohne Weiteres entgegengehalten werden kann; billigkeitsrechtliche und treuwidrige Ergebnisse können die Anwendung einer kurzen Verjährungsfrist verhindern. Die Klägerin hatte nach Verkauf ihres Grundstücks an die Beklagten ihren Dauerauftrag nicht gekündigt, sodass in den Jahren 1982 bis 1991 vierteljährlich Zahlungen vom Konto der Klägerin an die Stadt K. flossen. Die Stadt K. verrechnete diese Eingänge jeweils auf die Abgabeverbindlichkeiten der Beklagten und nahm Erstattungen gegenüber den Beklagten vor. Später zahlte die Stadt K. für die Jahre 1992 bis 1997 Beträge an die Klägerin zurück. Die Klägerin verlangte Wertersatz für die in 1982–1991 geleisteten Zahlungen mit der Begründung, die Zahlungen seien rechtsgrundlos erfolgt. Die Beklagten machten unter anderem Verjährungseinrede geltend und beriefen sich darauf, die Leistungen seien nicht von ihnen, sondern von der Klägerin erbracht worden. • Die Zahlungen der Klägerin führten nach §§ 267 Abs. 1 BGB, 48 AO zum Erlöschen der Abgabenschulden der Beklagten, weil die Stadt K. objektiv davon ausgehen durfte, dass die Zahlungen zugunsten der Beklagten erfolgten; bei unklarer Zweckbestimmung kommt es auf die Sicht des Empfängers (Empfängerhorizont) an. • Finanzbehörden dürfen bei Massengeschäften auf leicht handhabbare, objektive Kriterien abstellen; eine vertiefte Prüfung privatrechtlicher Verhältnisse ist der Behörde nicht zuzumuten, sodass die Stadt die Dauerauftragszahlungen als Dritttilgungen an die Beklagten behandeln durfte. • Mangels Rechtsgrund sind die Beklagten gegenüber der Klägerin nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB bereichert; der Wertersatz bemisst sich nach § 818 Abs. 2 BGB in Höhe der von der Klägerin tatsächlich getilgten Abgabenschulden. • Die Einrede der Verjährung greift nicht: Die kurze Verjährungsregelung des öffentlichen Rechts (§ 228 AO) kann nicht ohne Weiteres zu Lasten des Bereicherungsanspruchs der Klägerin übertragen werden; treuwidrige Ergebnisse wären unvereinbar mit § 242 BGB, weshalb ein Ausgleich zugunsten der Klägerin geboten ist. • Eine nachträgliche Tilgungsbestimmung durch die Klägerin war für die Entscheidung nicht erforderlich; jedenfalls hätte eine solche Tilgungsbestimmung nach Rechtsprechung aus Billigkeitsgründen möglich sein können, ohne den Beklagten ein günstigeres Ergebnis zu verschaffen. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Das Landgericht hat zu Recht die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 34.533,48 DM nebst Zinsen verurteilt, weil die Beklagten durch die von der Klägerin in 1982–1991 geleisteten Zahlungen rechtsgrundlos bereichert wurden, nachdem die Stadt K. diese Zahlungen nach objektiver Sicht als Tilgung der Abgabenschulden der Beklagten behandelt hatte. Die Klägerin hat daher einen unverjährten Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, der auf Wertersatz in der geleisteten Höhe gerichtet ist. Eine Verjährungseinrede der Beklagten greift nicht durch, weil die kurze öffentlich-rechtliche Verjährung nicht ohne Weiteres den bereicherungsrechtlichen Ausgleich verhindert und treuwidrige Ergebnisse zu vermeiden sind. Folglich sind die Beklagten zur Rückzahlung verpflichtet, weil sie durch die Zahlungen endgültig von ihren Abgabenschulden befreit wurden und kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Bestandskraft eines eigenen Vorteils besteht.