16 U 3/99

Eilbedürftigkeit für einstweilige Verfügung bei Sicherung eines Vollstreckungsunterlassungsanspruchs • Zur Sicherung eines Vollstreckungsunterlassungsanspruchs ist einstweilige Verfügung möglich, allerdings nur bei nachgewiesener Eilbedürftigkeit. • Eilbedürftigkeit entfällt, wenn der Antragsteller trotz Kenntnis der Umstände über längere Zeit untätig bleibt oder Rechtsmittelfristen vollständig ausnutzt. • Die Vorbringens- und Verfahrensweise des Antragstellers können zur Selbstwiderlegung des Verfügungsgrundes führen; insb. bei mehr als sechsmonatiger Nichtverfolgung des Hauptsacheverfahrens. • Die Frage, ob spezialisierterer Rechtsschutz (Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO und Vollstreckungsgegenklage § 767 ZPO) vorzuziehen ist, kann je nach Einzelfall relevant sein. Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Unterlassungsanspruchs und rügt die von der Antragsgegnerin eingeleitete Zwangsvollstreckung aus einem angefochtenen Titel. Das Verfahren vor dem Landgericht endete mit einem Urteil am 24.11.1998; seitdem vergingen mehrere Monate. Der Antragsteller hat in der Folgezeit keinen zügigen Fortgang des Rechtsstreits betrieben, verlängerte zweimal die Berufungsbegründungsfrist und schöpfte diese aus. Das Berufungsverfahren und die mögliche Hauptsacheentscheidung hätten innerhalb überschaubarer Zeit eine Klärung bringen können. Der Senat erwägt, ob statt der einstweiligen Verfügung nicht der spezielle Weg über § 769 ZPO mit Vollstreckungsgegenklage gemessen werden sollte, lässt den Antrag aber aus prozessualen Gründen zu. Entscheidend ist die Frage der besonderen Eilbedürftigkeit der Sicherungsmaßnahme. • Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung sind Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund; letzterer besteht in besonderer Eilbedürftigkeit (§§ 935, 940 ZPO). • Der Senat äußert Bedenken, ob nicht ein speziellerer Rechtsbehelf (Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO verbunden mit Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO) dem Antrag vorzuziehen ist, lässt den Antrag aber im vorliegenden Fall dennoch zu. • Eilbedürftigkeit ist entfallen, weil der Antragsteller nach dem Urteil der ersten Instanz mehr als sechs Monate untätig blieb und die Berufungsbegründungsfristen voll ausschöpfte, wodurch er erkennen ließ, dass ihm eine unverzügliche Entscheidung nicht besonders dringlich ist. • Verfahrensverhalten des Antragstellers ist maßgeblich: Kenntnis der Gerichtsakten, mehrfach gewährte Fristverlängerungen und fehlende nähere Erklärungen rechtfertigen die Annahme der Selbstwiderlegung des Verfügungsgrundes. • Die Interessenabwägung ergibt, dass bei vorhandener Möglichkeit zur Hauptsacheentscheidung und bei verzögertem Verhalten des Antragstellers der besondere Eilbedarf nicht mehr gegeben ist. Die Berufung des Antragstellers bleibt ohne Erfolg; der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird abgewiesen, weil die erforderliche Eilbedürftigkeit fehlt. Der Antragsteller hat trotz Kenntnis der maßgeblichen Umstände über einen längeren Zeitraum untätig gehandelt und die Berufungsfristen voll ausgenutzt, sodass von einer Selbstwiderlegung des Verfügungsgrundes auszugehen ist. Der Senat hält zudem die Frage für relevant, ob nicht der speziellere Rechtsweg über § 769 ZPO mit Vollstreckungsgegenklage anstelle der einstweiligen Verfügung zu wählen wäre. Wegen des unterbliebenen zügigen Verfahrensverhaltens und des vorhandenen Titels kann die beantragte Sicherungsmaßnahme nicht gerechtfertigt werden.