2 W 278/99

Antragsberechtigung bei Nachlassinsolvenz: Wirksamkeit schuldrechtlicher Übertragung erfordert notarielle Beurkundung • Die weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO ist zuzulassen, wenn der Beschwerdeführer insoweit sein Rechtsmittel allgemein erklärt. • Zum Antragsrecht auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens gehören nur die in § 317 Abs. 1 InsO genannten Personen; eine behauptete Rechtsnachfolge des Erben setzt wirksame Rechtsübertragung voraus. • Ein Vertrag über die Übertragung der Erbschaft, der nach § 2385 Abs. 1 BGB der Regelung des Erbschaftskaufs gleichsteht, bedarf nach § 2371 BGB der notariellen Beurkundung; die nachträgliche Übergabe der Nachlassgegenstände heilt die Formmängel nicht. • Die Vorinstanzen haben die Antragsberechtigung rechtsfehlerfrei verneint, wenn der behauptete schuldrechtliche Übertragungsvertrag nicht notariell beurkundet ist. Der Antragsteller beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass des Erblassers und Prozeßkostenhilfe. Amtsgericht und Landgericht lehnten die Anträge ab mit der Begründung, der Antragsteller sei nicht antragsberechtigt. Der Antragsteller behauptete, er sei an die Stelle der Erbin getreten, weil ihm die Erbin den Nachlass geschenkt bzw. übertragen habe. Er legte eine privatschriftliche Erklärung der angeblichen Erbin vor. Die Vorinstanzen sahen darin keine wirksame Rechtsnachfolge und verwiesen auf Formerfordernisse. Der Antragsteller erhob Beschwerde bis zur weiteren Beschwerde beim Oberlandesgericht. Der Senat ließ die weitere Beschwerde zu, prüfte aber die Antragsberechtigung nach den einschlägigen InsO-Vorschriften. • Zulassung der weiteren Beschwerde: Die pauschale Erklärung "alle Rechtsmittel" ist dahin auszulegen, dass auch die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO erstrebt wird; die Prüfung dient der Sicherung einheitlicher Rechtsprechung. • Antragsberechtigung nach § 317 Abs. 1 InsO: Zum Kreis der Antragsberechtigten gehören nur Erbe, Nachlassverwalter, sonstige Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker mit Verwaltungsbefugnis und Nachlassgläubiger; der Antragsteller gehört nicht ohne wirksame Rechtsnachfolge dazu. • Rechtsnachfolge durch schuldrechtlichen Vertrag (§§ 2385, 330 InsO): Nach § 330 Abs. 1 InsO tritt bei wirksamem Erbschaftskauf der Erwerber an Stelle des Erben; nach § 330 Abs. 3 InsO gilt die Gleichstellung auch für andere schuldrechtliche Übertragungen wie Schenkung, jedoch nur wenn die Voraussetzungen des § 2371 BGB eingehalten sind. • Formbedürfnis nach § 2371 BGB in Verbindung mit § 2385 Abs. 1 BGB: Ein Vertrag über die Übertragung der Erbschaft bedarf der notariellen Beurkundung; eine rein privatschriftliche Erklärung genügt nicht. • Keine Heilung durch Erfüllung oder Übergabe: Die nachträgliche Übertragung aller Nachlassgegenstände kann den Formmangel nicht heilen; daher fehlt die wirksame Rechtsnachfolge des Antragstellers. • Fehler der Vorinstanzen: Das Landgericht hat die Antragsberechtigung nicht rechtsfehlerhaft verneint; auch wenn es unterschiedliche Auslegungen zu Absätzen von § 330 InsO gab, ist das Ergebnis der Verneinung wegen fehlender notarieller Form begründet. • Kosten und P-KH: Der Anspruch auf Verzicht von Gerichtskosten nach § 8 Abs. 1 GKG liegt nicht vor; Prozeßkostenhilfe für die weitere Beschwerde ist mangels Erfolgsaussicht zu versagen. Die weitere Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist nicht antragsberechtigt nach §§ 317 Abs. 1, 330 Abs. 1 und 2 InsO, weil die behauptete Rechtsnachfolge des Erben nicht wirksam begründet ist. Der vermeintliche schuldrechtliche Übertragungsvertrag unterliegt nach § 2385 Abs. 1 BGB der Regelung des Erbschaftskaufs und bedarf gemäß § 2371 BGB der notariellen Beurkundung; eine privatschriftliche Erklärung erfüllt diese Form nicht, und die nachträgliche Übergabe heilt den Formmangel nicht. Deshalb konnte der Antragsteller nicht an die Stelle des Erben treten und hatte kein Recht zur Antragstellung; aus demselben Grund fehlt es an Erfolgsaussichten für Prozeßkostenhilfe. Die Kostenentscheidung erfolgt zuungunsten des Antragstellers.