6 W 23/00

Gegenstandswert einstweiliger Verfügungen im gewerblichen Rechtsschutz mindestens gleich dem Hauptsachewert bei voraussichtlicher endgültiger Klärung • Bei einstweiligen Verfügungen im gewerblichen Rechtsschutz kann der Gegenstandswert mindestens dem eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens entsprechen, wenn bei Antragstellung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die vorläufige Entscheidung als endgültige Klärung akzeptiert wird. • Für die Wertfestsetzung nach §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO ist das Interesse der Antragstellerin maßgeblich; die in der Antragsschrift angegebene Wertangabe hat indizielle Bedeutung. • Eine Herabsetzung des Streitwerts nach § 23 a 1. Alt. UWG kommt nicht in Betracht, wenn die Angelegenheit nicht einfach gelagert ist und Umfang der Sachverhaltsdarstellung sowie rechtliche Begründung dies nicht nahelegen. Die Antragstellerin, bundesweit tätige Nachfolgerin der Deutschen Bundespost, begehrte im einstweiligen Rechtsschutz das Verbot einer beanstandeten Briefbeförderung durch die Antragsgegnerin. Sie trug vor, die Antragsgegnerin könne ihre Tätigkeit über die Region A. hinaus ausweiten, wodurch ein erhebliches Wettbewerbsrisiko entstünde. Die Antragstellerin setzte den Streitwert in der Antragsschrift mit 50.000 DM an. Das Landgericht hatte den zu verbindenden Gegenstandswert anders bewertet. Streitgegenstand ist allein die Wertfestsetzung für das Verfügungsverfahren; es stehen überwiegend Rechtsfragen und die Bewertung des Unterlassungsinteresses im Vordergrund. Die Kammer hatte zuvor im Beschlusswege über den Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden, die Antragsschrift enthielt umfangreiche Sachverhaltsdarstellungen und rechtliche Begründungen. Es ging nicht um zusätzliche Tatsachen, die nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden könnten. • Die Beschwerde ist zulässig nach §§ 9 Abs.2 BRAGO, 25 Abs.3 GKG und begründet: In der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht der Gegenstandswert eines Verfügungsverfahrens demjenigen eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens, wenn bei Antragstellung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die vorläufige Entscheidung als endgültig akzeptiert wird. • Maßgeblich für die Wertfestsetzung sind nach §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO das Interesse der Antragstellerin an der Unterlassung und die im Zeitpunkt der Antragstellung gemachte Wertangabe hat indizielle Bedeutung, weil sie vor Kenntnis des Ausgangs gemacht wurde. • Vorliegend rechtfertigen die bundesweite, umfangreiche und teils monopolartige Tätigkeit der Antragstellerin sowie die konkrete Gefahr einer Ausweitung der Tätigkeit der Antragsgegnerin das von der Antragstellerin angegebene Interesse und damit den Wert von 50.000 DM. • Die Angelegenheit ist nicht als einfach gelagert einzustufen; Umfang der Darstellung und rechtliche Begründung in der Antragsschrift sowie die Entscheidungssituation sprechen gegen eine Herabsetzung nach § 23 a 1. Alt. UWG. • Mangels eines besonderen Anlasses für eine abweichende Kostenentscheidung tritt von einer abweichenden Kostenregelung gemäß § 25 Abs.4 GKG kein Anlass ein. Die Beschwerde wird stattgegeben. Der Gegenstandswert des einstweiligen Verfügungsverfahrens wird auf 50.000 DM festgesetzt. Begründend stellt das Gericht fest, dass bei der hier gegebenen Wahrscheinlichkeit, dass die vorläufige Entscheidung als endgültig akzeptiert wird, und dem erheblichen Interesse der Antragstellerin an der Unterlassung der Wert einem entsprechenden Hauptsachewert nicht unterschritten werden darf. Eine Herabsetzung nach § 23 a 1. Alt. UWG kommt nicht in Betracht, weil die Sache nicht einfach gelagert ist. Kostenabweichungen nach § 25 Abs.4 GKG sind nicht zu treffen.