14 WF 75/00

Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen im Unterhaltsverfahren; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für negative Feststellungsklage • Gegen eine einstweilige Anordnung im Unterhaltsverfahren nach § 644 ZPO kann nicht mit einer negativen Feststellungsklage vorgegangen werden, weil die Hauptsache bereits anhängig ist oder zumindest ein Prozesskostenhilfegesuch gestellt wurde. • Mangels Rechtsschutzbedürfnisses ist die sofortige Zustellung einer negativen Feststellungsklage ohne Vorschusszahlung nach § 65 VII Nr.4 GKG abzulehnen, wenn die materiellen Rechtsfragen im anhängigen Leistungs- oder Hauptsacheverfahren überprüfbar sind. • Die Regelung des § 644 S.2 ZPO führt zur Unanfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung im Unterhaltsverfahren nach § 620c ZPO; daraus folgt jedoch nicht ein grundsätzliches Recht, anstelle des Hauptsacheverfahrens eine negative Feststellungsklage zu erheben. Der Kläger begehrt Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, aufgrund einer einstweiligen Anordnung vom 11.4.2000 erhöhte Unterhaltszahlungen an Kinder und Ehegatten zu leisten, und beantragt sofortige Zustellung der Klage ohne Vorschuss sowie Einstellung der Zwangsvollstreckung. Das Amtsgericht verweigerte die sofortige Zustellung mangels Rechtsschutzbedürfnisses, weil in der Hauptsache bereits ein Termin zur mündlichen Verhandlung ansteht und die Zahlungsforderung als Leistungsklage betrieben werde. Der Kläger wandte erfolglos Beschwerde gegen die Versagung der sofortigen Zustellung und die Ablehnung der Überprüfung der einstweiligen Anordnung an. Das OLG Köln hat über die Beschwerde entschieden. • Die Beschwerde ist zulässig nach § 6 GKG, da das Gericht die Zustellung von der Vorschusszahlung abhängig gemacht hat. • Die Ablehnung der sofortigen Zustellung ohne Vorschuss nach § 65 VII Nr.4 GKG war materiell richtig, weil bei einer unzulässigen Klage durch Zustellung kein nicht oder schwer zu ersetzender Schaden abgewendet wird. • Nach § 644 ZPO ist im Unterhaltsverfahren die Hauptsache bereits anhängig oder zumindest ein PKH-Antrag gestellt; daher ist zur Überprüfung einer einstweiligen Anordnung keine negative Feststellungsklage erforderlich. • Einstweilige Anordnungen nach § 644 ZPO sind gemäß § 644 S.2 i.V.m. § 620c ZPO unanfechtbar. Das bewirkt zwar eine Beschränkung der unmittelbaren Rückgriffsmöglichkeiten, rechtfertigt aber nicht die Zulassung einer negativen Feststellungsklage, wenn der Streitgegenstand in der Hauptsache überprüfbar ist. • Die Rechtsprechung und Literatur stützen die Auffassung, dass bei bereits anhängiger Leistungsklage mit gleichem Streitgegenstand ein Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage zu verneinen ist. Die Beschwerde gegen die Versagung der sofortigen Zustellung ist unbegründet; die sofortige Zustellung wurde zu Recht abgelehnt, da kein Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage besteht, weil die einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO im Rahmen des anhängigen Unterhaltsverfahrens überprüfbar ist. Eine negative Feststellungsklage ist vor diesem Hintergrund nicht geeignet, die Überprüfung zu erzwingen. Insgesamt bleibt die einstweilige Anordnung unanfechtbar und die Verfahrensgestaltung beruht auf den einschlägigen Vorschriften (§ 644 ZPO, § 620c ZPO, § 65 VII Nr.4 GKG). Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.