18 U 31/00

Verjährung von Gesellschafts‑ und Bereicherungsansprüchen nach Abfindungszahlung • Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer nach §43 Abs.4 GmbHG verjähren kenntnisunabhängig; Verjährungsbeginn nicht erst mit Konkurseröffnung. • Ansprüche aus §823 i.V.m. strafrechtlichen Vorschriften und aus §826 BGB verjähren nach §852 BGB, wenn der Insolvenzverwalter früher Kenntnis erlangt hat. • Ansprüche gegen den Alleingesellschafter wegen entzogenem Gesellschaftsvermögen sind grundsätzlich durch die spezialgesetzlichen Regelungen (§§30,31 GmbHG) abgesichert und unterliegen der fünfjährigen Frist des §31 Abs.5 GmbHG. • Bereicherungsansprüche nach §§812 ff. BGB setzen das Fehlen eines Rechtsgrundes voraus; bei wirksamer Abfindungsvereinbarung fehlt der Rückforderungsanspruch. • Eine Haftung wegen Verletzung gesellschafterlicher Treuepflichten des Alleingesellschafters geht nur so weit wie der Schutz des Stammkapitals und unterliegt daher der fünfjährigen Verjährungsfrist nach §31 Abs.5 GmbHG. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der B. GmbH; Beklagter zu 2) war Alleingesellschafter und Geschäftsführer. Beklagte zu 1) war langjährige Mitarbeiterin und erhielt bei Ausscheiden zum 30.6.1992 eine Abfindung von 150.000 DM, überwiesen am 10.7.1992. Kurz darauf zehrte eine Zahlung an das Finanzamt die Barliquidität der Gesellschaft erheblich auf. Ein früherer Mitgesellschafter, L. M., hatte aufgrund gerichtlicher Entscheidungen einen hohen Abfindungsanspruch; aus der GmbH konnten nur Teilbeträge realisiert werden. Der Kläger macht geltend, die Abfindungszahlung habe die Gläubigerberechtigung der Gesellschaft geschädigt und verlangt Rückzahlung. Die Beklagten beriefen sich auf Verjährung und behaupteten, die Abfindung sei sozial gerechtfertigt und mit Rechtsgrund erfolgt. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. • Die Berufung ist unbegründet; das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. • Ansprüche nach §§43 Abs.2,3, 64 Abs.2 GmbHG verjähren nach §43 Abs.4 GmbHG unabhängig von Kenntnis; Verjährungsbeginn liegt nicht erst mit der Konkurseröffnung. • Eine Verwirkung des Einspruchs gegen die Verjährung des Alleingeschäftsführers ist nicht anzunehmen; von ihm kann nicht verlangt werden, gegen sich selbst Unterbrechungsmaßnahmen zu ergreifen. • Ansprüche aus deliktischer Haftung (§823 i.V.m. strafrechtlichen Vorschriften oder §826 BGB) verjähren nach §852 BGB; der Insolvenzverwalter hatte spätestens Anfang 1996 Kenntnis, sodass 1999 die Dreijahresfrist abgelaufen war. • Ansprüche nach §31 GmbHG gegen den Alleingesellschafter scheiden aus, weil die Zahlung an die Beklagte zu 1) erfolgte und eine Zurechnung an den Beklagten zu 2) nicht dargetan ist; zudem gelten die fünfjährige Verjährungsfrist des §31 Abs.5 GmbHG und keine böswillige Handlung. • Die Haftung wegen Verletzung gesellschafterlicher Treuepflichten des Alleingesellschafters ist auf den Schutz des Stammkapitals beschränkt und unterliegt aus Rechtsgründen ebenfalls der fünfjährigen Verjährungsfrist des §31 Abs.5 GmbHG. • Bereicherungsansprüche nach §§812 ff. BGB sind nicht gegeben, weil ein Rechtsgrund für die Abfindungszahlung vorlag; es bedurfte bei Einmann‑Gesellschaft keines förmlichen Gesellschafterbeschlusses. • Ansprüche nach §853 Abs.3 BGB bzw. wegen strafbarer Vollstreckungsvereitelung scheitern an fehlenden subjektiven Voraussetzungen und der Nichtfeststellung strafbarer Handlungen; strafrechtliche Ermittlungen wurden eingestellt. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage auf Rückzahlung der Abfindung in Höhe von 150.000 DM ist unbegründet und verjährt insoweit. Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche gegen die Beklagten sind nicht durchsetzbar, weil die einschlägigen Anspruchsgrundlagen verjährt sind oder ein Rechtsgrund für die Zahlung besteht. Insbesondere sind Ansprüche nach §§43 GmbHG und aus deliktischer Haftung verjährt; Ansprüche gegen den Alleingesellschafter wegen Treuepflichtverletzung beschränken sich auf Stammkapitalschutz und unterliegen der fünfjährigen Frist des §31 Abs.5 GmbHG. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.