18 U 34/00

Kein Unterlassungsanspruch gegen Nutzung eines Domainnamens bei fehlender Interessenverletzung • Ein Domainname kann namensartigen Kennzeichencharakter haben und damit Namensgebrauch darstellen. • Ein Unterlassungsanspruch aus § 12 BGB setzt unbefugten Gebrauch voraus; dieser liegt nur vor, wenn durch die Nutzung schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. • Die Verkehrsgeltung eines Pseudonyms ist für dessen Schutz nicht grundsätzlich Voraussetzung; maßgeblich ist die individualisierende Unterscheidungskraft. • Die bloße Reservierung oder Nutzung einer Domain begründet noch nicht zwangsläufig eine Namensleugnung oder Domain-Grabbing, wenn keine persönliche Verbindung, Verwechslungsgefahr oder Schädigungsabsicht erkennbar ist. Der Kläger ist namensgebender Rechtsanwalt einer Sozietät und führt den Familiennamen M. Der Beklagte nutzte seit Anfang der 1990er Jahre das Pseudonym M. in Netzwerken und erwarb 1998 die Domain "m.de", unter der er eine private Homepage betreibt und E-Mail-Adressen führt. Der Kläger verfügt über E-Mail-Adressen mit Zusatz RAe und beabsichtigte, sich unter einer Domain mit dem Namen M. zu präsentieren; darin sieht er eine Behinderung. Er klagte auf Unterlassung der Nutzung des Namens M. durch den Beklagten. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht bestätigte die Abweisung, da kein unbefugter Gebrauch und keine Verletzung schutzwürdiger Interessen vorliegt. • Domainnamen können als namensartige Kennzeichen Ordnungs- und Unterscheidungsfunktion übernehmen und damit Namensgebrauch darstellen. • Unbefugter Namensgebrauch im Sinne des § 12 BGB liegt nur vor, wenn durch die Nutzung schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. • Der Beklagte trat unter M. als Pseudonym auf; dieses besitzt Unterscheidungskraft, jedoch begründet allein die Nutzung noch keine Rechtsverletzung. • Der Kläger kann sich nicht auf eine Exklusivität seines Familiennamens in Bezug auf Domainnutzung berufen; § 12 BGB schützt vor persönlichkeitsverletzenden Namensanmaßungen, nicht vor jeder gleichlautenden Verwendung ohne Verwechslungs- oder Schädigungsfolge. • Das Vorliegen einer Verkehrsgeltung des Pseudonyms ist für den Schutz nicht generell notwendig; maßgeblich ist die individualisierende Kennzeichnungskraft. • Hier sprechen mehrere Umstände gegen eine schutzwürdige Interessenverletzung: der Name ist nicht einzigartig (mehrere Personen führen ihn), die private Homepage des Beklagten stellt keinen Bezug zur Person des Klägers her, die Parteien üben unterschiedliche Berufe aus, und es fehlt Anhalt für Absicht des Beklagten, den Kläger wirtschaftlich zu schädigen oder zum Kauf der Domain zu bewegen. • Auch eine Namensleugnung oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben (domain-grabbing) ist nicht feststellbar, da die Nutzung des Namens durch den Beklagten bereits vor der Entwicklung des Internets bestand und keine Angriffsabsicht erkennbar ist. • Das Standesrecht des Klägers, seinen bürgerlichen Namen im Geschäftsleben zu führen, wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass ihm Zusatzkennungen (z. B. RA) zur eindeutigen Identifikation verbleiben. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; der Beklagte darf die Domain und E‑Mail‑Adressen mit der Bezeichnung M. weiterhin nutzen. Es besteht kein Unterlassungsanspruch aus § 12 BGB, weil kein unbefugter Gebrauch und keine Verletzung schutzwürdiger Interessen des Klägernamens vorliegt. Insbesondere fehlt eine Verwechslungsgefahr, eine persönliche Verbindung der Homepage zum Kläger sowie ein Nachweis, dass der Beklagte die Domain mit der Absicht erwarb, den Kläger zu schädigen oder zum Kauf zu nötigen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger; die Revision wurde zugelassen, da die Frage der Namensdurchsetzung bei Internet‑Domains grundsätzliche Bedeutung hat.