6 U 16/00

Nachahmung von Pflegebetten mit markanten Hubsäulenfüßen ist unlauter (§ 1 UWG) • Die Nachahmung eines wettbewerblich ausgestalteten Produktes kann unlauter sein, wenn sie eine vermeidbare betriebliche Herkunftstäuschung bewirkt oder systematisch die Marktstellung des Ursprungsunternehmens behindert (§ 1 UWG). • Pflegebetten der Klägerin weisen eine hinreichende wettbewerbliche Eigenart auf, insbesondere durch markante quaderförmige Hubsäulenfüße, die herkunftshinweisend wirken. • Hat der Nachahmende nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, die Verwechslungsgefahr zu vermeiden, sind Unterlassungs-, Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Schadenersatzansprüche begründet. • Soweit besonderer Rechtsschutz nach dem Geschmacksmustergesetz möglich wäre, kann dieser offen bleiben, wenn bereits aus § 1 UWG Unterlassungsansprüche folgen. Die Parteien sind Wettbewerber im Vertrieb von Pflegebetten für Krankenhäuser und Pflegeheime. Die Klägerin vertreibt seit 1991 eine Bettenserie "V." mit elektromotorischer Höhenverstellung und markanten quaderförmigen Hubsäulenfüßen; im deutschen Markt gab es keine vergleichbaren Anbieter. Die Beklagte bot ab Februar 1998 und auf einer Fachmesse 1999 Hubsäulenbetten an, die der Klägerin sehr ähnlich sind. Nach erfolgloser Abmahnung klagte die Klägerin auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung der Schadenersatzpflicht; die Beklagte bestritt Herstellereigenschaft, rügte Verjährung/Verwirkung und behauptete, ähnliche Betten seien bereits aus Tschechien bekannt. Das Landgericht gab der Klägerin überwiegend Recht; die Beklagte legte Berufung ein, die vom OLG zurückgewiesen wurde. • Grundsatz: Nachahmung ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart hat und besondere Umstände hinzutreten, etwa vermeidbare Herkunftstäuschung oder systematische Behinderung (§ 1 UWG). • Die V.-Betten der Klägerin haben eine prägende Kombination gestalterischer Merkmale; besonders die quaderförmigen Hubsäulenfüße prägen das Gesamtbild und wirken herkunftshinweisend. • Die vom Beklagten vertriebenen Betten sind in Formgebung, Größe und Platzierung der Hubsäulenfüße sowie weiteren gestalterischen Details nahezu identisch; dadurch besteht eine realistische Verwechslungs- bzw. Fehlzuordnungsgefahr bei Fachkunden. • Die Beklagte hat nicht alle zumutbaren Maßnahmen getroffen, um Verwechslungsgefahren optisch auszuschließen; sie hat vielmehr gestalterische Merkmale der Klägerin nachgebildet und dadurch eine systematische Behinderung der Klägerin begünstigt. • Mangels zureichender Substantiierung ihrer Behauptungen überzeugt die Beklagte nicht, dass die Klägerin lediglich Händler fertiger Betten aus Tschechien sei; die vorgelegten Unterlagen belegen die Herstellereigenschaft bzw. die Verkehrsbedeutung der Klägerin. • Folge: Das Landgericht hat zu Recht aus § 1 UWG Unterlassungs-, Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Schadenersatzansprüche bejaht; eine Prüfung geschmacksmusterrechtlicher Ansprüche konnte offen bleiben. • Verfahrensrechtliches: Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts wird von der Berufung in dieser Sache nicht überprüft (§ 512a ZPO); die Berufung der Beklagten blieb unbegründet und war kostenpflichtig. Der Senat weist die Berufung der Beklagten zurück und bestätigt die Verurteilung zur Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung der Schadenersatzpflicht. Die Klägerin hat darzulegen, dass ihre Bettenserie über wettbewerbliche Eigenart und Marktbekanntheit verfügt; die Nachahmung durch die Beklagte führt wegen nahezu identischer Gestaltungselemente zu einer vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung und/oder zu einer systematischen Behinderung und ist damit unlauter (§ 1 UWG). Die Beklagte hat nicht ausreichend dargelegt, dass andere Anbieter vergleichbare Produkte in relevantem Umfang zuvor angeboten hätten, und konnte die Herstellereigenschaft der Klägerin nicht überzeugend in Zweifel ziehen. Die Berufung ist damit unbegründet; die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und die angefochtene Entscheidung bleibt in den wesentlichen Punkten bestehen.