18 U 94/00

Keine Unterlassungsansprüche des Gesamtvollstreckungsverwalters wegen wirksamer Anteilsübertragung • Ein Gesamtvollstreckungsverwalter kann Unterlassungsansprüche der (ehemaligen) Gesellschaft nur geltend machen, wenn diese noch Alleingesellschafterin ist oder ein Anspruch auf Rückübertragung sämtlicher Geschäftsanteile besteht. • Die Wirksamkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil nachfolgend gefasste Gesellschafterbeschlüsse formell nichtig sind; zwischen Übertragungsvertrag und späteren Beschlüssen bestand keine rechtliche Verkettung. • Das Erfordernis der Zustimmung des Alleingesellschafters nach § 15 Abs. 5 GmbHG führt nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit einer Übertragung, wenn die Zustimmung faktisch durch den Konzernherrn sichergestellt war. • Schuldrechtliche Rückübertragungsansprüche stehen grundsätzlich nur gegen den Treunehmer, nicht gegen die Gesellschaft; eine unmittelbare Haftung der Gesellschaft kommt nur ausnahmsweise in Betracht. • Kapitalerhöhungsbeschlüsse sind nur dann nichtig nach § 241 Nr. 4 AktG analog, wenn sie inhaltlich für sich allein sittenwidrig sind; kollusives Motiv kann allenfalls Anfechtung begründen und muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen für einstweilige Verfügungen. Der Gesamtvollstreckungsverwalter der Q GmbH (Verfügungskläger) begehrte einstweilige Unterlassungsansprüche gegen die Verfügungsbeklagte, weil Geschäftsanteile angeblich unwirksam auf Dritte übertragen worden seien. Vertragsurkunden vom 03.07.1995 und 21.05.1996 sowie spätere Kapitalerhöhungen sind streitgegenständlich. Der Verfügungskläger rügte die Nichtigkeit der Übertragung wegen nichtiger Gesellschafterbeschlüsse, fehlender Zustimmung des Alleingesellschafters und mangelhafter Anmeldung nach § 16 GmbHG. Ferner behauptete er ein treuhänderisches Verhältnis und machte geltend, die Kapitalerhöhungsbeschlüsse 1997 seien sittenwidrig und dienten der Umgehung von Rückübertragungsansprüchen. Die Beklagte wurde jedoch zwischenzeitlich von weiteren Gesellschaftern mit Kapitalbeteiligung ausgestattet, sodass die Anspruchsgrundlagen des Verfügungsklägers fraglich wurden. • Kein Verfügungsanspruch: Der Kläger kann nur Unterlassungsrechte geltend machen, wenn die Q GmbH Alleingesellschafterin der Beklagten geblieben wäre oder ein Rückübertragungsanspruch gegen die Beklagte bestünde; beides liegt nicht vor. • Wirksamkeit der Anteilsübertragung: Die notarielle Vereinbarung vom 03.07.1995 übertrug sämtliche Geschäftsanteile wirksam. Die späteren Gesellschafterbeschlüsse sind zwar teilweise nichtig, stehen aber in keiner rechtlichen Abhängigkeit zur Übertragungsvereinbarung; nach dem Parteiwillen wäre die Übertragung auch unabhängig von den Beschlüssen erfolgt. • Zustimmungs­erfordernis nach GmbHG: Die unterbliebene formelle Zustimmung des Alleingesellschafters führte nicht zur Nichtigkeit, weil der Konzernherr die Zustimmung faktisch hätte erzwingen können und seine Beteiligung am Vertrag die Zustimmung ersetzte. • Anmeldung nach § 16 GmbHG: Die fehlende formelle Anmeldung wirkt nicht auf die Wirksamkeit der Übertragung ein; die Anmeldung dient nur der Legitimation gegenüber der Gesellschaft und erfolgte konkludent. • Rückübertragungsansprüche und Treuhandverhältnis: Ein vertraglich begründeter Anspruch aus dem Vertrag vom 21.05.1996 begründet allenfalls schuldrechtliche Ansprüche gegen frühere Gesellschafter, nicht gegen die Gesellschaft, es sei denn, die Gesellschaft und der Treunehmer hätten sich gleichermaßen schuldrechtlich gebunden oder S wäre Alleingesellschafter gewesen; das ist nicht der Fall. • Kapitalerhöhung 1997: Die Beschlüsse über Kapitalerhöhung und Aufnahme neuer Gesellschafter sind nicht nichtig nach § 241 Nr. 4 AktG analog. Mangels überwiegender Wahrscheinlichkeit eines sittenwidrigen kollusiven Verhaltens ist auch kein Eilrechtfertigungsgrund für eine einstweilige Verfügung gegeben. • Beweiswürdigung und Eilverfahren: Für die Annahme eines sittenwidrigen Zusammenwirkens und Kenntnis der neuen Gesellschafter von einem Treuhandverhältnis fehlt die überwiegende Wahrscheinlichkeit; es bestehen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe für die Kapitalerhöhungen. • Prozessfolge: Da die wesentlichen Anspruchsgrundlagen fehlen, war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht abgewiesen; die Berufung des Verfügungsklägers blieb erfolglos. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das landgerichtliche Urteil wird zurückgewiesen. Es besteht kein Verfügungsanspruch, weil die Anteilsübertragung vom 03.07.1995 wirksam war und die Beklagte zwischenzeitlich mit weiteren Gesellschaftern ausgestattet wurde, sodass keine unmittelbaren Rückübertragungsansprüche gegen die Gesellschaft bestehen. Rückgriffs- oder schuldrechtliche Ansprüche können gegebenenfalls gegen frühere Gesellschafter, nicht aber unmittelbar gegen die Gesellschaft gerichtet werden. Die behauptete Sittenwidrigkeit und kollusives Verhalten bei den Kapitalerhöhungen wurde nicht mit der für eine einstweilige Verfügung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Daher war der Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu versagen; die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen.