Ss 329/00 - 182 -

Keine Verfahrenshindernisse durch mangelhafte Zustellung im Verfahren nach § 408a StPO • Die Revision des Angeklagten ist unbegründet; das Berufungsurteil bleibt bestehen. • Die Wirksamkeit eines Strafbefehls nach § 408a StPO hängt nicht davon ab, dass der Angeklagte zuvor zur Hauptverhandlung ordnungsgemäß geladen worden ist. • Fehlende oder mangelhafte Zustellung von Strafbefehl oder Ladung begründet nicht ohne Weiteres ein Verfahrenshindernis im hier gegebenen Fall, wenn dem Angeklagten bereits Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens bekannt waren. • Eine öffentliche Zustellung ist zulässig, wenn eine vorrangige Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten nicht schlüssig dargelegt oder nachweisbar ist. • Verfahrensrügen sind begründungspflichtig; eine Aufklärungsrüge nach § 244 Abs. 2 StPO muss angeben, welches Beweisergebnis durch die versäumte Beweisaufnahme zu erwarten gewesen wäre. Der Angeklagte wurde wegen Betrugsvorwürfen aus den Jahren 1989–1994 angeklagt. Er erteilte mehrfach Vollmachten an Frau M.; später legte er Widerrufserklärungen vor und befand sich im Ausland. Ein Strafbefehl nach § 408a StPO wurde nach undurchführbarer Hauptverhandlung erlassen. Der Angeklagte legte Einspruch ein; die Ladung zur Einspruchsverhandlung erfolgte öffentlich. In der Hauptverhandlung erschien der Angeklagte nicht; Frau M. trat als Vertreterin auf, konnte jedoch keine die Anforderungen des § 411 Abs. 2 StPO erfüllende Vertretungsvollmacht vorlegen. Das Amtsgericht verworf den Einspruch gemäß § 412 StPO. Der Angeklagte rügte unter anderem fehlerhafte Zustellung, Verletzung der Aufklärungspflicht und stellte Revision. Das Landgericht bestätigte die Verwerfung und führte aus, die öffentliche Zustellung sei geboten gewesen sowie die Vertretung nicht ausreichend. • Rechtsstandpunkt: Verfahrenshindernisse sind nur solche Mängel, die nach dem Gesetz die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens in Frage stellen; die Rechtsprechung grenzt diese eng. • Strafbefehl nach § 408a StPO: Seine Wirksamkeit erfordert nicht, dass der Angeklagte zuvor zur Hauptverhandlung ordnungsgemäß geladen war; der Strafbefehl kann ergehen, wenn die Hauptverhandlung nicht durchgeführt werden kann. • Informationsinteresse: Fehlt die Zustellung des Strafbefehls, führt das nicht zwingend zu einem Verfahrenshindernis, wenn Anklage und Eröffnungsbeschluss bereits bekannt waren und damit der Verfahrensgegenstand nicht unklar ist. • Öffentliche Zustellung: Zulässig, wenn keine vorrangige Zustellungsmöglichkeit nachgewiesen ist. Die behauptete Bestellung einer Zustellungsbevollmächtigten ist nur wirksam, wenn deren Einverständnis nachgewiesen wird; daran fehlt es hier. • Vertretung in der Hauptverhandlung: Für wirksame Vertretung gemäß § 411 Abs. 2 StPO ist eine schriftliche, fallbezogene Vollmacht erforderlich; die vorgelegene allgemeine Vollmacht genügte nicht. • Aufklärungsrüge: Eine Rüge nach § 244 Abs. 2 StPO ist unzulässig, wenn nicht konkret vorgetragen wird, welches Beweisergebnis durch die versäumte Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre; dieser Begründungsanforderung wurde nicht entsprochen. • Formbedürftigkeit der Revisionsrügen: Verfahrensrügen müssen die behaupteten Tatsachen so vollständig und konkret angeben, dass das Revisionsgericht ohne Aktenbezug prüfen kann; dies wurde nicht erfüllt. Der Revision des Angeklagten wird nicht stattgegeben; das landgerichtliche Urteil bleibt bestehen und die Revision wird auf seine Kosten verworfen. Die Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl war rechtmäßig, weil die öffentliche Zustellung zur Einspruchsverhandlung gerechtfertigt war und eine wirksame Vertretung nach § 411 Abs. 2 StPO nicht vorlag. Die vom Angeklagten geltend gemachten Verfahrenshindernisse und Aufklärungsrügen sind unbegründet oder unzureichend substantiiert; insbesondere wurde nicht dargetan, dass eine wirksame Zustellung an eine bevollmächtigte Empfangsperson möglich und vereinbart gewesen wäre. Damit besteht kein Rechtsfehler, der die Aufhebung des Urteils oder eine erneute Verhandlung erforderlich machen würde.