6 W 104/00

Reichweite einstweiliger Unterlassung und Ordnungsgeld bei Verstößen gegen Fernunterrichtsverbot • Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen die Nicht-Erweiterung eines einstweiligen Unterlassungsverbots auf weitere, in einer Werbebroschüre genannte Kurse hat keinen Erfolg, weil das Verbot nicht hinreichend auf diese Angebote bezogen worden ist. • Ein Unterlassungstitel muss so bestimmt gefasst sein, dass der Schuldner ohne weiteres erkennen kann, welches Verhalten untersagt ist; allgemeine Vorlage einer Broschüre genügt dafür nicht. • Eine unselbständige Anschlussbeschwerde der Schuldnerin gem. § 577a ZPO ist zulässig, wenn ohnehin über die sofortige Beschwerde zu entscheiden ist. • Der Schuldnerin wird ein Ordnungsgeld auferlegt, weil sie vorsätzlich oder mindestens grob fahrlässig gegen das erlassene Verbot verstoßen hat; eine nachträgliche staatliche Zulassung mildert die Sanktion nicht ausreichend. Die Gläubiger hatten gegen die Schuldnerin einstweilige Verfügung erwirkt, die Werbung für bestimmte Fernlehrgänge untersagte. In einer beigefügten Werbebroschüre der Schuldnerin waren zusätzlich Ganzjahres- und Kompaktkurse sowie Kombinationen von Kursmodulen aufgeführt. Die Gläubiger beantragten, das bestehende Verbot auch auf diese weiteren Angebote zu erstrecken; die Schuldnerin bot daneben weiterhin Klausurentrainings an. Die Gläubiger legten sofortige Beschwerde gegen die Weigerung des Landgerichts ein, das Verbot zu erweitern. Die Schuldnerin erhob unselbständige Anschlussbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Angebots des Klausurentrainings. • Erlass und Auslegung eines Unterlassungsverbots: Ein gerichtlicher Unterlassungstitel muss hinreichend bestimmt sein, damit der Verpflichtete klar erkennen kann, welches Verhalten verboten ist; die bloße Vorlage oder teilweise Einblendung einer Werbebroschüre reicht nicht aus, um ohne klare Bezugnahme alle darin enthaltenen Angebote dem Verbot zuzuordnen. • Antragsgegenstand: Der ursprüngliche Antrag benannte konkret den "Fernlehrgang" zur Vorbereitung auf das Wirtschaftsprüferexamen und damit insbesondere den integriert bezeichneten Klausurenkurs; daraus folgt, dass nicht jede in der Broschüre genannte weitere Kursform oder mögliche Kombinationen vom einstweiligen Verbot erfasst waren. • Beweislast/Antragsbestimmtheit: Es oblag den Gläubigern, bei Antragstellung eindeutig anzugeben, welche zusätzlichen Angebote vom Verbot erfasst werden sollten; dies ist nicht geschehen, weshalb die sofortige Beschwerde zurückzuweisen ist. • Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde: Nach § 577a ZPO ist die unselbständige Anschlussbeschwerde der Schuldnerin zulässig, weil über die sofortige Beschwerde ohnehin zu entscheiden war und das Rechtsmittel sachlich zusammenhängt. • Rechtsfolgen und Ordnungsgeld: Das Landgericht durfte der Schuldnerin ein Ordnungsgeld verhängen, weil sie vorsätzlich oder mindestens in hohem Maße fahrlässig gegen das bestehende Verbot gehandelt hat. Die Schwere des Verschuldens sowie die zu zahlenden Honorare rechtfertigen die Höhe des Ordnungsgeldes; eine nachträgliche Zulassung durch die ZFU rechtfertigt keine Reduzierung, da die Sanktion der Generalprävention und der Abschreckung dienen soll. • Rechtsnormen: Relevante Normen sind § 12 Abs.1 FernUSG (Zulassungsvoraussetzungen für Fernunterricht) sowie allgemeine zivilprozessuale Vorschriften zu einstweiligen Verfügungen und Zwangsmitteln; verfahrensrechtlich ist §§ 543 Abs.1, 577a ZPO und die Kostenentscheidung nach § 97 Abs.1 ZPO heranzuziehen. Der Senat hat die sofortige Beschwerde der Gläubiger zurückgewiesen, weil das angefochtene einstweilige Verbot nicht hinreichend bestimmt auf die in der Werbebroschüre genannten Ganzjahres- und Kompaktkurse sowie deren Kombinationen bezogen war. Die unselbständige Anschlussbeschwerde der Schuldnerin ist zulässig, aber unbegründet; das Landgericht durfte die Schuldnerin wegen Angebots des Klausurentrainings zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 DM verurteilen. Die Entscheidung betont, dass Unterlassungstitel klar abgrenzbar sein müssen und dass Verschulden in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Sanktionen rechtfertigt; eine spätere nachträgliche Zulassung entbindet nicht von der vorgesehenen Abschreckungs- und Präventionswirkung der Sanktion.