6 U 162/00

Unbestellte Zusendung entgeltlicher Druckerzeugnisse an Abonnenten als unlautere Belästigung • Die Zusendung unbestellter entgeltlicher Druckerzeugnisse an Abonnenten kann nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG i.V.m. § 1 UWG als unlautere Belästigung unterlassen werden. • Verbraucherschutzverbände sind nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen befugt, wenn sie in der Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen sind. • Bestehende Geschäftsbeziehungen nehmen der Zusendung unbestellter Waren nicht automatisch den Charakter der Belästigung; entscheidend sind Preis, vorherige Stornierungen und irreführende Rechnungsgestaltung. • Die Wiederholungsgefahr entfällt nur bei glaubhafter endgültiger Einstellung der betreffenden Geschäftstätigkeit; andernfalls bleibt die Anspruchsvoraussetzung bestehen. • Für Beginn der Verjährungsfrist nach § 21 UWG ist die Kenntnis des anspruchsberechtigten Verbraucherschutzverbands maßgeblich. Die klagende Verbraucherzentrale macht geltend, der Beklagte habe einem Abonnenten unaufgefordert das kostenpflichtige Sonderheft "Geschäftsidee Spezial 1998" zugesandt. Der Abonnent war seit 1998 Abonnent des Periodikums "Geschäftsidee"; zuvor hatte er 1996 eine ähnliche Sonderausgabe storniert. Die Rechnung des Beklagten erweckte den Eindruck, das Sonderheft sei bestellt worden, und enthielt ein zusammengefasstes Überweisungsformular. Die Verbraucherzentrale verlangt Unterlassung nach § 1 UWG gestützt auf § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Der Beklagte rügt Unbestimmtheit des Antrags, fehlende Klagebefugnis, Wegfall der Wiederholungsgefahr und Verjährung. Das Landgericht gab der Klage statt; der Beklagte legte Berufung ein. • Die Berufung des Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg; das Landgericht hatte zu Recht verurteilt. • Zulässigkeit: Begriffe wie "Verbraucher" und "Druckerzeugnis" sind bestimmbar; die Verbraucherzentrale war nachgewiesen in der Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen und somit klagebefugt (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG). • Substanz: Unbestellte Zusendungen entgeltlicher Waren können als unlautere Belästigung i.S.v. § 1 UWG eingestuft werden, weil sie Kundenfang durch Belästigung darstellen; das Landgericht hat diese Grundsätze zutreffend übernommen. • Bestehende Geschäftsbeziehungen heilen die Belästigung nicht automatisch; hier sprachen der hohe Preis, eine frühere Stornierung und die irreführende Rechnungsdarstellung dagegen, dass der Abonnent an der Zusendung interessiert war. • Die Rechnungsgestaltung und das vorbereitete Überweisungsformular erhöhten die Hemmschwelle für Abwehrhandlungen und förderten die Bereitschaft zur Zahlung, was die Wettbewerbswidrigkeit verstärkt. • Wiederholungsgefahr: Die materielle Voraussetzung der Wiederholungsgefahr besteht weiter, weil nicht nachgewiesen ist, dass der Beklagte seine Tätigkeit endgültig eingestellt hat. • Verjährung greift nicht: Maßgeblich ist die Kenntnis der Verbraucherzentrale; diese erfuhr Ende September 1999 von dem Verstoß, sodass die Klage vom 03.01.2000 rechtzeitig erhoben wurde. • Aktivlegitimation: Die Maßnahme berührt wesentliche Belange der Verbraucher; der betroffene Abonnent handelte als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und nicht gewerblich. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das Unterlassungsbegehren der Verbraucherzentrale ist begründet. Der Beklagte ist verurteilt, es zu unterlassen, Abonnenten periodisch erscheinender Druckerzeugnisse unaufgefordert entgeltliche Druckschriften zu übersenden. Begründend sind die unlautere Belästigung nach § 1 UWG sowie die Klagebefugnis der Verbraucherzentrale nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG; die konkreten Umstände (hoher Preis, frühere Stornierung, irreführende Rechnungsgestaltung, zusammengefasstes Überweisungsformular) rechtfertigen die Annahme der Unzumutbarkeit und Wiederholungsgefahr. Die Verjährungseinrede greift nicht, weil die Klägerin rechtzeitig Kenntnis erlangte; die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 269 ZPO.