6 U 112/00

Gezielte Ansprache von Passanten als unlautere Belästigung (§ 1 UWG) • Gezielte, individuelle Ansprache von Passanten auf Straßen, Plätzen, Märkten, Einkaufszentren, Warenhäusern und Geschäftspassagen kann wegen Belästigung nach § 1 UWG unlauter sein. • Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG kann bestehen bleiben, wenn der Verletzte die konkreten Vorfälle nicht bereits in erheblich früherer Zeit kannte. • Ein Unterlassungsanspruch ist für die streitgegenständliche Form der Kundenwerbung auf öffentlichen Orten bejaht worden, für Bahnhöfe und Verkehrsmittel jedoch nicht mangels dargelegter Wiederholungsgefahr. Die Antragstellerin begehrt Unterlassung gegen die Antragsgegnerin wegen deren Praxis, potenzielle Kunden durch gezielte, individuelle Ansprache in öffentlichen Bereichen anzusprechen. Streitgegenstand sind konkrete Vorfälle in einem Warenhaus und später auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie behauptete Vorfälle in Bahnhöfen und Verkehrsmitteln. Die Antragstellerin rügt wegen der Aufdringlichkeit und Belästigung unlauteren Wettbewerb nach § 1 UWG; sie hatte zuvor in einem anderen Verfahren bereits gegen abweichende Werbeformen der Antragsgegnerin vorgegangen. Die Antragsgegnerin bestreitet Kenntnis der Antragstellerin zu früheren Zeitpunkten und rügt mangelnde Dringlichkeit, fehlendes Rechtschutzbedürfnis und Rechtsmissbrauch durch Mehrfachverfolgung. Das Landgericht erließ eine einstweilige Verfügung; die Antragsgegnerin legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht bestätigt das Verbot in geändertem Umfang, lehnt aber ein pauschales Verbot für Bahnhöfe und Verkehrsmittel ab, da hierfür keine konkreten Wiederholungsfälle vorgetragen wurden. • Zulässigkeit: Die Berufung war formell zulässig; die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG wurde nicht widerlegt, weil die Antragstellerin die relevanten Vorfälle erst in zulässiger zeitlicher Folge glaubhaft gemacht hat. • Rechtschutzbedürfnis: Ein Bedürfnis zum Erlass der einstweiligen Verfügung besteht, weil frühere Verfahren andere Verhaltensweisen betrafen und das hier beanstandete Verhalten nicht bereits durch einen Titelerlass abgedeckt war. • Kein Rechtsmissbrauch: Mehrfachverfolgung liegt nicht vor, da die konkreten Streitgegenstände nicht identisch und der Antragstellerin zur Zeit des früheren Verfahrens die hier gerügten Verstöße nicht bekannt waren. • Wesentliche Rechtsgrundlage: § 1 UWG (Belästigung) steht im Zentrum der Beurteilung; unlauter ist nach dieser Norm Werbung, die durch Aufdringlichkeit eine Belästigung darstellt und die freie sachliche Prüfung des Angebots verhindert. • Tatbestandliche Würdigung: Die individuelle, gezielte Ansprache von Passanten in öffentlichen Straßen, Plätzen, Märkten, Einkaufszentren, Warenhäusern und Geschäftspassagen schafft eine Belästigungssituation, die geeignet ist, erhebliche Teile des Verkehrs in ihrer Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen. • Grenzen der Unterlassung: Für Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel hat die Antragstellerin keine konkreten Fälle vorgetragen, daher fehlt es dort an einer hinreichenden Wiederholungsgefahr; das Verbot wurde insoweit nicht bestätigt. • Abwägung und Summenwirkung: Es ist zu berücksichtigen, dass Erlaubnis dieser Methode zur Nachahmung und einer unzumutbaren Belastung der Allgemeinheit führen könnte; dies stützt die Wettbewerbswidrigkeit. Der einstweiligen Verfügung wurde insgesamt teilweise stattgegeben: Das Oberlandesgericht bestätigt das Verbot der gezielten, individuellen Ansprache von Passanten durch Werber der Antragsgegnerin auf öffentlichen Straßen, Plätzen, Märkten sowie in Einkaufszentren, Warenhäusern und Geschäftspassagen als unlautere Belästigung nach § 1 UWG. Soweit das Verbot die Ansprache in Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln betreffen sollte, wurde es als unbegründet abgewiesen, weil hierfür keine konkreten Vorfälle und damit keine Wiederholungsgefahr glaubhaft gemacht wurden. Die Dringlichkeitsvermutung und das Rechtschutzbedürfnis der Antragstellerin wurden bejaht; ein Rechtsmissbrauch lag nicht vor. Insgesamt gewann die Antragstellerin insoweit, als die beanstandete Form der Kundenwerbung in den genannten öffentlichen Orten untersagt wurde; die Antragsgegnerin bleibt aber hinsichtlich Bahnhöfen und Verkehrsmitteln zur weiteren Durchführung dieser Werbemethode nicht verpflichtet.