14 WF 7/01

Akteneinsicht vor Entscheidung erforderlich; Unterlassene Einsicht kann Befangenheitsablehnung rechtfertigen • Ein Antrag auf Akteneinsicht durch den Prozessbevollmächtigten ist vor einer gerichtlichen Entscheidung zu gewähren; seine Unterlassung kann das rechtliche Gehör verletzen. • Die Unterlassung einer gesonderten Terminsnachricht an den Prozessbevollmächtigten begründet für sich allein keine Besorgnis der Befangenheit. • Wenn dem Bevollmächtigten trotz gestellten Akteneinsichtsrechts vor Verkündung einer Entscheidung keine Akteneinsicht ermöglicht wird, begründet dies hinreichende Gründe für die Besorgnis der Befangenheit. Die Klägerin beantragte Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt und zugleich eine einstweilige Anordnung. Das Amtsgericht setzte eine mündliche Verhandlung an; die Ladung wurde durch Niederlegung zugestellt. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten beantragten Akteneinsicht, der Termin sollte stattfinden; ein Vertreter des Beklagten erschien und erklärte die Nichtzustellung der Ladung. Vor Ort wurde angekündigt, am Ende der Sitzung eine Entscheidung zu verkünden. Der Vertreter des Beklagten stellte ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit, weil vor dem Termin keine Akteneinsicht gewährt worden war. Das Oberlandesgericht befasste sich mit der Zulässigkeit und Begründetheit dieses Ablehnungsgesuchs. • Rechtsgrundlagen: § 45 Abs. 2 ZPO (Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit), § 214 ZPO (Zustellung und Ladung), § 182 ZPO (Niederlegung), § 299 Abs. 1 ZPO (Akteneinsicht des Prozessbevollmächtigten). • Zulässigkeit: Das Ablehnungsgesuch ist statthaft und vom Senat zu entscheiden, weil die Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht wurde. • Ladung: Die dem Antragsgegner zugestellte Niederlegungsladung war formell ordnungsgemäß; das Unterbleiben einer gesonderten Terminsnachricht an den Anwalt rechtfertigt allein keine Befangenheitsvermutung, da die Partei verpflichtet ist, ihren Anwalt zu informieren (§§ 214, 216 ZPO). • Akteneinsicht: Die Anwälte hatten Akteneinsicht beantragt (§ 299 I ZPO). Dieser nicht beschiedene Antrag und die fehlende Gewährung der Einsicht vor der beabsichtigten Entscheidungenstellungsverkündung verletzen das rechtliche Gehör, weil der Anwalt so nicht den streitentscheidenden Vortrag überprüfen und darauf reagieren konnte. • Folge: Die Kombination aus angekündigter Entscheidung ohne vorherige Akteneinsicht schafft für eine besonnene Partei hinreichende vernünftige Gründe, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln, sodass das Ablehnungsgesuch begründet ist. Der Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit war begründet. Zwar war die Ladung des Antragsgegners formell wirksam, doch hatten die Prozessbevollmächtigten rechtzeitig Akteneinsicht beantragt, die vor der angekündigten Entscheidung nicht gewährt worden war. Dieses Unterbleiben verletzte das rechtliche Gehör nach § 299 Abs. 1 ZPO und führte zu berechtigten Zweifeln an der Unparteilichkeit des Richters aus Sicht einer besonnenen Partei. Daher ist die Ablehnung zu entsprechen; das Verfahren ist in der Folge unter Wahrung des Akteneinsichtsrechts neu zu behandeln oder die Besetzung auszutauschen, um eine rechtmäßige Entscheidung zu gewährleisten.