18 U 69/00

Formfreie Treuhand über zukünftige GmbH‑Anteile; Anspruch auf Abtretung nach Beendigung • Zwischen den Parteien bestand eine formfrei zustande gekommene Treuhandvereinbarung über künftig zu bildende GmbH‑Anteile vom 01.06.1987. • Die Rechtsbeziehung ist nach deutschem Recht auftragsrechtlich zu qualifizieren; nicht die Regeln der Innengesellschaft (§§705 ff. BGB) finden Anwendung. • Die formfreie Treuhandvereinbarung war wirksam, weil sie sich auf noch nicht existierende Geschäftsanteile bezog und somit nicht der notariellen Form des §15 Abs.4 GmbHG unterlag. • Beendigung des Treuhandverhältnisses durch Aufforderung/Fristsetzung und Nichtleistung begründet Verzug des Treuhänders und kann zum Interessenwegfall führen; die Kläger konnten daher die Erfüllung ablehnen. • Die Kläger haben ein Feststellungsinteresse hinsichtlich des Bestehens des Auftragsverhältnisses, da dies für mögliche spätere Schadensersatzansprüche relevant ist. Die Kläger und der Beklagte vereinbarten am 01.06.1987 mündlich eine Beteiligung an der E. & Co. GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung; der Beklagte sollte Anteile erwerben und diese für die Kläger treuhänderisch halten. Die Kläger zahlten im Juni 1987 insgesamt ca. 1,4 Mio. DM an den Beklagten; später wurden einzelne Teilabtretungen notariell geregelt. Nach dem Tod eines Gesellschafters übergingen weitere Anteile auf den Beklagten; die Parteien hielten am 22.09.1988 eine schriftliche Niederschrift zur Aufteilung. Die Kläger forderten 1999 die Übertragung bestimmter Anteile, der Beklagte lehnte ab. Die Kläger beantragten Abtretung, hilfsweise Rückzahlung der geleisteten Beträge und Feststellung einer Innengesellschaft. Die E. & Co. GmbH geriet 2000 in Insolvenz; die Kläger erklärten daraufhin, Erfüllung nicht weiter zu verlangen und verlangten Feststellung des Auftragsverhältnisses. • Anwendbares Recht: Deutsches Recht ist anzuwenden, da der Beklagte die charakteristische Leistung (Erwerb und Verwaltung der Anteile) in Deutschland zu erbringen hatte (Art.28 EGBGB). • Rechtsnatur: Die Vereinbarungen sind im Ergebnis als Treuhand/ Auftrag zu qualifizieren; maßgeblich ist die inhaltliche Ausgestaltung, nicht die Bezeichnung. Indizien (Niederschrift, Art.9, notarielle Treuhandverträge, Vollmacht, Schriftverkehr) sprechen für ein von Anfang an gewolltes Treuhandverhältnis. • Formfragen: Die Treuhandvereinbarung vom 01.06.1987 bezog sich auf noch nicht gebildete Geschäftsanteile; nach ständiger Rechtsprechung ist eine formfreie Vereinbarung in diesem Fall zulässig und nicht der notariellen Form des §15 Abs.4 GmbHG unterworfen. • Beweis und Beurteilung: Die Vernehmung des Zeugen und die Urkunden haben die Klägerdarstellung bestätigt, dass die Vereinbarung bereits 1987 bestand und die Niederschrift von 1988 nur die Fixierung darstellte. • Wirkung der Beendigung: Die Kläger setzten dem Beklagten Frist zur Übertragung (Schreiben 15.01.1999) ohne Erfolg; die nachfolgende Insolvenz der Gesellschaft führte in Verbindung mit dem Verzug des Beklagten zum Wegfall des Erfüllungsinteresses der Kläger gem. §286 Abs.2 BGB. • Rechtsfolgen: Durch die Beendigung des Treuhandverhältnisses entstanden den Klägern Ansprüche aus §667 BGB auf Aufteilung und Abtretung der ihnen zustehenden Stammeinlagen; außerdem war der Feststellungsantrag zulässig wegen des konkreten Schadensersatzinteresses. • Prozessrechtliches: Die ursprünglich begehrten Übertragungsansprüche haben sich nachträglich erledigt; der Feststellungsantrag war sachdienlich und begründet; Nebenentscheidungen zu Kosten und Beschwerde beruhen auf §§91,708 Nr.10,711 ZPO. Der Senat hat die Berufung der Kläger teilweise stattgegeben: Es bestand ursprünglich ein wirksames Treuhandverhältnis vom 01.06.1987, das den Klägern bei Beendigung Ansprüche auf Aufteilung und Abtretung der vereinbarten Geschäftsanteile verlieh. Die vertraglichen Verhältnisse unterliegen deutschem Recht und sind auftragsrechtlich zu beurteilen. Die Kläger konnten nach Verzug des Beklagten die Erfüllung ablehnen, weil ihr Interesse an der Übertragung infolge der Insolvenz der Gesellschaft weggefallen war; deshalb haben sich die ursprünglichen Leistungsklagen erledigt. Zugleich ist der Feststellungsantrag bezüglich des Bestehens des Auftragverhältnisses zulässig und begründet, da er für künftige Schadensersatzansprüche von Bedeutung ist. Die prozessualen Nebenentscheidungen und die Kostentragung richteten sich entsprechend den zitierten ZPO‑Normen.