27 UF 59/01

Unzulässigkeit von Kostenentscheidungen bei Teilurteilen und Auskunftsstufen • Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung ist nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässig, wenn die Kostenentscheidung verfahrensrechtlich nicht hätte ergehen dürfen. • Bei Teilurteilen oder Zwischenurteilen, insbesondere in der Auskunftsstufe einer Stufenklage, ist eine Kostenentscheidung unzulässig; die Kostenentscheidung hat dem Schlussurteil vorbehalten zu bleiben. • Die Beschwerde ist auch dann zulässig, wenn die Berufungssumme nicht erreicht ist, soweit nur zu klären ist, ob überhaupt eine Kostenentscheidung hätte ergehen dürfen. Die Parteien führten eine Stufenklage; das Amtsgericht erließ im Rahmen der Auskunftsstufe ein Teilurteil und traf zugleich eine Kostenentscheidung. Die ergangene Kostenentscheidung wurde angefochten. Das Oberlandesgericht prüfte, ob die Kostenentscheidung isoliert als sofortige Beschwerde zulässig ist und ob in der Auskunftsstufe einer Stufenklage bereits über Kosten entschieden werden darf. Es ging nicht um die Verteilung der Kosten im Einzelfall, sondern um die Frage, ob überhaupt eine Kostenentscheidung in dieser Verfahrenslage ergehen durfte. Die Parteien streiten über die formelle Zulässigkeit der Kostenentscheidung bei Zwischen- bzw. Teilurteilen. Relevante Rechtsgrundlagen sind § 99 ZPO, § 254 ZPO sowie §§ 301, 303, 304 ZPO und § 18 GKG. • Zulässigkeit der Beschwerde: Die sofortige Beschwerde ist in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 2 ZPO gegeben, weil die Kostenentscheidung isoliert anfechtbar ist, wenn sie verfahrensrechtlich nicht ergehen durfte. • Ausnahmefälle: Nach Rspr. und Lehre sind Kostenentscheidungen bei Zwischenurteilen, Grundurteilen oder Teilurteilen nicht ohne Weiteres isoliert anfechtbar, außer in den in § 99 Abs. 2 ZPO geregelten Fällen oder wenn die Kostenentscheidung von vornherein unzulässig war. • Stufenklage und Auskunftsstufe: Bei einer Stufenklage führt die verfahrensrechtliche Einheit dazu, dass der Leistungsantrag von Beginn an rechtshängig ist und der Streitwert einheitlich nach dem höheren Anspruch zu bemessen ist (§ 18 GKG). Daher ist bei einem Teilurteil, auch in der Auskunftsstufe, eine Kostenentscheidung verfrüht; die Entscheidung über die Kosten ist dem Schlussurteil vorbehalten. • Berufungswert und Eingrenzung der Prüfung: Das Fehlen der Berufungssumme schließt die Beschwerde nicht aus, weil es hier ausschließlich um die Frage geht, ob überhaupt eine Kostenentscheidung hätte ergehen dürfen; eine Sachprüfung der Hauptsache bleibt der Beschwerdeinstanz damit versagt. • Rechtsfolgen: Die beanstandete Kostenentscheidung ist aufzuheben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach § 91 ZPO und die Gerichtskosten nach § 8 GKG zu entscheiden. Die Beschwerde war erfolgreich; die Kostenentscheidung des Amtsgerichts in Bezug auf die Auskunftsstufe der Stufenklage wurde aufgehoben, weil bei Teilurteilen und Zwischenurteilen grundsätzlich keine Kostenentscheidung getroffen werden darf. Die Sache ist dahingehend gebessert, dass die Entscheidung über die Kosten dem Schlussurteil vorbehalten bleibt. Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässig, auch wenn die Berufungssumme nicht erreicht ist, da allein die Zulässigkeit der Kostenentscheidung zu prüfen war. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens erfolgt nach § 91 ZPO und über die Gerichtskosten nach § 8 GKG; der Beschwerdewert bemisst sich nach dem vom Amtsgericht noch festzusetzenden Streitwert der Auskunftsstufe.