3 U 217/00

Haftung bei multimodalem Transport: Fixkostenspedition und verschärfte Haftung nach Warschauer Abkommen • Bei multimodalem Transport kann eine Fixkostenspedition für die betroffene Teilstrecke vorliegen; haftungsrechtlich gilt dann für diese Teilstrecke das Warschauer Abkommen. • Ist der Schadensort unklar und verbleiben die Umstände im Verantwortungsbereich des Frachtführers/Spediteurs, trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast; unterbleibt eine substantielle Darlegung, kann auf qualifiziertes Verschulden geschlossen werden (Art.25 WA). • Allgemeine Geschäftsbedingungen (ADSp) dürfen nicht durch eine Beweislastumkehr den Auftraggeber unangemessen benachteiligen, wenn für einen Teilabschnitt zwingende Haftungsordnungen gelten. • Wird dem Versicherer die Forderung des Versicherungsnehmers abgetreten und hat der Versicherer entschädigt, ist er aktivlegitimiert, die Forderung geltend zu machen (§§ 398, 67 VVG). Die Klägerin als Transportversicherer der Firma J verlangt Ersatz für Verluste von VGA-Karten aus zwei Luftfrachttransporten von Hongkong nach L, die von der Beklagten importabgewickelt wurden. Die Beklagte hatte Frachtraten genannt; Firma J beauftragte sie mit der Abwicklung. Bei der ersten Sendung (17.02.1998) wurden 1970 Karten als verloren gemeldet; bei der zweiten (13.03.1998) fehlten 2092 Karten. Die Beklagte rechnete für die Transporte ab und bestreitet, Fixkostenspeditionärin für die gesamte Strecke gewesen zu sein, rügt fehlende Aktivlegitimation und verweist auf mögliche Verluste beim Landtransport oder bei der Empfängerin. Die Klägerin behauptet, die Verluste seien während der Luftbeförderung bzw. beim Umladen auf dem Flughafen E eingetreten und beruft sich auf Abtretungserklärungen der Firma J. Beweisaufnahmen ergaben unter anderem Gewichtsunterschiede, Wiegeprotokolle und Zeugenaussagen zur Ablieferung und Feststellung der Fehlmengen. • Aktivlegitimation: Die Klägerin ist gemäß Abtretung der Firma J und wegen geleisteter Versicherungszahlungen aktivlegitimiert (§§ 398, 67 VVG). • Vertragscharakter: Für die Luftbeförderung von Hongkong nach E liegt aufgrund der Absprachen und des Vergütungsaufbaus eine Fixkostenspedition (§ 413 HGB a.F.) vor; damit gilt für diese Teilstrecke das Warschauer Abkommen (Art.18 ff. WA). • Beweis- und Darlegungslast: Da der Verlust in einem der Beklagten zurechenbaren Bereich eingetreten ist und die näheren Umstände unaufklärbar blieben, trifft die Beklagte die sekundäre Darlegungslast, die sie nicht erfüllt hat; das rechtfertigt die Annahme eines qualifizierten Verschuldens (Art.25 WA), sodass sich die Beklagte nicht auf Art.22 WA berufen kann. • Multimodaler Verkehr und Haftung: Bei multimodalem Transport richtet sich die Haftung nach der für die jeweilige Teilstrecke geltenden Haftungsordnung; kann der Beklagte der Beweislast für den Schadensort nicht genügen, ist er der dem Kläger günstigeren Haftungsordnung zuzurechnen. • Unwirksamkeit der Beweislastumkehr in AGB: Eine durch ADSp bewirkte Umkehr der Beweislast, die den Auftraggeber gegenüber einer zwingenden Haftungsordnung unangemessen benachteiligt, ist nach Inhaltskontrolle (§ 9 AGBG) nicht anwendbar. Damit bleibt die Beklagte beweisbelastet und konnte nicht entlasten. • Ergebnis der Beweisaufnahme: Zeugenaussagen und Reports stützen die Feststellung der Fehlmengen; für beide Teilverluste konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie außerhalb der luftbeförderungsrelevanten Obhut der Beklagten entstanden sind. • Rechtsfolgen: Wegen des qualifizierten Verschuldens haftet die Beklagte voll (Art.25 WA) für die berechneten Schadensbeträge; Zinsen und Kostenentscheidung folgen aus HGB und ZPO. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat an die Klägerin 242.217,06 DM nebst Zinsen zu zahlen (117.471,10 DM für den ersten und 124.745,96 DM für den zweiten Teilverlust). Die Klägerin ist aktivlegitimiert aufgrund der Abtretung und der von ihr erbrachten Versicherungsleistung. Die Beklagte war als Fixkostenspediteurin für die Luftbeförderung tätig, sodass das Warschauer Abkommen Anwendung findet; sie hat ihre Darlegungslast zu den getroffenen Sicherungsmaßnahmen nicht erfüllt, weshalb ein qualifiziertes Verschulden nach Art.25 WA angenommen wurde und die Haftungsbeschränkung des Art.22 WA nicht greift. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei Sicherheiten angeordnet wurden.