18 U 99/01

Ausschluss von §2288 BGB durch Auslegung einer Erbvertragsklausel • Die Vorschrift des § 2288 BGB ist dispositiv und kann im Erbvertrag ausgeschlossen werden. • Eine Vertragsklausel, die dem Erblasser die "völlige Freiheit" zur Verfügung über vermachte Grundstücke einräumt, kann als Ausschluss der Ansprüche nach § 2288 Abs. 2 BGB ausgelegt werden. • Bei Auslegung von Erbverträgen ist auf den gemeinsamen Willen der Vertragsparteien nach § 157 BGB abzustellen; Entstehungsgeschichte und gegenseitige Interessenlage sind dabei zu berücksichtigen. Der Erblasser schloss am 12.6.1986 mit der Gemeinde N. einen Erbvertrag, in dem er zahlreiche Grundstücke der Gemeinde vermachte, sich aber "völlige Freiheit" vorbehalten wollte, zu Lebzeiten über die Grundstücke zu verfügen. Die Klägerin (Gemeinde) nutzte die Flächen als Spielplätze und übernahm Nutzungs- und Instandhaltungspflichten. Der Erblasser übertrug später während seines Lebens Teile der vermachten Grundstücke und schließlich weitere Parzellen unentgeltlich an die Beklagte, seine langjährige Mitarbeiterin und spätere Alleinerbin, die ihn pflegte. Die Klägerin verlangt nach dem Tod des Erblassers die Übereignung zahlreicher Grundstücksteile mit Berufung auf §§ 2287, 2288 BGB. Die Beklagte beruft sich darauf, dass der Erbvertrag Ansprüche nach § 2288 BGB ausgeschlossen habe und die Übertragungen als belohnende Zuwendungen erfolgten. Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin war erfolglos. • Dispositivität von § 2288 BGB: Der Senat folgt der überwiegenden Ansicht, dass §§ 2287 und 2288 BGB abdingbar sind; vertragliche Regelungen, die den Vertragserben bzw. Vermächtnisnehmer betreffen, stehen im Rahmen der Privatautonomie. • Auslegung des Erbvertrages nach § 157 BGB: Bei Erbverträgen ist auf den gemeinsamen Willen beider Parteien abzustellen; die Klausel "Der Erblasser behält die völlige Freiheit, über diese Grundstücke zu Lebzeiten zu verfügen" ist auslegungsbedürftig und geht über die bloße gesetzliche Formulierung des § 2286 BGB hinaus. • Wortlaut und Entstehungsgeschichte: Der verwendete Begriff "völlige Freiheit" und frühere Schreiben des Erblassers, die auch von einer Möglichkeit sprechen, das Bauland "abzugeben", legen nahe, dass auch unentgeltliche Abgaben (belohnende Schenkungen) inbegriffen sein sollten. • Gegenseitige Interessenlage: Die Gemeinde sicherte nur geringe Gegenleistungen (Nutzungsüberlassung, Verkehrssicherung) zu; diese standen in keinem Verhältnis zu einer umfassenden Bindung des Erblassers an das Vermächtnis, sodass die Parteien einen Ausschluss möglicher Ansprüche gegen den Beschenkten oder Erben gewollt haben dürften. • Folgerung für § 2288 Ansprüche: Wegen der genannten Auslegungsgründe sind etwaige Ansprüche der Klägerin aus § 2288 Abs. 2 BGB durch die Vertragsregelung ausgeschlossen; daher kommt es nicht mehr auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2288 BGB an. • Prozessrechtliche Entscheidungen: Die Kosten- und Vollstreckungsanordnungen beruhen auf den einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage war zu Recht abgewiesen worden. Die Ansprüche der Klägerin auf Übereignung der streitigen Grundstücke nach § 2288 Abs. 2 BGB sind durch die Auslegung des notariellen Erbvertrags ausgeschlossen, weil die Klausel dem Erblasser die "völlige Freiheit" zur lebzeitigen Verfügung über die Grundstücke einräumt und sich Entstehungsgeschichte sowie gegenseitige Interessenlage dahin deuten, dass auch unentgeltliche Abgaben gewollt waren. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung abgewendet werden. Die Entscheidung beruht auf der Annahme der Abdingbarkeit von § 2288 BGB und der restriktiven Auslegung zugunsten des vereinbarten Vertragsinhalts.