14 U 20/01

Restitutionsklage nach § 641i ZPO auch bei vor 01.07.1998 geborenen ehelichen Kindern • § 641i ZPO n.F. ermöglicht die Restitutionsklage gegen rechtskräftige Entscheidungen über Vaterschaft auch für vor dem 01.07.1998 geborene eheliche Kinder. • Die Gesetzesänderung zum 01.07.1998 unterscheidet nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern, weshalb die einheitliche Vaterschaftsanfechtung und die Anwendbarkeit der Restitutionsvorschrift zu allen Vaterschaftsentscheidungen führen. • Ein neues Abstammungsgutachten, das zu einer anderen Entscheidung geführt hätte, begründet die Zulässigkeit der Restitutionsklage nach § 641i ZPO, wenn es die frühere Entscheidung objektiv in Frage stellt. Die Parteien waren früher verheiratet; aus der Ehe wurde 1965 der Beklagte geboren. Der Kläger hatte 1968 im Scheidungsverfahren eine Ehelichkeitsanfechtung erhoben, die vom Landgericht Bonn abgewiesen und rechtskräftig entschieden wurde. Im Jahr 2000 ließen die Parteien Speichelproben untersuchen; das neue Gutachten ergab, dass der Kläger nicht Vater des Beklagten sein kann. Der Kläger beantragte daraufhin die Wiederaufnahme bzw. Restitution des alten Verfahrens nach § 641i ZPO. Der Beklagte hielt das Privatgutachten für unrichtig und machte geltend, § 641i ZPO finde auf vor dem 01.07.1998 geborene eheliche Kinder keine Anwendung. Das Landgericht erklärte die Klage für unzulässig; dagegen richtete sich die Berufung des Klägers. Der Senat ließ ein offizielles Abstammungsgutachten einholen, das das Ergebnis bestätigte. • Anwendbarkeit von § 641i ZPO n.F.: Seit dem 01.07.1998 unterscheidet das Recht nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern; es besteht eine einheitliche Vaterschaftsanfechtung, sodass § 641i ZPO n.F. grundsätzlich auf alle früheren Vaterschaftsentscheidungen anwendbar ist. • Keine entgegenstehende Übergangsregelung: Die Übergangsbestimmungen des Kindschaftsreformgesetzes enthalten keine ausdrückliche Regelung, die die Anwendung von § 641i ZPO auf früher abgeschlossene Ehelichkeitsanfechtungsverfahren ausschlösse. • Wortlaut und Systematik: Der eindeutige Wortlaut von § 641i ZPO n.F. und die gesetzliche Systematik sprechen dafür, neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen durch Restitutionsklage Geltung zu verschaffen, auch wenn die ursprüngliche Entscheidung vor dem 01.07.1998 ergangen ist. • Beweiswürdigung: Das nachgerichtlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten war eindeutig und schloss eine Vaterschaft des Klägers aus; der Beklagte hat dem Gutachten nicht substantiiert widersprochen. • Rechtsfolge: Liegt ein neues Gutachten vor, das zu einer anderen Entscheidung geführt hätte, ist die Restitutionsklage nach § 641i ZPO zulässig und begründet die Aufhebung der vorangegangenen rechtskräftigen Entscheidung. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich. Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.10.1968 wird aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger nicht Vater des Beklagten ist. Die Entscheidung beruht auf der Anwendung von § 641i ZPO n.F. auf frühere Vaterschaftsentscheidungen einschließlich abgewiesener Ehelichkeitsanfechtungsklagen, weil das neue genetische Gutachten eine Vaterschaft des Klägers eindeutig ausschließt. Die Kosten des Verfahrens sind dem Beklagten aufzuerlegen; die Revision wird zugelassen.