13 U 18/01

Keine Unzulässigkeit der Vollstreckung nach stillem Forderungsverkauf und fehlendes verbindliches Ablöseangebot • Eine isolierte Vollstreckungsstandschaft ist nur unzulässig, wenn die Vollstreckungsermächtigung nicht zugleich eine materiellrechtliche Einziehungsbefugnis (Leistung an sich verlangen) umfasst. • Bei stiller Zession kann der Zedent weiterhin Leistung an sich verlangen; damit besteht kein Auseinanderfallen von formeller und materieller Berechtigung und keine unzulässige isolierte Standschaft. • Äußerungen oder Verhandlungsgespräche, die auf eine spätere schriftliche Fixierung und Genehmigung angewiesen sind, sind keine verbindlichen Vergleichsangebote; eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots begründet keine rechtlich durchsetzbare Ablöseverpflichtung. Die Kläger sind Miteigentümer zweier Immobilien, für die sie zugunsten der beklagten Bank Grundschulden bestellt und sich zur persönlichen Haftung unterworfen hatten. Wegen notleidender Kredite betrieb die Bank Zwangsversteigerungen; die Kläger suchten seit längerem eine Ablösung der Verbindlichkeiten. Die Bank verkaufte Forderungen und Sicherheiten an eine GbR für 9 Mio. DM und hielt die Rechte treuhänderisch; später erfolgten vorsorgliche Rückabtretungen. Die Kläger rügten die Vollstreckung mit der Behauptung, die Bank betreibe eine unzulässige isolierte Vollstreckungsstandschaft und habe zugleich ein verbindliches, bis 04.12.1998 befristetes Ablöseversprechen über 9,5 Mio. DM abgegeben. Sie begehrten Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bzw. Freigabe gegen Zahlung von 9,5 Mio. DM. Das Landgericht wies die Klage ab; mit der Berufung verfolgen die Kläger diese Einwände weiter. • Rechtliche Maßstäbe: Eine isolierte Vollstreckungsstandschaft ist nur dann unzulässig, wenn die Vollstreckungsermächtigung nicht auch die materiellrechtliche Befugnis zur Einziehung (Leistung an sich verlangen) gewährt. Bei stiller Zession kann der bisherige Gläubiger weiterhin Leistung an sich verlangen, sodass formelle und materielle Berechtigung zusammenfallen (vgl. VIII ZR 218/91). • Anwendung auf den Fall: Für die brieflosen Grundschulden fand kein Rechtsübergang statt; für die Briefgrundschuld wurde der Brief zwar übergeben, doch blieb die Beklagte ermächtigt, unverändert Leistung an sich zu verlangen. Zudem hielt die Beklagte die verkauften Forderungen treuhänderisch für die Erwerber. Damit lag keine isolierte Vollstreckungsstandschaft vor. • Heilung durch Rückabtretung: Selbst wenn ein Auseinanderfallen vorgelegen hätte, wären die vorsorglichen Rückabtretungen unter Beibehaltung des Treuhandauftrags geeignet gewesen, einen etwaigen Mangel zu beseitigen; sodann war die Beklagte jedenfalls wieder Inhaberin der relevanten Rechte. • Ablöseangebot: Die vom Kläger behaupteten telefonischen Zusagen sind als Aufforderungen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zu qualifizieren. Die Umstände (Gremienvorbehalt, Erfordernis schriftlicher Fixierung, Unklarheit über Sicherstellung der Zahlung) machen das Vorbringen unschlüssig. Die Beklagte durfte vor dem anstehenden Versteigerungstermin ein konkurrierendes Angebot der Käufer-GbR annehmen. • Schlussfolgerung: Mangels unzulässiger isolierter Standschaft und mangels Nachweis eines verbindlichen Ablöseangebots bleibt die Klage unbegründet. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen; die Zwangsvollstreckung ist zulässig. Die Kläger haben nicht nachgewiesen, dass die Beklagte eine unzulässige isolierte Vollstreckungsstandschaft geführt hätte, weil die Beklagte weiterhin materiell berechtigt war, Leistung an sich zu verlangen, und die verkauften Forderungen treuhänderisch hielt. Ebenso liegt kein verbindliches bis 04.12.1998 befristetes Ablöseangebot über 9,5 Mio. DM vor; die behaupteten Telefongespräche sind mangels konkreter und schriftlich zu sichernder Vereinbarungen unschlüssig. Die Beklagte durfte daher das Angebot der Erwerber-GbR annehmen und die Zwangsvollstreckung weiter betreiben. Die Kosten- und Streitwertentscheidungen sowie die Ablehnung der Zulassung der Revision beruhen auf den angeführten gesetzlichen Vorschriften.