17 U 123/99

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Erbschaftsbesitzers bei Verwaltung von Nachlassvermögen • Der Erbschaftsbesitzer ist zur vollständigen Auskunft über Bestand und Verbleib des Nachlasses sowie zur Rechenschaftslegung verpflichtet. • Rechenschaftslegung nach § 259 Abs. 1 BGB erfordert eine geordnete, durch Belege stützbare und chronologisch nachvollziehbare Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. • Die Pflicht zur Rechenschaftslegung umfasst bei bevollmächtigter Verwaltung auch die Abrechnung über Grundstücksveräußerungen nach §§ 1922, 666, 681 S.2, 259 BGB. • Teilweise Klagerücknahme führt anteilig zu Kostenlast der Kläger gemäß § 269 Abs. 3 ZPO; präzisierende Neufassung des Klageantrags nach gerichtlichen Hinweisen begründet dagegen keine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO. Die Kläger verlangen vom Erbschaftsbesitzer (Beklagten) Auskunft und Rechenschaftslegung über den Nachlass der Erblasserin. Die Beklagte war aufgrund einer Vollmacht bevollmächtigt, Konten und zwei Grundstücke zu verwalten, und hat Grundstücke veräußert sowie persönliche Gegenstände dem Pflegeheim übergeben. Die Kläger hatten ursprünglich auch Vorlage von Kontoauszügen und Steuerbescheiden verlangt, nahmen diese Teile aber nach gerichtlichen Hinweisen zurück und fassten den Klageantrag neu. Die Beklagte legte nur unvollständige, ausschnittweise Darstellungen vor und gab keine geordnete, beleggestützte Übersicht über Einnahmen und Ausgaben. Die Kläger bestehen auf einer Bestandsaufstellung und einer nachvollziehbaren Rechenschaftslegung insbesondere zu Grundstücksveräußerungen und verwaltungstypischen Aufwendungen. Das Gericht hält die Anforderungen an Umfang und Form der Auskunft für erfüllt und weist die Beklagte zur Auskunft und Rechenschaftslegung an. • Die Beklagte ist Erbschaftsbesitzerin und war als Bevollmächtigte verfügungsberechtigt; sie hat daher über Aktivbestand und Verbleib des Nachlasses Auskunft zu erteilen (§ 2027 BGB). • Rechenschaftslegungspflicht ergibt sich aus §§ 1922, 666, 681 S.2, 259 BGB; bei Verwaltung und Verwertung von Nachlassvermögen ist eine geordnete, beleggestützte und chronologische Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben erforderlich (§ 259 Abs.1 BGB). • Die bislang vorgelegten Darstellungen der Beklagten sind nur ausschnittweise und ermöglichen keine Prüfung des Verwaltungsgangs; damit fehlt die nach § 259 Abs.1 BGB geforderte Rechnungslegung. • Die Pflicht zur Rechenschaftslegung erstreckt sich auch auf Einzelaspekte wie Vertragsgestaltung, Reparaturkosten, Mietverwaltung, sonstige Einnahmen und Ausgaben sowie Verwertung der Kaufpreiserlöse, soweit sie Gegenstand des Klageantrags sind. • Die Kläger haben ihr Klagebegehren teilweise zurückgenommen; dies begründet anteilige Kostenpflicht nach § 269 Abs.3 ZPO. Die Neufassung des Klageantrags aufgrund gerichtlicher Hinweise stellt jedoch keine klageändernde Modifikation im Sinne des § 263 ZPO dar. • Das Rechtsschutzbedürfnis und die Individualisierung des Auskunftsanspruchs sind gegeben; das Auskunftsbegehren kollidiert nicht mit bereits rechtshängigen Zahlungsansprüchen (§ 253 Abs.2 Nr.2 ZPO). Die Berufung der Beklagten bleibt im entscheidungserheblichen Umfang ohne Erfolg. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Auskunft über den Bestand und Verbleib des Nachlasses sowie eine geordnete und beleggestützte Rechenschaftslegung vorzulegen, insbesondere zu den im Klageantrag genannten Grundstücken und Verwaltungsposten (§§ 1922, 666, 681 S.2, 259 BGB). Die Kläger tragen wegen teilweiser Klagerücknahme anteilig die Kosten des Rechtsstreits (Quote 1/5), sonstige Kostenentscheidungen folgen aus §§ 92, 97, 269 ZPO. Die Entscheidung ist vollstreckbar gemäß §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.