19 U 182/01

Rückkaufsrecht nicht verwirkt; Ausgleich nach § 29 UStG wegen Umsatzsteueränderung • Bei Vertragskündigung verhindert ein andauernder Rechtsstreit über deren Wirksamkeit die Verwirkung eines Rückkaufsrechts, wenn der Hersteller objektiv nicht davon ausgehen durfte, der Händler werde das Recht nicht mehr geltend machen. • Eine in AGB enthaltene 3‑Monatsfrist zur Geltendmachung eines Rückkaufsanspruchs ist wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam; ein nachvertragliches Rückkaufsrecht kann sich aus treuwidriger Pflicht des Herstellers ergeben. • Ändert sich der Umsatzsteuersatz zwischen Entstehung und Geltendmachung eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 29 UStG, ist der Vertragspartner zur Zahlung der steuerlichen Differenz verpflichtet. Die Klägerin war Vertragshändlerin der Beklagten; die Beklagte kündigte den Händlervertrag zum 31.12.1997. Die Klägerin behauptete, das Kündigungsschreiben sei nicht zugegangen; es kam zu einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung, der letztlich zuungunsten der Klägerin entschied. Nach Beendigung des Vertrages verlangte die Klägerin unter anderem Rücknahme ihres Ersatzteil- und Zubehörlagers gegen Zahlung des vertraglich zustehenden Entgelts und einen Ausgleich nach § 89b HGB. Das Landgericht stattete der Klägerin einen Ausgleich zu und verurteilte die Beklagte zur Rücknahme der Teile; die Beklagte berief sich darauf, die Rücknahmeverpflichtung sei wegen Zeitablaufs entfallen. Die Klägerin verklagte zudem die Differenz aufgrund der zwischenzeitlich erhöhten Umsatzsteuer (von 15% auf 16%). • Die Berufung der Beklagten gegen die Zurücknahmeverpflichtung war unbegründet: Die im Vertrag enthaltene 3‑Monatsfrist zur Geltendmachung des Rückkaufsanspruchs ist nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam; eine andere vertragliche Regelung kam nicht zustande, sodass das Rückkaufsrecht weiterhin bestand. • Eine Verwirkung gemäß § 242 BGB liegt nicht vor. Während des laufenden Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Kündigung durfte die Beklagte objektiv nicht davon ausgehen, die Klägerin werde ihr Rückkaufsrecht nicht mehr geltend machen. Die Klägerin handelte im Vertrauen auf die eigene Rechtsansicht und benötigte das Lager zur Fortführung ihrer Tätigkeit; die Beklagte hätte sich durch Nachfrage Klarheit verschaffen können. • Die Einwendungen der Beklagten, die Teile seien nicht neuwertig, originalverpackt oder von ihr geliefert, sind unsubstantiiert; sie hätte die Angaben anhand der Händlernummer und Lieferunterlagen prüfen können und war zur Überprüfung verpflichtet. • Die (unselbständige) Anschlussberufung der Klägerin war begründet: Für den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB ist auf die Änderung des Umsatzsteuersatzes gemäß § 29 Abs. 1, 2 UStG abzustellen; die Klägerin hat Anspruch auf Ausgleich der durch die Gesetzesänderung entstandenen steuerlichen Mehrbelastung. • Der vertragliche Ausgleich beruht auf einem 1989 geschlossenen Vertrag, sodass die Änderung des Steuersatzes ab 01.04.1998 eine nach dem 01.04.1998 geltend gemachte Mehrbelastung ausgelöst hat, die in voller Höhe auszugleichen ist (Differenz 1.239,74 DM). • Rechtliche Normen: § 9 Abs. 1 AGBG (Unwirksamkeit unangemessener Fristen), § 242 BGB (Treu und Glauben, Verwirkung), § 89b HGB (Ausgleichsanspruch), § 29 Abs. 1,2 UStG (Ausgleich bei Steueränderung). Die Berufung der Beklagten gegen die Zurücknahmeverpflichtung des Ersatzteil- und Zubehörlagers wurde zurückgewiesen; die Beklagte ist verpflichtet, die Teile Zug um Zug gegen Zahlung des geschuldeten Entgelts zurückzunehmen. Die Klägerin hat zudem in der Anschlussberufung Erfolg: Die Beklagte hat der Klägerin gemäß § 29 Abs. 1, 2 UStG die Differenz auszugleichen, die durch die zwischenzeitliche Anhebung des Umsatzsteuersatzes entstanden ist, und an die Klägerin 1.239,74 DM zu zahlen. Damit sind die wesentlichen Ansprüche der Klägerin durchgesetzt; die Beklagte trägt die maßgeblichen Kosten der Revisionserhebung und ist zur Zahlung des Differenzbetrags verurteilt.